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Festakt zu Kants 200. Todestag

Anläßlich des 200. Todestages des Königsberger Philosophen Immanuel Kant laden die Freundeskreis Ostdeutschland und die zu einem Festakt am Sonnabend, 14. Februar, 11 Uhr, in die Französische Friedrichstadtkirche (Französischer Dom) am Berliner Gendarmenmarkt ein. Die Festvorträge halten Prof. Dr. Eberhard G. Schulz und Prof. Dr. Harald Seubert. Für die Veranstalt

ung sind noch Plätze zu vergeben; wer an einer Teilnahme interessiert ist, melde sich bitte bei der Bundesgeschäftsstelle der Freundeskreis Ostdeutschland in Hamburg, Telefon (0 40) 41 40 08-0, Fax (0 40) 41 40 08-51, E-Mail: info@LM-Ostpreussen.de.

Eichel läßt abschalten

Wie bei Eichels unterm Sofa: An einem vom Finanzministerium ins Internet gestellten "Steuerrechner" sollte jeder ausrechnen können, wieviel für ihn von der Steuerreform abfällt, wenn er den Wegfall der Entfernungspauschale abzieht. Journalisten von Focus und FAZ rechneten mehrfach nach und fanden heraus: Die Zahlen auf dem Eichel-Rechner stimmen nicht - sprich: Selbst die Ministerialen haben den Überblick verloren. Die bestritten das und versuchten, den Fehler zu finden - vergeblich. Vergangene Woche ließ Eichel den "Rechner" abstellen. Nur die Schuldenuhr, die tickt weiter: Staatsverschuldung in Deutschland: 1.338.155.787.622 € (eine Billion dreihundertachtunddreißig Milliarden einhundertfünf- und fünfzig Millionen siebenhundertsiebenundachtzigtausend und sechshundertzweiundzwanzig) Vorwoche: 1.336.721.129.568 € Verschuldung pro Kopf: 16.217 € Vorwoche: 16.199 € (Stand: Montag, 19. Jan. 2004, 12.00 Uhr. Quelle: www.steuerzahler.de)

Einfluß schwindet

Nur noch jeder fünfte deutsche Arbeitnehmer ist Mitglied einer Gewerkschaft. Neben dem Mitgliederschwund erschwert die nicht den Arbeitsmarkt widerspiegelnde Mitgliederstruktur die Arbeit der Gewerkschaften. So waren 2001 59 Prozent der Mitglieder Arbeiter, diese stellen jedoch nur 36 Prozent der Beschäftigten. Bei den Angestellten sind nur 34 Prozent organisiert (Anteil am Arbeitsmarkt 57 Prozent). Hier ist die Zahl der Austritte besonders hoch. Während 1991 noch 3,4 Millionen Angestellte im DGB waren, waren es 2001 nur noch 2,6 Millionen.

Bund: Keine Notlage in Berlin

Nach Auffassung des Bundes steckt Berlin nicht in einer "extremen Haushaltsnotlage", sondern ist an seiner Finanznot selbst schuld. Dies geht aus der vergangene Woche veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor. Das Land Berlin klagt vor Gericht auf einen Ausgleich seiner Schulden durch den Bund, was Finanzminister Eichel (SPD) strikt zurückweist.

Sondersteuer: Abfuhr für Grüne

Der Vorschlag der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, eine Notsteuer und eine Tourismusabgabe zur Rettung vor dem finanziellen Ruin der Stadt einzuführen, ist von allen anderen Parteien abgelehnt worden. Neue Abgaben belasteten Wirtschaft und Tourismus, so die CDU. Es müsse statt dessen weiter gespart werden, so SPD-Finanzsenator Sarrazin.