Manövrierunfähig auf Sand gesetzt

In schwierigen Zeiten, wenn sich ganz bestimmte Sachverhalte einem breiten Publikum nicht einfach erklären lassen, wird gern in Bildern gesprochen. Auf unsere Situation bezogen, in der es nun schon seit Monaten um die allgemeine deutsche Krise geht, könnte man das Bild von einem Supertanker wählen, der manövrierunfähig bei Ebbe auf Sand gesetzt worden ist. Ein schönes Schiff, ausgestattet mit modernsten Geräten und einer durchaus erfahrenen Mannschaft, allerdings mit einem flatterhaft geschwätzigen Kapitän, liegt in der Nähe der Küste und kommt einfach nicht mehr vom Fleck. Jetzt wartet alles auf die Flut (in unserem Fall heißt das auf den amerikanischen und sonstigen weltweiten Konjunkturaufschwung) und auf das reibungslos

e Zusammenspiel von Technik und Mannschaft sowie Lotsenhilfe von außerhalb (in unserem Fall ist das der Vermittlungsausschuß aus allen Parteien und Bundesländern), um den Meeresriesen wieder in Fahrt zu bringen.

Der vielbeschworene kleine Mann steht schon lange verständnis- und fassungslos vor diesem Durcheinander. Politiker aller Parteien, Experten aller politischen Lager in Verbänden und wissenschaftlichen Institutionen, Presse und die unzähligen Sprechrunden (zu häufig sind es eher Geschwätzrunden) im Fernsehen überschütten die Öffentlichkeit mit - sich oft mehrmals täglich wiederholenden, ständig neuen und sich vielfach widersprechenden - Berechnungen, Vorschlägen und Analysen über Auswege und die verwaltungstechnischen Mittel dazu. Ein- her geht das mit sich - inzwischen ebenfalls fast täglich - immer drastischer häufenden Hiobsbotschaften über weiteren wirtschaftlichen Niedergang, steigende Konkurse, steigende Arbeitslosenzahlen, steigende Verschuldung der öffentlichen Haushalte - dem sich wiederum Meldungen anschließen, was der Bürger, eben wegen dieser Krise, zugleich mehr zu berappen hat: für Altersvorsorge und Gesundheit und Bildung und Heizung und Müllabfuhr und, und, und! Und während die Lebenshaltungskosten steigen, sollen Löhne, Gehälter und vor allem die Renten stagnieren, wobei gleichzeitig dazu aufgerufen wird, trotzdem kräftig zu kaufen, zu bauen, zu renovieren, nicht weiter Geld auf die hohe Kante zu legen, weil die Wirtschaft ja auch durch Steigerung der Binnennachfrage mit in Gang gebracht werden soll.

Für die Bundesregierung sollte die Lösung schnell und einfach sein. Sie dachte an das Vorziehen der für 2005 vorgesehenen Steuersenkung schon auf das kommende Jahr. Das aber hätte zur Folge, daß um fast die Summe, auf die der Staat durch die Steuersenkung verzichtet, die Neuverschuldung steigen müßte. Dies will die Opposition durch ihre Mehrheit im Bundesrat verhindern. Nur ablehnen möchte sie aber auch nicht. Wer wird sich schon gerne nachsagen lassen wollen, er mißgönne dem kleinen Mann ein paar Euro mehr in der Tasche? Also zeigt sie sich grundsätzlich bereit, einer Steuersenkung zuzustimmen, allerdings unter Bedingungen, die vor allem der SPD und ihren Gewerkschaftsstützen nicht schmecken. Gemeint sind vor allem jene Veränderungen im Betriebsverfassungsrecht, die Öffnungsklauseln bei Tarifverträgen für betriebliche Vereinbarungen vorsehen, die von den Flächentarifverträgen abweichen könnten. Dies würde ganz besonders dem Mittelstand und Handwerk helfen und ohne Zweifel einiges zur Verbesserung der Beschäftigungssituation beitragen.

Nun findet das Ringen um Lösungen aber nicht nur zwischen Regierung und Opposition statt, sondern auch innerhalb der beiden großen parlamentarischen Gruppen. So kriselt es beispielsweise in der SPD zwischen den beiden "Kreisen" (den etwas wirtschaftsfreundlicheren "Seeheimern" auf der einen und dem DGB-Flügel auf der anderen Seite), während es in der Union sowohl zwischen ähnlichen Flügeln knirscht (CDA kontra Mittelständler), dazu aber auch noch zwischen CDU und CSU und zwischen einzelnen Landespolitikern (Koch kontra Rüttgers oder Müller kontra Althaus) in der CDU. Um noch einmal in Bildern zu sprechen: Verglichen mit einer Konzertveranstaltung, befindet sich das deutsche Orchester erst zum Teil auf der Bühne, hat die Notenblätter noch nicht verteilt und beginnt gerade mit dem Stimmen der Instrumente. Und vor allem: das Publikum weiß nicht, welches Stück überhaupt gespielt werden soll.

So viel scheint in der Union aber wohl klar zu sein: Ohne deutliches Entgegenkommen der Bundesregierung bei der Reform des Betriebsverfassungsrechts bei gleichzeitiger Begrenzung der Neuverschuldung durch die Steuerreform auf höchstens 25 Prozent werden CDU und CSU den Regierungsbeschlüssen nicht zustimmen. Das ist volkswirtschaftlich vernünftig. Denn eine Steuerreform auf Kosten noch höherer Staatsverschuldung und ohne Reform unserer Wirtschaftsverfassung schlechthin brächte keine grundsätzliche Besserung, würde wahrscheinlich nicht einmal ein kurzfristiges Strohfeuer für höheren Verbrauch, Investitionen und Beschäftigung auslösen. Die Bürger wissen längst, daß die Staatsschulden von heute die Steuererhöhungen von morgen bedeuten.

Damit ist es zum jetzigen Zeitpunkt unwahrscheinlich, daß es noch in diesem Jahr im Vermittlungsausschuß zu einer Einigung kommt und die Steuersenkung per Beginn 2004 wirksam wird. Damit zieht sich das Pokern zwischen Regierung und Opposition ins nächste Jahr hinein. Der Bundeskanzler baut für diesen Fall bereits seine neue Argumentationsstrategie auf. In seinen Verlautbarungen über das Wochenende benannte er die Union schon als die Blockadefraktion, die für die fortdauernde Stagnation verantwortlich sei. Das wird in der Bevölkerung aber nur dann fruchten, wenn auch die Union weiterhin über ihre eigenen Konzepte streitet und keinen klaren Kurs erkennen läßt. So wird also der Tanker Deutschland wohl über den Winter auf der Sandbank liegenbleiben.