Die Verlockungen Europas

Die Zahlen schwanken, doch das Resümee bleibt in jedem Falle dramatisch: Täglich mehr als tausend illegale Einwanderer strömen angeblich nach einem internen Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND) über die Grenzen der EU. Auch Europol beobachtet solche Größenordnungen und spricht von jährlich einer halben Million Grenzübertretern.

Mit dem Skandal um den sogenannten Fischer/Volmer-Erlaß ist dabei die zentrale Rolle professionelle

r Schleuser erneut ins allgemeine Bewußtsein getreten. Bei ihnen handelt es sich schon lange nicht mehr um geldgierige Grenzlandbewohner, die die ankommenden Wanderer auf eigene Faust an geheimer Stelle über die Grenze lotsen. Gut organisierte Banden vom Balkan, chinesische Klans und die italienische oder russische Mafia haben ein internationales Milliardengeschäft daraus gemacht, das auf Heerscharen korrupter Zuträger bauen kann.

Sollte man die Grenzen noch besser abschotten? Gegner solcher Maßnahmen verweisen gern darauf, daß damit die "Ursachen" wie Armut oder Bürgerkrieg in den Herkunftsländern nicht behoben würden. Sie stellen die europäischen Länder damit bewußt vor eine unlösbare Alternative: Entweder ihr löst alle Probleme Afrikas, Südasiens und Osteuropas oder ihr werdet eben überrannt!

Dabei werden längst nicht alle Möglichkeiten einer effektiven Grenzkontrolle ausgeschöpft: Wer es beispielsweise von Marokko aus in eine der beiden spanischen Exklaven auf dem afrikanischen Kontinent, Ceuta und Melilla, geschafft hat, wird keinesfalls wieder abgeschoben, sondern umsorgt und ans spanische Festland weitergereicht. Dort läuft gerade eine riesige Aktion zur nachträglichen Legalisierung von rund einer Millionen illegal ins Land Gekommenen. Wer in Spanien erst legalisiert ist, kann ins übrige Europa unbehelligt weiterreisen. Die Nachricht von der humanen Maßnahme Madrids hat sich natürlich in ganz Afrika verbreitet. Gefahr droht den illegalen Zuwanderern höchstens noch von (als korrupt verschrienen) Beamten der nordafrikanischen Staaten und den unmittelbaren Grenzschutzmaßnahmen der Spanier. Wer aber erst mal "drin" ist, darf - nach einer gewissen Frist - sogar mit der rechtlichen Verankerung seines Aufenthalts rechnen. So die Botschaft aus Madrid.

Daß die sozialistische Regierung Spaniens damit eine Sogwirkung erzeugt, die dann die gesamte EU zu verkraften hat, schert die Verantwortlichen dort ebensowenig wie die deutsche Regierung sich um die Ergebnisse des Fischer/Volmer-Erlasses gesorgt hatte, bis das Fiasko unübersehbar wurde. Rot-Grün argumentiert jetzt damit, daß durch die Legalisierung ungebremster Zuwanderung das Schicksal von Zwangsprostituierten aus dem Osten sich sogar verbessert habe, weil diese sich nicht mehr vor deutschen Behörden fürchten müßten. Außerdem belegten die Zahlen, daß die Menge der entdeckten Zwangsprostituierten gar nicht gestiegen sei. Die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer nennt diese Argumentation schlicht "zynisch". Im Spiegel weist sie darauf hin, daß Rot-Grün zum 1. Januar 2002 das alte Prostitutionsgesetz novelliert habe, nach dem jenes Gewerbe "sittenwidrig" war. Nunmehr gelte Prostitution rechtlich als "Beruf wie jeder andere". Damit seien die Möglichkeiten der Polizei, Razzien im Milieu durchzuführen, massiv eingeschränkt worden, weshalb auch weniger Zwangsprostituierte entdeckt würden. Deshalb sei nur die Zahl der registrierten Fälle nicht merklich angewachsen. Über die tatsächlichen Opferzahlen sage das gar nichts. In der Tat: Da Prostitution bis Ende 2001 sittenwidrig, also bloß geduldet war, konnten die Beamten schon auf Hörensagen hin jedes Etablissement durchsuchen - und bei solchen Razzien stießen sie auf den Großteil der entdeckten Zwangsprostituierten. An deren Wirkungsstätten kommen sie nun ungleich schwerer heran - wegen des rot-grünen Gesetzes zur Legalisierung des Prostitution. Die Folge jener "Liberalisierungs"- und "Emanzipations"-Maßnahmen der Regierung ist also, daß die Frauen nun erst recht im Dunkeln stehen, mit deutlich verminderter Chance, durch eine plötzliche Polizeirazzia da herausgeholt zu werden.

Was als Humanität verkauft wird, droht in sein genaues Gegenteil zu kippen, so auch in Spanien: Inwieweit die spanische Legalisierungsaktion den Massenansturm etwa aus Afrika weiter anschwellen läßt, ist naturgemäß derzeit noch nicht mit Zahlen zu erfassen. Fest steht: Die Wanderungen, die die Afrikaner auf sich nehmen, sind lebensgefährlich, doch je verlockender die Aussichten erscheinen, desto mehr wagen den Weg trotzdem. Das jüngste Signal aus Spanien wird seine Wirkung haben: Die Erfahrung zeigt, daß jeder Neuankömmling, der sich im Land der Träume erfolgreich niederlassen konnte, weitere nachzieht, weil er als "Brückenkopf" fungiert, als leuchtendes Vorbild und guter Ratgeber für die nächste Welle.

Es ist nicht damit zu rechnen, daß Massenlegalisierungen - sei es innerhalb der EU oder, wie im Fall des Fischer/Volmer-Erlasses, gleich in den Herkunftsländern - irgendwann dazu führen wird, daß sich der Strom von selbst erschöpft. Viel mehr deutet alles auf das genaue Gegenteil hin: Je mehr kommen und je leichter es ihnen gemacht wird, desto mehr rücken sofort nach. Deshalb muß auch jeder, der einen gewissen Zustrom für unvermeidlich hält und auf Integration setzt, an einer intensiven Begrenzung der Zuwanderung in die EU interessiert sein. Denn Integration, wenn sie denn überhaupt gelingen kann, benötigt Zeit. Elisa Wachtner

An Spaniens Küsten gespült: Bei der ganzen Aufregung um die leichtfertige Visavergabe der rot-grünen Bundesregierung wird ganz vergessen, daß die deutschen Grenzen mit den EU-Außengrenzen identisch sind. Das heißt, wer in Sachen Einwanderung im tolerant agierenden Spanien an Land geht, ist mit einem Fuß auch in Deutschland.