Erfahrungsträger

Betr.: Jürgen Trittin

Wenn es um die Zerschlagung der rechten Szene geht und um die Wiedereinbürgerung von Hoffnungsträgern aus diesem Milieu in die fade Durchschnittsgesellschaft für 100 000 DM pro Nase, dann scheint ja Herr Trittin der richtige Erfahrungsträger von Links zu sein. Er und viele andere politische Hinterbänkler versuchen sich über das Modethema "Bekämpfung der Rechten" ins Gespräch zu bringen.

Wenn diese Möchtegernmenschenrechtler Trittin und Gleichgesonnene wirklich etwas erreichen wollen, dann sollten sie das Übel an der Wurzel packen. Bekämpfung der Kriminalität

, Ausweisung von Straftätern, die das Asylrecht mißbrauchen, Einreiseverbot für Zuwanderer ohne gültige Papiere, kein Ausgang für Schwerverbrecher, Straftatbestand im Amt, Verhinderung der Legitimation weiterer Drogen, mehr soziale Gerechtigkeit, Verfolgung von Steuersündern, Kampf um gerechte EU-Beiträge, das sind unter anderen Themen, die dem Volk auf den Nägeln brennen.

Durch die Beseitigung allein dieser Mißstände würden Milliarden in die Staatskasse fließen. Es wären dem rechten Mob die Argumente genommen, und sie würden zu der ihnen zustehenden lächerlichen Minderheit schrumpfen. Anstatt diesen Weg zu gehen, der den Menschen unseres Landes Ruhe bringen würde, weidet Herr Trittin sich an den Straftaten der Extremen, macht Unsummen für deren Bekämpfung locker und spielt sich so in den Vordergrund. Mit diesem Thema kann er im Gegensatz zum Castortransport keine Fehler machen. Vielleicht hat er die Erfahrung, von extrem links wieder eingebürgert zu werden, an der eigenen Person durchlebt?

Peter Karstens, Eckernförde

Der linke Eklat

Betr.: Folge 4/01 – ",Ganz normaler Straftäter‘"

Die Vergangenheit holt jeden einmal ein. So auch unsern linken, grünen "Saubermann" Herrn Joschka Fischer, zur Zeit Außenminister der BRD. Daß er ein Linksextremer war und ist, wußte wohl jeder Informierte. Aber die jetzt veröffentlichten Recherchen, Texte, Fotos etc. der Meinhof-Tochter Frau Röhl eröffnen dem Leser ganz neue Perspektiven. So wissen wir nun also, daß der Außenminister und Vizekanzler ein Linksterrorist war und seinerzeit auch aktiver Hausbesetzer, Polizistenschläger und so weiter, was wohl erst nur die Spitze des Eisbergs ist. Vor etwa zwölf Jahren stand er kopfnickend neben der grünen Vorstandssprecherin, Frau Jutta Ditfurt, als diese ins Mikrophon hineinböllerte: "Wir Grünen sind angetreten, diese Republik auszuhebeln!" Frage: Können wir uns noch weiterhin diesen vorbelasteten Außenminister leisten? Herr Fischer nimmt hoffentlich bald und schnell seinen Hut und verschwindet von der Bildfläche. Denn wer diese Verfehlungen als verjährte Jugendsünden (er war damals etwa 25 Jahre alt) zu entschuldigen versucht, der muß wohl auf dem linken Auge blind sein. Es dürfte wohl Herrn Kanzler Schröder nicht schwer fallen, unter 80 Millionen Bundesbürgern einen integeren, unbelasteten Politiker als Nachfolger von Herrn Fischer zu finden. Verfolgt man die Debatten zum Thema Fischer, so drängt sich der Eindruck auf, daß man hier schon wieder beginnt, alles unter den Teppich zu kehren. Das gleiche gilt auch für die Vergangenheit des Umweltministers Trittin. Wo bleibt eigentlich der Protest der "Anständigen" diesmal gegen den linken Eklat?

Heinz Bischoff, Bergisch Gladbach

Berlin sollte sich an Wien ein Beispiel nehmen

Betr.: Bundesgesetz, mit dem eine Entschädigung für Kriegsgefangene eingeführt wird (Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz) – Österreich

Österreich entschädigt nicht nur die nichtdeutschen Zwangsarbeiter, sondern denkt auch an seine eigenen Landeskinder, die bei den Siegermächten Zwangsarbeit leisteten. Das sollte allen Gutwilligen und auf Gerechtigkeit und Gleichbehandlung Bedachten Anlaß sein, die deutsche Bundesregierung daran zu erinnern, daß auch sie ihren eigenen Landeskindern gegenüber Pflichten hat.

Als Hitler Reichskanzler wurde, war ich sieben Jahre alt, als der Krieg ausbrach, war ich gerade vierzehn geworden. Bei der Kapitulation ging ich im Alter von 19 Jahren in eine zehneinhalbjährige sowjetische Kriegsgefangenschaft. Ich betrachte mich auch als Opfer. Nur daß die deutschen Opfer weder bei der Bundesregierung noch bei der Mehrheit der Medien auf Anteilnahme und Sympathie stoßen. Kohl sprach einmal von der Gnade der späten Geburt. Wir hatten halt das Pech, zu früh geboren zu sein.

Während das Schicksal der ausländischen Zwangsarbeiter seit vielen Monaten die veröffentlichte Meinung bewegt, schert man sich um uns einen Dreck und diskriminiert sich damit selbst.

Ich rufe dazu auf, mit uns – und es werden täglich weniger – die Bundesregierung dazu aufzufordern, auch den deutschen Kriegsgefangenen eine monatliche Entschädigungsleistung wie in Österreich zuzuerkennen, und das unverzüglich, damit der Tod sie nicht vor ihrem endlichen Erhalt zu sich nimmt. Ich halte das für eine Frage des Anstandes, der Gerechtigkeit und der Gleichheit aller Menschen.

Dieter Pfeiffer, Berlin

Der Mißbrauch des Asylrechts ist tabuisiert

Betr.: Folge 9/01 – "Merz’ Schnellschuß"

Es ist zwar richtig, daß Artikel 8 des Grundgesetzes nur Deutschen das Recht zugesteht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Allerdings hat nach Paragraph 1 Versammlungsgesetz jedermann das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten. Obwohl das Grundgesetz gegenüber dem Versammlungsgesetz höherwertig ist, gehen Kommentatoren davon aus, daß durch den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Europäischen Menschenrechtskonvention die Versammlungsfreiheit jedermann, nicht nur den Deutschen zusteht. Letzteres ist doch in Deutschland gängige Praxis. Es gibt meines Erachtens keinen Fall, in dem Personen das Demonstrieren verboten worden ist, weil sie Ausländer waren.

Es geht doch in Deutschland im Grunde nicht um die Abschaffung des Asyls, sondern darum, den Mißbrauch zu verhindern. Und dieser ist bei uns mehr als hoch. Der deutsche Staat läßt sich in dieser Hinsicht an der Nase herumführen. Darum ging es doch auch Herrn Merz, der hier sicherlich keinen Schnellschuß getan hat.

Nach einem Bericht des "Spiegel" verhindern in Hamburg 3000 Asylbewerber (Schwarzafrikaner) ihre Abschiebung, weil sie nach eigenen Angaben nicht wissen oder wissen wollen, aus welchem Staat sie kommen. Die Hansestadt Hamburg zahlt allein für diese Asylanten monatlich rund vier Millionen Mark für deren Lebensunterhalt. Dafür beherrschen die Schwarzafrikaner seit Jahren die Drogenszene in Hamburg. So hat beispielsweise ein Schwarzafrikaner auf die Frage, wie er nach Deutschland gekommen ist, geantwortet, sein Vater sei Zauberer, Augen zu, Augen wieder auf, plötzlich sei er in Deutschland gewesen. So werden die zuständigen Beamten verhöhnt. Nach Angaben des Ausländerzentralregisters waren im Juni 2000 14 138 Einwanderer unter "Herkunft ungeklärt" registriert. Neben den Ausländern mit dem Vermerk "Herkunft unbekannt" leben hier zur Zeit noch bei uns 400 000 ausreisepflichtige Ausländer, darunter 130 000 Kosowaren und 28 000 Bosnier, die nicht bereit sind, freiwillig in ihre Heimat zurückzukehren. In diesen Zahlen sind die hier illegal lebenden Ausländer und die nicht anerkannten Asylbewerber nicht enthalten. Dafür leistet die Bundesrepublik in den genannten Ländern Aufbauarbeit.

Es dürfte allgemein bekannt sein, daß die meisten Asylbewerber unter falschen Voraussetzungen oder sogar mit falschen Dokumenten das Asyl zu erschleichen versuchen. Beispielsweise sind im Landkreis Northeim mehrere Großfamilien mit rund 100 Mitgliedern zwischen 1985 und 1992 unter richtigem Namen in die Bundesrepublik Deutschland aus der Türkei eingereist, tauchten dann später mit gefälschten libanesischen Pässen auf und erhielten im Asylverfahren den Status als Staatenlose aus dem Libanon. Dabei schädigten sie den Landkreis Northeim um sechs Millionen Mark. In einem anderen Fall hat die Polizei in Nürnberg ein Asylbetrugsverfahren von 200 Fällen aufgedeckt, bei denen die Dolmetscher Beihilfe leisteten. Ein Fingerabdruckvergleich mit 240 Datenblättern in 16 europäischen Staaten ergab, daß 170 Personen bereits in einem anderen Land mit einer anderen Identität aufgetreten waren.

Wie man sich gegen den Mißbrauch wehrt, kann man von der kleinen Schweiz lernen. Dort werden Asylbewerber, die ihr Herkunftsland angeblich nicht kennen, zur Feststellung der Identität bis zu einem halben Jahr in Haft genommen.

Wie bereits erwähnt, geht es hier nicht um die Abschaffung des Asyls für Berechtigte. Was bekämpft werden muß, ist der Asylmißbrauch. Und der ist höher als man uns seitens der Politiker Glauben macht. Da aber das Asylrecht mit dem Begriff "Ausländer" verbunden ist, wagt sich kein Politiker an die Bekämpfung des Mißbrauchs heran. Wagt jedoch ein Politiker den Finger aufzuzeigen, wird er sofort massiv unter Druck gesetzt (siehe Merz). In Wirklichkeit ist der Asylmißbrauch auch das Thema an den Stammtischen. Dieses Problem darf aber angeblich kein Thema für den Wahlkampf sein. Warum eigentlich nicht? Hat der unmündige Wähler nur das zu wählen, was die Politiker wollen? Sollte das Asylthema im Wahlkampf aufkommen, befürchten die Politiker zu Recht einen "Erdrutsch". Also klammert man das Thema aus. So einfach ist das in der deutschen Politik.

Werner Kullik, Dortmund

Es wäre ein Wunder

Betr.: Folge 8/01 – "Liebesgrüße aus Brüssel"

Da haben sich die Sieger des Zweiten Weltkrieges ein Kuckucksei ins eigene Nest gelegt: Nun ist das nördliche Ostdeutschland als "verlorene Insel" zu einem Problem auch für sie geworden. Wird man es so lösen können, wie seinerzeit das der DDR, die ohne Wiedervereinigung ebenfalls zu einer störenden Insel im EU-Raum geworden wäre? Wie die Lösung aussah, wissen wir, aber mit der Exklave Königsberg ist das nicht so zu machen. Oder doch: Durch Integration in Polen oder Litauen? Da würde Rußland kaum zustimmen.

Was aber damit anfangen? Es "Hongkongisieren" mit deutscher Hilfe? Und nach der Aufpäppelung dürften die deutschen "Mohren" wieder gehen? Hätten die Deutschen überhaupt noch Geld dafür, nachdem sie "empfindliche Steuererhöhungen" zu erwarten haben (Folge 8/01 – ",Steuern werden höher‘")? Muß jetzt Rußland einen Korridor durch Weißrußland, Polen und Litauen fordern wie weiland Hitler den nach Danzig? War es diese Frage, die Putin bei seinem letzten Intim-Treffen mit Schröder besprach?

"What to do with Königsberg"? Eine Korridor-Verbindung gibt es schon, zwei sogar: Rügen – Königsberg und Königsberg – Sankt Petersburg. Aber auf dem Wasser. Zwei Nabelschnüre mit schwacher, unzureichender Durchblutung. Eine permanente Luftbrücke wie weiland in Berlin?

"Kann man das ,Niemandsland‘ ,EU-isieren‘"? Nur durch Aufnahme Weißrußlands, Polens und Litauens in die EU. Wird Rußland dies verhindern können? Was sagen die "neuen" USA dazu? Und was die Siegermächte England und Frankreich?

Bei der Überführung der Sowjetunion in das kapitalistische System hatte man an die Loslösung des Baltikums und Weißrußlands nicht gedacht und wurde davon überrascht. Weiterblickende russische Politiker hatten schon vor Jahren Nordostpreußen in deutsche Hände zurückverkaufen wollen, aber die unsrigen lehnten entrüstet ab – machten noch nicht einmal Vorschläge für eine Zwischenlösung. Wie wird man den gordischen Knoten lösen? Wird die Vernunft siegen? Es wäre ein Wunder.

Walter Moser, Binz

Ostdeutschlandfahne

Betr.: Folge 35/00 – Leserbrief "Für mich ist es die Reichskriegsflagge" und Folge 35/00 – "Die Saat geht auf"

Es würde mich sehr interessieren, wie sich die Angelegenheit mit der Ostdeutschlandfahne weiter entwickelt hat, die in den beiden genannten Beiträgen behandelt wurde. Als gebürtiger Königsberger war ich über das behördliche Verhalten sehr schockiert, so daß ich mich freuen würde, wenn Sie uns mitteilen könnten, was Ihnen über die weitere Entwicklung der Sache bekannt geworden ist. Wolfram Hahn, Stuttgar

Anmerkung der Redaktion: In einer der nächsten Ausgaben werden wir über die weitere Entwicklung berichten.