Die stete Leugung des Ausländerproblems

Holland in Not" ist in diesen Tagen zum brennend aktuellen Thema geworden. Der Ritualmord an dem Künstlerprovokateur und Filmemacher Theo van Gogh, Bombenanschläge, Brandstiftungen und hohe Sachschäden verbreiten Angst und Schrecken.

Der 47jährige van Gogh, der mit einem halben Dutzend Schüssen und einem Dolch ermordet wurde, hatte unlängst einen Film über den Politiker Pim Fortuyn gedreht. Die rechtsliberale Parlamentarierin Ayaan Hirsi Ali lieferte das Drehbuch des Filmes, der die Rolle der Frau im Islam zum Thema hat. Die Abgeordnete steht mittlerweile unter Polizeischutz - bei van Gogh hatte der gleiche Schutz nichts gebracht ...

Der am 6. Mai 2002 ermordete Pim Fortuyn wurde unter dem Eindruck dieser aktuellen Welle der Gewalt jetzt von den niederländischen Fernsehzuschauern zur "hervorragendsten Persönlichkeit" ihres Landes gewählt. Fortuyn verwies damit König William von Oranien und Willem Drees, den legendären Nachkriegspremier, auf die Plätze zwei und drei. Fortuyn hatte vor nunmehr mehr als zwei Jahren den Versuch, eine multikulturelle Gesellschaft

aufzubauen, als gescheitert bezeichnet und verlangt, keine weiteren Einwanderer ins Land zu lassen.

In den Niederlanden spiegeln sich "wie in einer Nußschale" die Realitäten und die aus ihnen rührenden Probleme wider, die auch für eine Reihe anderer europäischer Staaten, insbesondere für Deutschland gelten, jedenfalls für alle, die in den vergangenen 25 Jahren Ziel systematischer "Masseneinwanderungen" geworden sind. "Holland in Not" ist aktuelle Realität, "Europa in Not" erscheint - bei Schengen-offenen Grenzen - als latente Gefahr.

Über Jahrzehnte galt "Masseneinwanderung" hierzulande als eine Bezeichnung, die als politisch nicht korrekt von den Anwälten multi-kultureller Glückseligkeiten verpönt wurde. Die Existenz einer "Ausländerfrage" wurde schlicht geleugnet und zu weiten Teilen als Gewährung von Asyl vor Verfolgung, als Bleiberecht für Kriegsflüchtlinge oder als Familiennachzug tabuisiert. Bücher wie "Ausländer rein! Warum es kein Ausländerproblem gibt" von Roland Tichy leugneten die Existenz einer "Ausländerfrage". Kritische Nachfragen wurden unter den Verdacht der "Ausländerfeindlichkeit" gestellt und in die gedankliche Nähe zu Rassismus und Rechtsextremismus gebracht. Zweifellos entstand der Zuzug von "Gastarbeitern" in die Bundesrepublik Deutschland in erster Linie als eine wirtschaftliche Notwendigkeit, deren vordergründiger Nutzen im Bereich der Wirtschaft lag, während die Folgekosten der Allgemeinheit angedient wurden, mit dem allerdings nicht falschen Argument, daß diese auch Nutznießer des allgemeinen wirtschaftlichen Wachstums sei. Die große Chance zur systematischen Koordinierung der Arbeitsleistung in Deutschland mit Heimkehr und deutscher Entwicklungshilfe in den Herkunftsländern wurde nicht genutzt.

Statt dessen wurde im politischen Bereich die multikulturelle Gesellschaft als ein "moderner Garten Eden harmonischer Vielfalt" verklärt und eine Art "Deutschenfeindlichkeit" propagiert - bis hin zu der Aussage: "Ausländer! Laßt uns mit den Deutschen nicht allein!" Es war Jutta Ditfurth, die im Neuen Deutschland 1991 einen Beitrag unter dem Titel "Deutschland zum Kotzen" veröffentlichte.

Die schrecklichen Ereignisse in den Niederlanden erzwingen auch in Deutschland ein neues, nüchternes und sachliches Denken und Handeln. Der Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Göttingen, Bassam Tibi, warnt vor der Explosion auch bei uns. Er fürchtet, daß wir in zehn Jahren in unseren Großstädten mit Straßenkämpfen konfrontiert werden. Es werde massive Auseinandersetzungen mit der sogenannten dritten Generation hier lebender Ausländer geben. Die Politik rede immer von Integration, handele aber nicht.

Tibi verweist auf die typischen Parallelgesellschaften, die sich in europäischen Staaten gebildet haben. "Man hat versäumt, eines klar zu stellen: Wer in Europa lebt und die europäische Kultur ablehnt, ist am falschen Ort. Die europäischen Staaten müssen sich um eine Hausordnung bemühen. Es ist Aufgabe der Regierungen, deutlich zu machen, daß es hier keinen Platz für Scharia und Dschihad gibt. In Europa gilt allein europäisches Recht, das muß unmißverständlich klar gestellt werden."

Brandenburgs Innenminister Jörg Schoenbohm (CDU) fand ähnlich klare Worte. "Integration ist keine Einbahnstraße." Deutsche Sprache und die Werte des Grundgesetzes seien "Pflichtprogramm" und: "Wer in Deutschland Wurzeln schlagen will, muß die Gesellschaft akzeptieren, in der er leben möchte." Jetzt ist Handeln Pflicht!