Tschechische Republik: Benesch und die Flut

Die Bundesregierung ist gefordert", so der Fuldaer CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann, "alles Erdenkliche zu tun, um die für Deutschland relevanten Dokumente aus dem Prager Militärarchiv zu retten, die vom Moldau-Hochwasser beschädigt worden sind." Wenn auch der Leiter des Prager Militärarchivs die Dokumente zur Vertreibung der Deutschen aus der Tschechoslowakei und zur Besatzungsherrschaft der SS im Protektorat

Böhmen und Mähren als "wertlos" erachte, so müsse die Bundesregierung diese Bestände retten helfen. Unter Umständen müsse den Tschechen sogar eine Übernahme der Bestände angeboten werden.

"Es wäre wohl manchem Tschechen überaus angenehm, wenn das Hochwasser Beweise tschechischer Grausamkeiten endgültig fortgespült hätte", so Hohmann, aber: "Die restlose historische Aufarbeitung der Kriegs- und Nachkriegszeit ist in Deutschland von großem Interesse, Unterlagen hierzu sind von hohem Wert. Die Aktenbestände zur Vertreibung könnten ein Forschungsgrundstock für den wissenschaftlichen Zweig eines Zentrums gegen Vertreibung sein, die auch im Europa unserer Zeit leider immer noch aktuell ist."

Hohmann fordert aus diesem aktuellen Anlaß nochmals die Tschechen auf, die amnestierenden Benesch-Dekrete nach dem Wahlkampfgetöse in Tschechien erneut zu überdenken. "Wenn in der EU ein Staat heute Mörder straffrei stellt, weil die Opfer Ungarn oder Deutsche waren, handelt es sich um einen unglaublichen Verstoß gegen die Menschenrechte und gegen die europäische Rechtskultur." Hohmann weiter: "Man stelle sich nur einmal vor, die Deutschen ließen ein altes Gesetz in Kraft, das ethnische Säuberungen mit Mord und Totschlag an Tschechen zu Recht erklärte." Die Doppelmoral der rot-grünen Bundesregierung, auf der einen Seite in Kriegshandlungen einzutreten, um auf dem Balkan solches Unrecht zu bekämpfen, und auf der anderen Seite Beitrittsverhandlungen nicht mit dem von Tschechen verübten Unrecht "belasten" zu wollen, sei unanständig und peinlich. "Die Tschechen," so Martin Hohmann, "sind wie die anderen jungen Demokratien im Osten eine willkommene Bereicherung in der Union. Sobald sie die Kriterien erfüllen, werden sie sicher den Weg in das gemeinsame Haus Europa finden - ihre Amnestiedekrete für Mord und Totschlag aus den 1940er Jahren sollen sie aber bitte draußen lassen."

Die Benesch-Dekrete stehen laut Hohmann zudem einer wirklich umfassenden Anerkennung der Menschenrechte in Deutschland im Wege: "Solange die rot-grüne Bundesregierung uns Deutschen die Version zumutet, daß Morde an Deutschen ‚Peanuts seien, Morde durch Deutsche aber Weltverbrechen, so lange wird sie die Allgemeingültigkeit von Menschenrechten nicht glaubhaft vermitteln können." E.