Region Königsberg: Schädliche Willkür der Grenzer

Auch der christdemokratische Europaabgeordnete und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok, hat es schon kennen-gelernt, das russische Grenzregime zwischen Heiligenbeil und Preußisch Eylau. Erst vor zwei Monaten wollte Brok höchstpersönlich per Auto über Preußisch Eylau nach Königsberg reisen. Beschwerden von Investoren

und ostdeutschen Landsleuten über die russische Grenzabfertigung wollte er selbst überprüfen. Als an der Grenze angekommen nichts, aber auch gar nichts mehr lief, da gelang Brok erst unter Zuhilfenahme seines Diplomatenpasses die Einreise.

Die russische Willkür in der beinahe rechtsfreien Zone des Königsberger Gebiets findet immer wieder neue Opfer. Und diese Opfer gehen oft genug auch auf Kosten der russischen Bevölkerung. Erst vor wenigen Wochen wurde ein deutscher Hilfsgütertransport von russischen Grenzern aus nichtigen Gründen und wohl in Hoffnung auf Schmiergelder im Niemandsland festgehalten.

Wie ganze Existenzen vernichtet werden, zeigt ein anderer Fall. Der Gartenbauingenieur Olaf R. (36) hatte 1999 seine Zelte in der Bundesrepublik abgebrochen, um im Königsberger Gebiet wirtschaftliche Pionierarbeit zu leisten. Sechs russische Angestellte beschäftigte Olaf R. zuletzt in seiner Gärtnerei in der Nähe von Trakehnen. Vier weitere Stellen waren geplant. Mit seinem Motto "Hilfe zur Selbsthilfe" wollte er demonstrieren, daß aus Deutschland nicht nur staatliches Desinteresse, sondern auch Hilfe durch private Existenzgründer zu erwarten ist. Doch dann kam ein Tag, den Olaf R. nicht so schnell vergessen wird. Russische Grenzer zogen gelegentlich eines Grenzübertritts ohne irgendeine Begründung - geschweige denn mit einem erkennbaren Grund - das Dauervisum des Unternehmers ein. Bemühungen, das Visum zurückzuerhalten, scheiterten sowohl gegenüber den russischen Behörden als auch am Desinteresse des Auswärtigen Amtes in Berlin. Dem Unternehmer wurde noch nicht einmal gestattet, seinen privaten Hausstand und sein Betriebsinventar in die Bundesrepublik zu überführen. Eine Erklärung für die Maßnahme wollten die russischen Behörden auch später noch nicht abgeben. Mit der Einziehung seines Visums war also auch eine Totalenteignung verbunden, zumal alle Ersparnisse des jungen Unternehmers in Landmaschinen und Gewächshäusern stecken. Diese sind nun zumindest teilweise von unbekannten Dritten "gesichert" worden.

Nicht eine, sondern gleich sieben Existenzen sind durch diese unsinnige Machtdemonstration zerstört worden. Nun sind sie alle ohne Lohn und Brot. Das ist das Ergebnis der russischen Politik zur Lösung der wirtschaftlich desolaten Lage in der für Putin so wichtigen Königsberger Oblast. Olaf R. wollte sein Scherflein zur Stabilisierung beitragen. Damit ist es jetzt erst einmal vorbei.

Sieben Hektar bestellte Gemüseanbaufläche sind im Unkraut untergegangen. Und das, obwohl die Erinnerung an die letzte Hungersnot in Königsberg vor zwei Jahren noch nicht lange zurück-liegt.

Rational lassen sich die Königsberger Verhältnisse und die russische Politik um die Königsberger Zukunft schon lange nicht mehr erklären. Die Situation wird keineswegs besser, nur weil die Königsberg-Frage im Rahmen der EU-Osterweiterung ein wichtiges Thema ist. Zur Zeit, so scheint es jedenfalls, wird es eher schlimmer.

Die Freundeskreis Ostdeutschland hat nicht ohne Grund immer wieder vor unbedachten Investitionen in dem unter russischer Souveränität stehenden Königsberger Gebiet gewarnt und auf den Mangel an Rechtssicherheit hingewiesen. G. Langer

Zerstörte Existenz: Durch Willkür russischer Behörden verlor der deutsche Olaf R. sein für den Erhalt seines landwirtschaftlichen Betriebes bei Stallupönen notwendiges Dauervisum.