Sicherheitspolitik: Die neuen Formen des Krieges

Alljährlich im März lädt das Studienzentrum Weikersheim zu seiner Wehrpolitischen Tagung beim Wachbataillon der Bundeswehr in Siegburg. Diesmal stand das Thema "Terrorismus" auf der Einladung, der etwa 70 Teilnehmer, darunter einmal mehr auch einige Militärattachés, folgten. Prof. Klaus Hornung, Vorsitzender des Studienzentrums, konzipierte und leitete die Veranstalt

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Dr. Kai Hirschmann von der Bundesakademie für Sicherheitspolitik erläuterte in seinem Eröffnungsvortrag die Unterschiede von bin Ladens Al-Qaida gegenüber den herkömmlichen Terroristen-Organisationen: Al-Qaida ("die Basis") könne den Vereinigten Staaten glaubhaft den Krieg erklären, habe eine starke Finanzbasis und sei in der Lage, sich in Fluchträume wie etwa die südlichen Philippinen und Somalia zurückzuziehen. Die Islamisten böten der Bevölkerung ihres "Operationsgebietes" Ausbildung, Armenspeisung, Arbeit und soziale Sicherung.

General a. D. Dieter Farwick widmete sich dem Thema "Krisenprävention": "Wir brauchen einen Nationalen Sicherheitsberater im Kanzleramt mit einem interdisziplinären Team, das Informationen so aufbereitet, daß sie ein Politiker versteht." Bislang würden Experten nur gerufen, wenn eine Krise längst eingetreten sei, des weiteren seien zahlreiche Informationen etwa über Somalia verfügbar, doch fehle die Koordination völlig.

Generalmajor a. D. Gerd H. Komossa vermißte eine Strategie des Westens gegenüber dem Terror. So sei auch der Afghanistan-Einsatz kurzfristig geplant ge- wesen: "Hätte Afghanistan bin Laden ausgeliefert, hätten die USA die Rechtfertigung dafür verloren." Was Deutschland betrifft, so warnte er vor einem stärkeren Einfluß der PDS ("hier ist Weikersheim herausgefordert"), denn Gregor Gysi wolle die "Sozialistische Republik Deutschland".

Der Politikwissenschaftler Prof. Manfred Funke mahnte, beim Blick auf außenpolitische Zusammenhänge die notwendigen Bedingungen für die innere Stabilität des Staates nicht zu vernachlässigen: "Der Belagerungszustand durch die ,political correctness ist aufzubrechen zugunsten eines Demokratiebegriffs, der offene Diskussion statt moralischer Diffamierung von Andersdenkenden erzwingt."

Über diese und weitere Vorträge hinaus bot sich den gut informierten, kritischen Teilnehmern auch die Gelegenheit zu vielen Diskussionen untereinander, die sicherlich auf dem Jahreskongreß des Studienzentrums Weikersheim vom 24. bis 26. Mai 2002 im Weikersheimer Schloß fortgesetzt werden. Thema: "Zeitgeist und Orientierungslosigkeit. Die Notwendigkeit einer prinzipiengeleiteten Politik