Machtkampf in der Türkei

Die Regierung Ecevit hat die Sommerferien abgewartet, um de Staatspräsidenten und Präsidenten a. D. des Verfassungsgerichtes der Türkei, Ahme Necdet Sezer, ein Dekret zur Unterschrift vorzulegen, mit dessen Hilfe sie Beamte aus de Staatsdienst

entlassen könnte. Der ehemalige oberste Richter des Landes aber schickte da Dekret mit dem Hinweis, es sei verfassungswidrig, zurück. Zur Begründung verwies e darauf, daß für das Vorhaben der Regierung ein vom Parlament verabschiedetes Geset notwendig sei. Ministerpräsident Bülent Ecevit nahm einige Schönheitskorrekturen an de zurückgewiesenen Dekret vor und schickte es erneut dem Staatspräsidenten. Seze verweigerte abermals seine Unterschrift, obwohl er inzwischen unter massiven Druck gerate war. Die Regierung hatte nämlich verlauten lassen, "der Präsident hat, ohne es zu wollen, die Staatsfeinde ermuntert".

"Staatsfeinde" sind im Sprachgebrauch der Regierung die Islamisten und die Separatisten, das heißt die Kurden, die einen autonomen Status in der Türkei verlangen Zusammengenommen machen sie etwa die Hälfte der Bevölkerung des Landes aus. Nac Schätzungen der türkischen Presse geht es daher um bis zu 60 000 Staatsbedienstete, die die Regierung Ecevit entlassen will, um den Bestand des kemalistischen Staates zu sichern Ein ehemaliger Richter kann eine derartige Säuberung zumindest nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung des Parlaments absegnen. Ministerpräsident Ecevit fürchte aber, daß ein solches Gesetz nicht die Zustimmung der Parlamentes erhalten wird, den nicht nur die islamische Tugend-Partei (FP, 15,3 Prozent der Stimmen bei den Wahlen vo April 1999), sondern auch Teile der drei Parteien, die die Koalitionsregierung bilden sind strikt dagegen. Indes bleibt Sezer unbeugsam. Daran änderte auch nichts die Tatsache, daß der Nationale Sicherheitsrat, in dem die Militärs die Mehrheit haben, sic auf die Seite der Regierung gestellt hat, indem er das von der Regierung vorgelegte Dekre als "dringend notwendig" bezeichnete. Damit ist die Regierung vor eine schwer Wahl gestellt: entweder verzichtet sie auf die beabsichtigte Säuberung und ermuntert s in der Tat die Widersacher des kemalistischen Staates oder aber sie bemüht sich mit de Militär im Rücken um die Entlassung des Staatspräsidenten. Die Krise trifft die Türke in einem sehr schwierigen Moment. Viele Türken wollen den Weg nach Europa konsequen gehen und billigen auch die Beitrittsauflagen der EU, einschließlich jener, die die Menschenrechte betreffen. Zu dieser mutmaßlichen Mehrheit gehört Sezer. Den EU-Beitrit der Türkei will auch das kemalistische Establishment, doch die Einheit des laizistische und ethnozentrischen kemalistischen Staates gefährden will es nicht. Letztere setzt abe den Fortbestand der menschenrechtswidrigen Restriktionen voraus, die den EU-Auflagen nich entsprechen. Die Presse ist geteilter Ansicht über die von der Regierung beabsichtigt Säuberung des Staatsapparats. Insbesondere progressive Zeitungen treten für Sezer ein.

Die Regierung Ecevit sieht sich jedoch noch aus einem anderen Grund in die Eng getrieben: Ein Teil der türkisch-zyprischen Presse lehnt ihre Zypernpolitik ab bezeichnet die türkischen Streitkräfte auf der Insel als Besatzungsmacht und verlang deren Abzug. Öl auf das Feuer war der Zusammenbruch von fünf türkischen Banken, de türkische Zyprer um ihre Ersparnisse gebracht hat. Ankara hat deshalb seinem Statthalte auf Zypern, Denktasch, die Erlaubnis erteilt, über den türkischen Teil der Insel de Ausnahmezustand zu verhängen.