EIN LAND VERTILGT SICH SELBST

Es geht längst um mehr als um ein paar Reformen.Die Politik der Bundesregierung erschüttert unser Land in seinen Grundfesten.Alle Bereiche sind vom Virus des Zer- falls erfaßt.Dies wäre die große Stunde der Opposition.Doch die bleibt seltsam blaß.Die Krise von Rot-Grün kann nicht überdecken: Auch CDU und CSU (von der FDP zu schweigen)lassen die Bereit- schaft zu radikalem Umdenken nur in Ansätzen erkennen.Unser Au- tor,Publizist und CDU-Politiker, umreißt in drei Folgen die Eck- punkte einer,wie er fordert,grund- legenden Neuausrichtung der Op- positionspolitik in Deutschland. Deutschland befindet sich im schleichenden Abstieg - wirtschaftlich,moralisch, kulturell,politisch -moderiert von der Regierung Schröder/Fischer. Dabei ist die Talsohle noch nicht erreicht.Wenn keine Gegenbewe- gung eingeleitet wird,kann der schleichende Niedergang schnell zum galoppierenden werden!Für die Unionsparteien ist dies eine Herausforderung

,beinahe noch größer als die von 1945/46. Welche Fragen diskutieren wir in unserem Lande in den letzten Jahren?Ob die Neuverschuldung um einige Millionen Euro zurück- geführt werden kann,wie die Ar- beitslosigkeit am besten verwaltet werden soll,ob Schiffahrt mit zwei oder drei "f "geschrieben werden soll,ob gleichgeschlecht- liche Partnerschaften "Ehen "sind, ob Pädophile Vereine gründen dürfen oder Frauen in der Bundeswehr eine Nahkampfaus- bildung erhalten sollen,ob Asyl- bewerbern,die ihren Paß vernich- tet ha en,Bleiberecht zusteht,ob die Haare des Bundeskanzlers ge- färbt sind. Während deutsche Kinder -zu- meist auf Krankenschein -zu mehr als hundertdreißigtausend pro Jahr vor ihrer Geburt abgetrie ben werden,schmiedet die Regie- rung Pläne für eine verstärkte Masseneinwanderung von Men- schen aus fremden Kulturen.Ein neues Zuwanderungsrecht weitet den Asylanspruch auf unüberprüf- bare "nichtstaatliche "und "ge- schlechtsspezifische Verfolgung " aus,und das alles auf Kosten unse- res bereits aus den Fugen gerate- nen Sozialsystems und bei über vier Millionen Arbeitslosen zu En- de des Jahres 2002.Seit einigen Jahren gibt es in Deutschland mehr Hunde als Kinder.Der zen- trale Pfeiler unserer demokrati- schen und marktwirtschaftlichen Staatsordnung,der arbeitsplatz- schaffende Mittelstand,schrumpft, steuerlich ausgepreßt,dahin.Die lobbystarken Großkon- zerne aber lenken ihre Geldströme so,daß in Deutschland nur geringer Gewinn verbleibt. Mit 40.000 Insolven- zen rauscht die größte Pleitewelle der Nach kriegszeit auf Deutschland zu,die wahrscheinlich noch einmal min- destens 200.000 Arbeitsplätze vernichtet.Politiker,die selbst den Wehrdienst strikt verweigert hatten,schicken deutsche Solda- ten in Kriege auf fremden Konti- nenten. Internationale Studien stellen unserem Bildungssystem,der zentralen Wurzel unseres Wohl- standes,in wachsendem und ver- dientem Maße schlechte Zeug- nisse aus.Die Politik antwortet mit der x-ten Organisationsre- form,die Lehrer,Schüler und El- tern noch weiter verunsichern wird.Deutschland,das über län- ger als ein Jahrhundert Techniker und Wissenschaftler in alle Welt entsandte,ettelt in Entwick- lungsländern um Computerexper- ten.Dabei in Kauf nehmend,daß der Verlust mühsam herangezoge- ner Eliten diese Länder nicht auf die Beine kommen läßt.Die Fol- gen?Heute drängen Hunderttau- sende von Armutswanderern nach Europa.Morgen werden es Millionen sein.Politisches Han- deln von zwölf bis Mittag! Trotz explodierender Therapie- kosten sinkt der Gesundheitszu- stand von uns Deutschen.Zuneh- mende Fehlernährung macht Dia etes zur neuen Volkskrank- heit.Jedes vierte Kind hat erhebli- ches Übergewicht.Jedes zehnte Kind ist psychisch gestört.Noch nie mußten Bundeswehrärzte ei- ner so großen Prozentzahl von Ju- gendlichen die Wehruntauglich- keit bescheinigen.In deutschen Pflegeheimen arbeiten in großer Zahl Helfer ohne Ausbildung und Zeitarbeiter.Dort herrscht ein Kampf um die Verwirklichung der elementarsten Grundversorgung. Konsequent weiter geht die deutsche Außenpolitik ihren Weg von Machtversessenheit zur Machtvergessenheit.So schnell wie möglich möchte Außenmini- ster Joschka Fischer Deutschland in einem europäischen Superstaat verschmolzen sehen.Der "Täter- staat "soll nach grünen Vorstellun- gen als politische Größe von der Landkarte getilgt werden,soll nur noch ein "Standort "von vielen in der europäischen oder weltweiten Konsumgesellschaft sein. Sich an keine moralischen oder geistigen Mindeststandards ge- bunden fühlend,fördern einfluß- reiche private Fernsehanstalten den Niedergang Deutschlands in den Morast einer Spaß-,Verblö- dungs-und Verfallsgesellschaft. Vieles erinnert an die Dekadenz im alten Rom.Destruktive Zerstö- rungsspiele im Internet verkrüp- peln jugendliche Seelen.Nach- mittagssendungen für Kinder ohne Gewaltdarstellung sind bei- nahe schon in der Minderheit. Und die deutsche Sprache? Sie ist noch immer nicht Verhandlungssprache der EU.Sie wird anglisiert und verflacht.Verräte- risch für den Geisteszustand im Lande ist so manche neue Be- griffskombination:"feindliche Übernahme ","Souveränitätsver- zicht ","Globalisierungszwang ", "Null-Lösung ","gleichgeschlecht- liche Lebensform "und -ganz neu - "Scheidungsglück ".Wie warb doch ein weltweit operierender "Fast-Food "-Konzern für ein Schinkenbrötchen?"Mitten inside of the eggs saftige stripes vom ham."Wen wundert s noch,daß das Land Goethes und Schillers jetzt schon rund vier Millionen Analphabeten zählt? Und unsere Kirchen? Während der Islam im 20.Jahrhundert weltweit 300 Millionen Gläubige hin- zugewonnen hat und vor Selbstbe- wußtsein strotzt,diskutieren katholische und noch mehr evan- gelische Würdenträger in Deutschland,inwieweit und wo überall sich das Christentum in der Vergangenheit schuldig gemacht hat.Die evangelische Kir- che ist auf dem besten Wege,ihren Glauben schrittweise über Bord zu werfen und zu einer politisch linksprogressiven Sozialinstitution zu schrumpfen.Pfarrer stre- ben an,Ehescheidungen "mit kirchlichem Ritual segnend zu be- gleiten ".Eine Bischöfin empfindet Zuverlässigkeit als "sekundäre Tu- gend ".Das Kruzifix als Kernsym- bol abendländischer Kultur hat laut Gerichtsurteil in Klassenzim- mern nichts zu suchen. Doch keine grauen Haare wachsen der Regierung Schröder/Fischer dar- über.Ihre ganze Sorge geht dahin,fremde Reli- gionen und Kulturen könnten sich bei uns in ihren Ausbreitungsbe- strebungen behindert fühlen. Ist das nicht alles übertrieben dargestellt,pessimistisch und schwarz gesehen?Aber das ist ja gerade das Gefährliche an einem schleichenden Niedergang,daß al- les als "noch nicht tiefer beunruhi- gend "empfunden wird.Noch funktionieren ein paar Millionen Familien.Noch rangiert unser Staat,der einst zu den drei Weltbe- sten beim Bruttosozial- produkt gehörte,unter den ersten fünfzehn.Noch haben nicht alle Landes- haushalte einen Schul- denstand,der ihre Verfas- sungsmäßigkeit in Frage stellt.Noch ist die Ghetto- bildung der Einwanderer erst in Anfängen sichtbar,ebenso wie die Bildung von Slums in den Metropolen.Noch halten die Ma- schen des sozialen Netzes.Noch! Kann es ein Trost sein,daß es in ei- nigen Nachbarländern nicht viel besser aussieht?Nur für Ignoran- ten! Welche Aufgaben müssen in Angriff genommen werden?Die Frage "Was ist zu tun?"ist nicht mehr mit der Fortschreibung vor- handener Programme zu beantworten.Es bedarf eines "Notpro- gramms für Deutschland ",das viele kränkelnde oder fehlent- wickelte Sektoren der Politik um- fassen muß.Die wichtigsten Punkte wären: -Den Tendenzen zur Spaßgesellschaft muß der Wille zur Ver- antwortungsgemeinschaft gegen- übergestellt werden.

-Allen Tendenzen zum Werte- pluralismus muß energisch ent- gegengetreten werden.Ein Staat, in dem gültige Gemeinschafts werte wie Achtung vor der Schöpfung, Familiensinn, Solidarität mit Schwächeren, Leistungswille, Fleiß, Zivilcourage, Tapferkeit, Mut, Ehrlichkeit, Höflichkeit, Sparsamkeit,Pünktlichkeit, Berechenbarkeit, Bescheidenheit oder Treue zu Menschen und Ideen ih- ren verbindlichen Wert verlieren, hat keine Zukunft.Zusammenge- faßt:Meinungspluralismus -ja! Wertepluralismus -nein! - Reformen der Zukunft dürfen nicht an dem Ziel gemessen wer- den,etwas anders machen zu wol- len als bisher,vielmehr muß das angestrebte Neue nachweislich besser sein als das Alte. -Es gilt zu erkennen,daß Trends kein Schicksal sind.Trends wer- den von Menschen erzeugt und können ebenso von anderen Men- schen verändert,auch umgekehrt werden. - Familien mit Kindern müssen steuerlich so gestellt werden,wie es ihrer Stellung als Rückgrat von Volk und Gesellschaft entspricht. -Einschneidende Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Kindererziehung und Beruf sind überfällig. -Es sind Wohnformen zu för- dern,die das Nebeneinander und die gegenseitige Hilfsbereitschaft von mehreren Generationen er- möglichen und damit den Fami- lienzusammenhalt stärken. - Frauen,die Kinder erziehen, müssen in der Endabrechnung rentenmäßig zumindest so dastehen wie solche,die wegen Berufs- ausübung auf Kinder verzichten. -Die hohe Zahl von vorgeburtlichen Kindstötungen durch Ab- treibung in Deutschland sollte unter anderem durch frühzeitige Zu- sammenführung von a treibungswilligen Frauen und adoptionswilligen Familien reduziert wer- den. -Die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Le- benspartnerschaft mit der Familie ist rückgängig zu machen. -Gegen die amtliche Registrie- rung gleichgeschlechtlicher Part- nerschaften ist nichts einzuwen- den.Sie hat jedoch nicht bei den Standesämtern,sondern ei den Ordnungsämtern zu erfolgen und darf nicht rentenrelevant sein. -Gleichgeschlechtlichen Part- nerschaften ist das Adoptions- recht zu verweigern. -Die vorwiegend weibliche Tä- tigkeit der Aufziehung von Kin- dern muß endlich wieder jenen hohen gesellschaftlichen Stellen- wert erhalten,der ihr gebührt. Wenn eine Frau für die Erzie hungszeit formuliert:"Ich bin Hausfrau ",darf dies nicht länger als a wertend empfunden werden,sondern muß im Sinne höchster Bedeutung gesellschaftliche Anerkennung finden.