Kuhhandel um Temelín

Wien - Der österreichische Nationalrat stimmte am 23. Oktober der Einrichtung eines „Nationalen Sicherheitsrates“ zu. Welche Schritte im einzelnen für einen wirksameren Schutz vor dem Terrorismus beschlossen werden, ist zwischen Regierung und Opposition aber nach wie vor umstritten. Immerhin hat sich mittlerweile die ÖVP/FPÖ-Koalition in groben Zügen auf einen Maßnahmenkatalog

geeinigt, wobei sich nach Meinung von Beobachtern die Freiheitlichen mit ihren weitergehenden Vorstellungen durchsetzten. Geplant sind Verschärfungen im Asyl- und Ausländerrecht, die Einführung von Fingerabdrücken, eine stärkere Vernetzung von Daten und „Assistenzeinsätze“ des Bundesheeres in der Terrorismusbekämpfung. Außerdem sollen gewalttätige Ausländer künftig schneller abgeschoben werden. Die FPÖ verlangt darüber hinaus eine verstärkte Beobachtung extremistischer Ausländerorganisationen, eine Strafverschärfung für „Trittbrettfahrer“ sowie die Erweiterung der Kronzeugenregelung. Im Gegenzug für die weitgehende Zustimmung der ÖVP zum Sicherheitspaket der Haider-Partei scheint die FPÖ auf eine Stillegung des tschechischen Atomkraftwerkes Temelín und die Androhung eines Vetos gegen den EU-Beitritt Tschechiens verzichten zu wollen. Hierbei spielt auch der Druck der EU-Kommission eine Rolle, die das Energiekapitel in den Beitrittsverhandlungen mit Prag bis zum Jahresende abschließen möchte.

Kritik nach Wahlpleite

St. Annaberg - Die von der Freundeskreis der Oberschlesier herausgegebene und vom Verleger Alfred Theisen (Görlitz) in St. Annaberg erstellte Zeitung Unser Oberschlesien hat eine Debatte über mögliche Folgerungen aus dem schwachen Abschneiden der deutschen Listen bei der polnischen Parlamentswahl angestoßen. Die Überalterung der Bewerber und der DFK-Aktivisten insgesamt gibt ebenso Gesprächsstoff ab wie Organisationspannen und unverständliche taktische Winkelzüge. Des weiteren regt das Blatt eine Zusammenarbeit mit den kooperationswilligen schlesischen Autonomisten an. Während zehn deutsche Bewerber in den Wahlbezirken Rybnik, Gleiwitz und Kattowitz nur 4890 Stimmen auf sich vereinigen konnten, bekam dort Krzysztof R. Kluczniok als Kandidat der Nationaloberschlesier für den Senat fast 42 000 Stimmen.

Polnisch wird gestärkt

Potsdam - Polnisch soll an den Schulen in Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern zur zweiten Fremdsprache aufsteigen. Eine vom brandenburgischen Bildungsminister Steffen Reiche (SPD) angeregte Arbeitsgruppe der drei Bundesländer ist zu diesem Zweck mit der Erarbeitung eines Konzepts „Polnisch als Fremdsprache“ beauftragt worden.

Politjustiz in Neusatz

Neusatz - Die Staatsanwaltschaft der Wojwodina-Hauptstadt Neusatz (Novi Sad) hat Anzeige gegen den Präsidenten des Regionalparlaments der Provinz erstattet. Nenad Canak werden Amtsmißbrauch, die Verbreitung von Falschmeldungen und ein für das Ansehen Serbiens „schädliches Auftreten“ zur Last gelegt. Im Oktober wandte sich der Regionalpolitiker entschieden gegen die von der Regierung in Belgrad angestrebte stärkere Kontrolle der Provinz-Redaktion des staatlichen Fernsehens in Neusatz. Und im Juli hatte er zusammen mit den anderen Vorsitzenden der größten Provinzparteien, Miodrag Isakov und Jozef Kasza, eine „Internationalisierung des Wojwodina-Problems“ angedroht, wenn es keine Fortschritte auf dem Weg zur Wiedereinführung der 1989 abgeschafften Autonomie gebe.