Gedanken zur Zeit

Wenn Deutschlands Autofahrer in diesen Wochen an den Tankstellen in unverschämter Weise abgezockt werden, sind sie in doppelter Hinsicht die Opfer politischer Ideologie: zum einen der des Wunderglaubens an den Euro mit eingebauter Stabilität als Konkurrenzwährung zum Dollar und zum anderen der des Glaubens an die Wunderwirkung einer Ökosteuer als Rettungsanker bedrohter Umwelt.

Wurde die Abschaffung der Deutschen Mark zugunsten einer gepanschten Einheitswährung politisch in erster Linie vom Ex-Kanzler Kohl betriebe

n, allerdings gestützt auf eine schwarz-gelb-rot-grüne Einheitsfront im Bundestag, ist die Ökosteuer ein grün-rotes Eigengewächs, das dem "Autokanzler" Schröder mittlerweile äußerst peinlich ist, so daß ihm angesichts der Explosion des Benzinpreises nur der hilf- und sinnlose Ruf nach dem Kartellamt einfiel, um von den eigentlichen Ursachen abzulenken.

Als Euromanen, Großbanken und Exportwirtschaft mit millionenschweren Kampagnen unter dem Motto: "Der Euro kommt" die Deutschen vor scheinbar vollendete Tatsachen stellten und sie mit dieser Masche über den Tisch zogen, stießen Warner und Nachdenkliche auf Gleichgültigkeit und Resignation, obwohl auch die Masse der Bürger den Euro zu diesem Zeitpunkt nicht wollte. Überdies wurden die wenigen beherzten Kritiker als Ewiggestrige in die rechtsradikale Ecke gestellt und damit jede ernsthafte Diskussion unmöglich gemacht.

Es kam wie es nach den Erwartungen dieser Kritiker kommen mußte: Der Euro fiel und fiel und fiel gegenüber dem Dollar, die Exportunternehmen kamen in den Genuß der erwarteten Gewinnexplosion und werden erst ins Tal des Jammers einziehen, wenn die jetzt von den ach so genialen Unternehmerpersönlichkeiten geschaffenen Kapazitäten aufgrund steigender Eurokurse unterbeschäftigt sein werden. Letztlich werden die mittelständischen Unternehmen und deren Arbeitnehmer die Opfer sein.

Vorerst sind die an den Tankstellen ausgeplünderten Autofahrer die Euro-Opfer, denn Mineralöl wird international in US-Währung abgerechnet. Kein Wunder, daß auch gegenwärtig 62 Prozent der Deutschen vom Euro keine Vorteile für sich persönlich erwarten, nur 35 Prozent glauben an das Euro-Wunder.

Die grüne Ökosteuer verstärkt den preistreibenden Euro-Effekt an den Tankstellen, der zwangsläufig allgemeine Preissteigerungen nach sich ziehen wird, denn dem ideologisch bedingten Gesetz der Schröder-Fischer-Regierung folgend wird die Ökosteuer bis 2003 um 18 Pfennige steigen, hinzu kommt je ein Pfennig Mehrwertsteuer pro Jahresschritt.

Nachdem den Deutschen die DM genommen und die Währung zum Instrument zur Schaffung eines europäischen Überstaates denaturiert worden ist, greift "Europa" nun nach dem traditionellen deutschen Wirtschafts- und Sozialsystem. Das System der öffentlich-rechtlichen Unternehmen wie Sparkassen, Landesbanken, Verkehrsbetriebe, Kultur- und Sporteinrichtungen, Stadtwerke und Sozialfürsorge bis hin zu Rundfunk und Fernsehen ist den "Wettbewerbspolitikern" der Europäischen Union (EU) ein Dorn im Auge. Über eineinhalb Millionen qualifizierte Arbeitsplätze sind von den Brüsseler Wettbewerbsideologien betroffen, die traditionellen deutschen Wirtschafts- und Sozialleistungsstrukturen entgegenstehen. Vergleichbare – nicht "gleiche" – Lebensverhältnisse herzustellen ist eine geschichtlich gewachsene, klassische Aufgabe deutscher Länder und Kommunen. Brüssel schickt sich nun an, Europa über einen Kamm zu scheren. Das wird zu einer erheblichen Erschütterung der traditionellen Strukturen in Deutschland führen, die den Charakter einer "sozialen" Ausprägung der Marktwirtschaft ausmachen und die Erhard unter dem Markenzeichen "Soziale Marktwirtschaft" als Grundlage des deutschen Wirtschaftswunders" durchgesetzt hat.

Diese Entwicklung ist die logische Folge der Einführung des Euro als des politischen Instruments zur Herbeiführung der wirtschaftlichen und politischen "Europäischen Einheit". Bismarck vor einhundertdreißig Jahren war klüger: erst 1873, zwei Jahre nach der Gründung des Reiches, gab es die Währungseinheit "Mark". So konnte sie zum Motor der Wirtschaft werden, während der Euro Gefahr läuft, als Sprengsatz soziale Unruhe heraufzubeschwören, erst recht, wenn die EU mehr und mehr zu einer UdSSE wird: einer "Union der Sozialistischen Staaten Europas".