Reformpläne decken sich kaum mit dem Ziel der Sozialen Gerechtigkeit

Eigentlic hätte der Sommeranfang für Kanzler Gerhard Schröder eine gute Zeit werden sollen. Die Steuerreform befindet sich zwar im Vermittlungsausschuß des Bundesrates, aber sie wir kommen. Die Bundeswehrreform ist weitgehend unter Dach und Fach. Und beim Rentengipfel mi der Opposition zog Schröder ein Blatt mit Kompromißvorschlägen im Wert von 2 Milliarden

Mark aus der Tasche, um auch die Reform der Altersversorgung zu sichern. Doc nicht nur die Opposition, sondern auch die eigene Partei machte Schröder erst einma einen Strich durch die Rechnung.

Einer der Gründe für die Reform der Rentenversicherung ist die Kündigung de Generationenvertrages durch die heute 40- bis 50jährigen. Ihre Entscheidung, wenige Kinder zu haben, läßt die Alterspyramide zusammenfallen. Das Verhältnis zwische Erwerbstätigen und Rentnern verschlechtert sich dermaßen, daß in einigen Jahrzehnte jeder Erwerbstätige einen Rentner finanzieren müßte.

Politische Wohltaten in den vergangenen Jahren, zum Beispiel Rentenzahlungen ohn frühere oder nur geringe Beitragszahlungen, verschärfen das Problem ebenso wie die Einführung von Kindererziehungszeiten. Die heutige ältere Generation muß sich um ihr Rente in der Substanz nicht sorgen. Allerdings lassen geringfügige Erhöhungen wie zu Beispiel in diesem Jahr um nur 0,6 Prozent die Altersbezüge hinter der Entwicklung de Preise und Mieten zurückbleiben.

Die heutigen Arbeitnehmer haben jedoch scharfe Einschnitte bei ihrer späteren Rente zu befürchten. Das Rentenniveau, derzeit noch bei knapp 70 Prozent des letzte Nettoeinkommens, soll in den kommenden drei Jahrzehnten auf nur noch knapp über 5 Prozent sinken. Das könne er, stöhnte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz in seiner Fraktion nicht durchbringen. Flugs lehnte die Opposition Schröders schöne Rentenplan zunächst ab und verlangte eine Vertagung des Rentengipfels, obwohl Schröde für die Unterstützung der privaten Vorsorge Anreize aus dem Steuertopf von bis zu 2 Milliarden Mark zugesagt hatte.

Der Kanzler hatte aber auch die Haltung seiner eigenen Partei nicht richtig kalkuliert So leicht ist aus der SPD, die nach wie vor tiefe Wurzeln in der Schicht vo Industriearbeitern und kleinen Angestellten hat, keine "New-Labour"-Partei wi in England zu machen. Viele Genossen liefen Sturm gegen die Kürzungspläne a Rentenniveau. Zunächst gärte es in der Bundestagsfraktion der SPD. Schröde unterschätzte das Grummeln und hielt die Widerstände für Profilierungssüchte einzelne Fraktionsmitglieder, zumal der Vorsitzende Peter Struck im Krankenhaus lag.

Doch während der Kanzler sich auf die Abreise zum EU-Gipfel nach Portuga vorbereitete, ritt die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) unter ihre Vorsitzenden Ottmar Schreiner, einem Lafontaine-Mann, die nächste Attacke. Mit eine AfA-Vorstandsbeschluß im Rücken warf Schreiner Schröder und seinem Arbeitsministe Walter Riester vor, die soziale Gerechtigkeit in eine Schieflage zu bringen, weil da Prinzip der Teilung der Sozialversicherungsbeiträge durch Arbeitnehmer und Arbeitgebe aufgegeben werde. Während Schröder bereits in Portugal weilte, verschob da SPD-Präsidium die geplante Zustimmung zur Rentenreform auf Anfang Juli. Zu groß sin inzwischen die Widerstände selbst innerhalb der SPD-Führung gegen die Schröder-Riestersche Rentenreform.

Besonders die geplante private Vorsorge, in die die Arbeitnehmer in der Endstufe vie Prozent ihres Einkommens einzahlen sollen, stößt in Politik und Wissenschaft auf Kritik Sozialpolitiker stören sich daran, daß damit der Grundsatz der hälftigen Teilung de Sozialversicherungsbeiträge zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufgegeben wird. I späteren Jahren müßte zum Beispiel ein Arbeitnehmer mit 5000 Mark Bruttolohn neben de üblichen Rentenbeiträgen 200 DM in private Altersvorsorge stecken – vom Arbeitgebe gibt es nichts. Nur der Staat will sich bei Geringverdienern mit einer Sparprämi beteiligen. Wissenschaftler bemängeln, daß die private Vorsorge nicht inflationssiche sei.

Für Schröder steht jetzt viel mehr auf dem Spiel als die Rentenreform. Sei ehrgeiziges Projekt, die SPD als eine sich durch Abbau der Staatsverschuldung un Reformfähigkeit auszeichnende Partei endgültig in der "Neuen Mitte" zu positionieren, droht zu scheitern. Und das nicht einmal zu unrecht: Denn die sozial Gerechtigkeit, die Schröder und Riester mit ihren Rentenreformplänen nicht gerade in de Mittelpunkt stellen, war und ist den Deutschen immer besonders wichtig gewesen.