Eine eindrucksvolle Selbstentmündigung

Seit Jahrzehnten bemüht sich die Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspoliti e. V. gemäß ihrer Satzung "Erziehung, Volks- und Berufsbildung im Bereich de Sicherheits- und Verteidigungspolitik" zu fördern. Sie betreib Öffentlichkeitsarbeit mit den Zielen, "Verständnis zu wecken für die stet Notwendigkeit, den Frieden in Freiheit und die Souveränität Deutschlands zu schützen die allgemeine Verteidigungsbereitschaft zu fördern, den Gefahren innerer Schwächung de freiheitlichen Selbstbehauptungswillens entgegenzuwirken" usw.

Angesichts der auf Rekordhöhe geschnellten Anzahl der Wehrdienst

verweigerer sollte ma zu dem Schluß kommen, daß Bestrebungen solcher Art nicht überflüssig geworden sind un demzufolge gefördert werden sollten. Was aber in den letzten Monaten in diese Gesellschaft, die immerhin 7000 Mitglieder, überwiegend höhere pensionierte Offizier der Bundeswehr, aufweist, geschehen ist, läßt den Schluß zu, daß von bestimmter Seit alles unternommen wird, sie, wenn nicht zu zerschlagen, so doch zu lähmen.

Daß mit den massiven Diffamierungsbestrebungen allem Soldatischen gegenüber in einigen Sektionen der Gesellschaft Widerspruch wach wurde, ist nur natürlich. Manch Mitglieder wollten die Kam- pagnen wie "Soldaten sind Mörder!", Glorifizierun der Deserteure und Hetz-Ausstellungen gegen die Wehrmacht à la Reemtsma nich widerstandslos hinnehmen. So gab es in einigen Sektionen Vortragsveranstaltungen, au denen kompetente, aber kritische Persönlichkeiten zu Wort kommen sollten.

Einer von ihnen war der Generalmajor a. D. Schultze-Rhonhof, der 1995, nachdem e Kritik an der Absenkung der Wehrpflicht auf zehn Monate geübt hatte, von dem damalige Generalinspekteur Bagger gezwungen worden war, seine Versetzung in den einstweilige Ruhestand zu beantragen (obgleich er zuvor selbst gegen die Herabsetzung der Wehrpflich eingetreten war). Bagger veranlaßte zunächst, daß den Sektionen der Gesellschaft die Benutzung von bundeswehreigenen Räumen für Vortragsveranstaltungen mit dem couragierte Generalmajor verwehrt wurden. Als Sektionsleiter in private Säle auswichen, wurde ihne vom Bundesvorstand der Gesellschaft, offenkundig auf Betreiben Baggers, überhaup untersagt, Generalmajor a. D. Schultze-Rhonhof sprechen zu lassen.

Die nächsten, denen das Auftreten auf Veranstaltungen der Gesellschaft verwehrt wurde waren etwa der emeritierte Professor an der Bundeswehrhochschule München, Prof. Dr. Fran W. Seidler; der ehemalige Kommandeur des Nato Defense College in Rom, Generalleutnant Dr Franz Uhle-Wettler, ein renommierter Militärhistoriker; dessen Bruder, der früher stellvertretende Kommandeur der 1. Fallschirmjägerdivision, Brigadegeneral a. D Reinhard Uhle-Wettler; der Jesuitenpater Lothar Groppe, ehemaliger Militärdekan un Dozent an der Führungsakademie der Bundeswehr Hamburg, und der Publizist und ehemalig Chef des Fernsehmagazins Panorama, Rüdiger Proske. Sie alle wandten sich gegen die Diffamierung der Soldaten der Wehrmacht und durften auf Veranstaltungen eines Vereins, de die Wehrbereitschaft fördern soll, nicht auftreten.

Als sich Sektionsleiter gegen die Bevormundung wehrten, griff der Vorstand radika durch. Es gab Absetzungen, ja sogar Ausschlußanträge. Begründet wurden die teilweis rechtswidrigen Eingriffe damit, daß die Gesellschaft, die von ihren Mitgliedern eine Jahresbeitrag von – sage und schreibe – 20 Mark erwartet, alljährlich vo Bundes-Presse- und Informationsamt einen Zuschuß von 400 000 Mark erhält und damit vo ihm abhängig sei.

Die Knebelung ging (und geht) so weit, daß auf der letzten Bundesversammlung Oster 1999 in Mannheim der Vorstand einen Antrag einbrachte, der tatsächlich von etwa 9 Prozent der anwesenden etwa hundert Sektionsleiter angenommen wurde. Hier seien die wichtigsten Passagen des Beschlusses zitiert:

"1. Der Sektionsleiter hat jede geplante Vortragsveranstaltung mindestens ein Woche vor dem geplanten Termin unter Angabe des Themas und des Referenten bei de Landesvorsitzenden anzumelden ...

2. ... Die GfW wird in den nächsten zwölf Monaten keine Veranstaltungen zu Militärgeschichte und zur Traditionspflege durchführen. Die Auseinandersetzungen in de letzten Monaten um die sogenannte Wehrmachtsausstellung lassen befürchten, daß solch Veranstaltungen aus den Fugen geraten könnten und damit ein negatives Echo für die Öffentlichkeitsarbeit der gesamten GfW das Ergebnis sein könnte.

3. Der Landesvorsitzende prüft, ob das Thema zu den förderungsfähigen Kernthemen die mit dem Bundespresseamt abgesprochen sind, gehört und ob der Referent sachlich un persönlich entsprechend allgemein zugänglicher Kriterien hierfür geeignet ist.

4. Jeder Landesvorsitzende wird künftig auch die Berichte der Landesämter fü Verfassungsschutz aus seinem Bereich zu Rate ziehen.

5. Der Landesvorsitzende entscheidet abschließend, ob die von der Sektion geplant Veranstaltung durchgeführt wird. ..."

Es sei vermerkt, daß es alljährlich 17 Verfassungsschutzberichte in de Bundesrepublik Deutschland gibt!

Aber nicht genug mit der Entmündigung der Sektionsvorsitzenden, die in der Rege hochrangige pensionierte Bundeswehroffiziere sind. Dem ganzen wurde die Krone aufgesetzt indem der inzwischen pensionierte Generalinspekteur General Bagger der Gesellschaft als Präsident "nahegelegt" wurde.

Bagger hatte sich bei Soldaten weithin unbeliebt gemacht, weil er die Ritterkreuzträger ebenso wie die Sprecher der Vertriebenen diffamierte, dem Kampf de Fallschirmjäger auf Kreta wie der Soldaten des Afrikakorps die Traditionswürdigkei aberkannt und Sprüche geklopft hatte wie "Ich bin froh, daß das Them Traditionspflege in die Spülmaschine kommt ... Es kann keine Traditionslinie de Wehrmacht in der Bundeswehr geben..."

Unter der Drohung, daß die Bundesregierung sonst die Mittel für die Gesellschaf streicht, wählte ihn die Bundesversammlung. Auf die Idee, sich vom Bundespresseam unabhängig zu machen, indem die 7000 in der Regel finanziell gut gestellten Mitgliede ihren Beitrag erhöhen, kam man nicht. Der Protest einer Minderheit der Sektionsleite gegen diese Maßnahmen, die in Wahrheit einer Zerstörung der Gesellschaft gleichkommt wurde niedergebügelt.

Vielleicht kann sich unser Bundespräsident, falls er vor Beendigung seiner Amtszei die Öffentlichkeit noch einmal zu mehr Zivilcourage aufruft, des Negativbeispiels de Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik bedienen. Dr. Hübner