Europa - Traum oder Albtraum?

Wer die Einheits-Wortwahl der Massenmedien aufmerksam beobachtet, kann zu dem Schluß kommen, die ganze Welt befinde sich im kollektiven Gipfel-Rausch. Nahost-Gipfel, Balkan-Gipfel, Klima-Gipfel, dazu nahezu jeden Tag irgendwo ein bilateraler Gipfel, und wenn gerade mal kein Gipfel tagt, wird schon irgend etwas passieren, das einen Krisengipfel verlangt.

Kurz vor Weihnachten nun, alle (Halb-)Jahre wieder, sozusagen als Gipfel aller Gipfel, der Europa-Gipfel: zwar nur ein Routine-Ereignis, das aber der staunenden Öffentlichkeit in ermüdender Regelmäßigkeit als "historisch", "epoche

machend", zumindest "richtungweisend" angekündigt wird.

Freilich gehört nicht allzuviel Phantasie dazu, dem bevorstehenden EU-Gipfel von Nizza mit eher gedämpften Erwartungen entgegenzusehen. Er steht am Ende einer französischen Präsidentschaft, die in der Geschichte dieses Kontinents keine bleibenden Spuren hinterläßt. Allenfalls wird man sich der Pikanterie erinnern, daß ausgerechnet Jacques Chirac als amtierender Ratspräsident die Aufhebung der Sanktionen gegen Österreich bekanntgeben mußte – da hat Monsieur le Président der ach so stolzen Seele der Grande Nation einige arge Kratzer zugefügt. Ganz ohne Not zudem, denn auch ein paar undiplomatisch-flapsige Bemerkungen Jörg Haiders sollten einen bürgerlichen Politiker eigentlich nicht verleiten, sich vor den ideologischen Karren der "Sozialistischen Internationale" spannen zu lassen.

Immerhin, die schändliche Aktion gegen Wien ist Vergangenheit, und Österreichs Kanzler Wolfgang Schüssel ist in Nizza nicht nur als gleichberechtigter Partner mit dabei, er hat erkennbar in dieser Krise etwa soviel an staatsmännischer Statur gewonnen, wie Chirac, Schröder und Genossen verloren.

Ansonsten wird dieser Gipfel wohl im wesentlichen von Rindviechern beherrscht werden, was nichts mit den Teilnehmern zu tun hat, sondern mit den jüngsten BSE-Fällen. Bahnbrechendes ist aber wohl auch in diesem Punkt nicht zu erwarten. Allzu lange haben die Regierungen der EU-Länder – keineswegs nur die Briten – ihre Völker in falscher Sicherheit gewogen und alle möglichen wirtschaftlichen und politischen Interessen über wirksamen Verbraucherschutz gestellt. Nun sollen die Bauern die ungenießbar gewordene Rindfleisch-Suppe auslöffeln – die Gipfel-Gäste in Nizza werden für sich selber wohl Schmackhafteres auf der Speisekarte haben. . .

Die bisherige Handhabung des BSE-Skandals sowohl durch "Brüssel" als auch durch die nationalen Regierungen der Mitgliedsstaaten ist ein blamables Beispiel für das Versagen des europäischen Zentralismus und Bürokratismus. Und diese EU soll nun auch noch erweitert werden – so steht es ja in Nizza wieder einmal auf der Gipfel-Tagesordnung!

Natürlich steht hinter dem Stichwort "Osterweiterung" ein richtiger, im Grunde sogar überfälliger Grundgedanke. Die Beitrittskandidaten sind selbstverständlich "ein Stück Europas". Städte wie Warschau, Prag oder Budapest haben in der europäischen (und auch in der deutschen) Kultur-, Kunst- und Geistesgeschichte eine bedeutende Rolle gespielt. Die Balten haben auch durch jahrzehntelange sowjetische Unterdrückung nicht aufgehört, Europäer zu sein.

Übrigens wird Königsberg auch durch den Namen Kaliningrad nicht seiner jahrhundertealten deutschen und europäischen Geschichte beraubt – warum eigentlich ist also bislang noch kein Politiker (auch kein deutscher!) auf die Idee gekommen, Ostdeutschland auf die Liste der EU-Beitrittskandidaten zu setzen?

Zum Thema Osterweiterung gehören noch weitere Aspekte. Was für eine EU soll denn da erweitert werden? Das Europa der genormten Traktorensitze, der von Lappland bis zur Sierra Nevada einheitlich gekrümmten Banane? Nein danke, ein solches Europa gehört nicht erweitert, sondern abgeschafft.

Was wir brauchen, ist ein Europa, wie es sich die Grün-derväter Konrad Adenauer und Charles de Gaulle erträumten: ein Europa der selbstbewußten, aber nicht aggressiven Vaterländer, mit starken Nationen und Regionen, mit stabilen demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen (s. auch "Gedanken zur Zeit" auf S. 4). Eine solche Idee wird zur Zeit am überzeugendsten von Edmund Stoiber und Wolfgang Schüssel artikuliert (wie vor kurzem auf dem CSU-Parteitag in München); von allen Institutionen manifestiert sie sich weit eher im Europarat als auf den Gipfeln der EU-Bürokraten und -Zentralisten. Diesen Traum von Europa und alle, die für ihn eintreten, gilt es zu stärken und zu erweitern – damit der Albtraum namens "Brüssel" endlich von uns genommen wird.