Schröder bändigt die Partei

Eigentlich ist es ja ein Glück, daß wir jetzt eine rotgrüne Regierun haben. Könnten alle die Möchtegern-Oppositionellen auf der Linken mit de Wölfen heulen, die Bundesrepublik Deutschland könnte dem Bündnis nich folgen. So aber sind sie in der Verantwortung, müssen die Realität Milos?evic zur Kenntnis nehmen und dürfen keinen deutschen Sonderweg bestreiten. Es galt der Regierungsverantwortung gerecht zu werden, dessen waren sich die Delegierte bewußt und dafür hatte die Parteitagsregie mit fertigem Leitantrag un optischer Dauermahnung gesorgt: An der Stirnseite des Saales prangte nur da Wort "Verantwortung", und am Rednerpult stand das Wort bei jede Sprecher. So beugten sich die Linken der Notwendigkeit: Weil sich die SPD jetz keine Führungsrivalität

mehr leisten kann, nahmen sie den unwürdigen Abgan Lafontaines kritiklos hin und wählten – wenn auch mit bescheidene Dreiviertelmehrheit – brav den Bundeskanzler zum Parteichef.

Dieser hatte das Wählervotum mit der Ankündigung eines Kurses der Mitt erhalten, es gibt keine Mehrheit für linke Politik – auch in der Parte nicht. So zeigten sich bei der Vorsitzendenwahl ebenso wie bei der Abstimmun über den Leitantrag in der alles beherrschenden Kosovo-Frage gleichermaße rund 20 Prozent Dissidentenstimmen. Schröder sicherte ihnen tröstlich zu, da für Pazifisten auch künftig die SPD die politische Heimat sei. Die Redner de Parteilinken hüteten sich vor Konfrontation, sie beließen es bei kritische Anmerkungen und aussichtslosen Änderungswünschen. Die Juso-Chefin Andre Nahles wollte nur noch respektiert werden; sie wollte nicht einmal pazifistisc sein.

Die Berufung auf die Uno ist bei manchen wie ein Feigenblatt, das ihre Blöße de Antiamerikanismus und der Nato-Feindlichkeit decken soll. Jurist Voscherau gab sich wie s viele die Blöße mangelhafter Völkerrechtskenntnisse, sprach von "Rückfall in die Irrlehre vom gerechten Krieg", aber andere, von denen man dies nicht erwartet hatte rückten die falschen Begrifflichkeiten und schiefen Urteile zurecht.

Die Justizministerin Däubler-Gmelin stellte klar, daß das Völkerrech nicht gebietet, bei Menschenrechtsverletzungen tatenlos zuzuschauen, un Wolfgang Clement, der die stärkste Rede hielt, warnte davor, sich hinte formellen Entscheidungen der Uno zu verstecken: in Bosnien wütete der gleich Gegner – auch gegen die Uno-Soldaten – und das Bombardement erzwang da Einlenken. Das sei bitter, aber der einzige Weg gegen solche Gewalttäter; e gehe nun nur mit Gewalt zu Ende.

Verteidigungsminister Scharping hatte die ganze Palette des Schreckens un der Gewalttaten vorgetragen, davor konnte niemand zurückweichen – abe in den Fernsehnachrichten kamen beide nicht vor, da ging es nur um die Beendigung der Bombardierung. Dabei warf Scharping Fragen von Bedeutung für die Zukunft auf: Erlaubt die Souveränität eines Staates auch Massenmord un Verbrechen gegen die Menschlichkeit? Die einst so gerühmte KSZE-Schlußakt scheint völlig in Vergessenheit geraten zu sein, die nämlich verneinte das Verletzt die Deportation von Bevölkerungsteilen nicht die Souveränität de Nachbarstaaten?

Schröder hatte klargemacht, daß von der SPD jetzt nicht erwartet werde, Fragen zu stellen, sondern Antworten zu geben. Die Regierungsmannschaft zeigte sich so geschlossen wie sie auch zum Bündnis stehen will, da war kein Keil hineinzutreiben. Der Leitantra des Parteivorstands kam den Kritikern etwas entgegen und spendete in Formulierungen gege den Einsatz von Bodentruppen und für die Bemühungen um eine politische Lösung Trost Vor allem gab er mit der Idee eines Stabilitätspaktes für den Balkan de Zukunftsphantasien Nahrung. Das bot einen konzeptionellen Ausweg ins Allgemeine, und de Kanzler fand das trächtige Wort vom "Marshallplan" für den Balkan. Wer würd den wohl finanzieren?

Die SPD legte sich – wie auch einige Unionspolitiker – auf "Rußland unverzichtbare Teilnahme an einer Friedensregelung für den Balkan" fest Der Westen hat es zugelassen, daß Rußland seine Großmachtrolle wieder aufnah und als Schutzmacht Serbiens im Sicherheitsrat ein Uno-Mandat unmöglich machte Verbal ist die alte Feindschaft wieder da, und man fragt sich, warum es in de Debatte nicht den leisesten Zweifel gab; glaubt man nur zur eigenen Beruhigun an den guten Willen und eine konstruktive Rolle Rußlands? Es hat sich durch die gegenwärtigen Beschimpfungen der Nato und die offene Parteinahme für die Serben eigentlich als Vermittler disqualifiziert.

Hinter der neuen slawischen oder orthodoxen Solidaritätswelle schaut die alte Breschnew-Doktrin hervor. Die handelnden Personen führen die alte Politi fort, aber für die SPD ist erst einmal alles ohne Bruch abgegangen, un darüber sind alle froh. Hans H. Schneide