Nur wer sich selbst versorgt ist willkommen

Obgleich die Anzahl der nach Deutschland einwandernden Ausländer sinkt, wird die Bundesrepublik mit den Schwierigkeiten der Immigration nicht fertig. Erst kürzlich hat die Öffentlichkeit Kenntnis davon genommen, daß es wachsende Problemgebiete gibt, in denen der Anteil der Ausländer so hoch ist, daß Parallelgesellschaften entstanden sind. Das geht so weit, daß man, wie etwa in Berlin-Neukölln

, von rechtsfreien Räumen sprechen kann, in denen es nur mit Mühe gelingt, die deutschen Gesetze durchzusetzen.

Da lohnt es sich, erfolgreiche Ausländerpolitik bei unseren Nachbarn zur Kenntnis zu nehmen. Dänemark erregte international Aufsehen, als im Jahre 2001 vor allem aufgrund der verfehlten Ausländerpolitik der vorherigen linken Regierung die Bürger nun die Rechtsparteien - Konservative und Nationalliberale (Venstre) - in die Regierung wählten, die unter Tolerierung der rechtsaußen agierenden Dänischen Volkspartei das Steuer der Ausländerpolitik herumwarfen. Bei den linken Gutmenschen im übrigen Europa stieß die Kursänderung auf Kritik, doch ist seit einiger Zeit Ruhe eingekehrt - wohl auch, weil die Dänen in ihrer großen Mehrheit damit hoch zufrieden sind, und auch die Einwanderer erkannt haben, daß ihnen mit der Integration in die dänische Gesellschaft endlich in Würde eine neue Heimat ermöglicht wird.

Die dänische Botschaft in Berlin (Rauchstraße 1, 10787 Berlin, Tel. 030-50 50 22 03) hat soeben in ihrer in Deutsch erschienenen Schriftenreihe "Kennzeichen DK - Mitteilungen aus und über Dänemark" ein Heft über die dänische Integrationspolitik herausgegeben, dessen Lektüre den deutschen Politikern ans Herz gelegt sei.

Schon die klare Tonart unterscheidet sich von dem deutschen wabbeligen Gerede. Nix da von "ausländischen Mitbürgern" und von dem verlogenen Wort "Migranten". In Dänemark spricht man klipp und klar von "Ausländern", "Einwanderern" und, wenn die Integration gelungen ist, von "Neudänen". Da weiß man, woran man ist.

Die Integrationsministerin Rikke Hvilshöj faßt in ihrem Vorwort zusammen: Die dänische Regierung will die Anzahl von Einwanderern aus Nicht-EU-Staaten, die sich nicht selbst versorgen können, sondern den Sozialsystemen zur Last fallen, reduzieren. Dadurch sollen Mittel für die Integration freigesetzt werden. Wenn man Ausländern Ausbildung und Beschäftigung anbietet, dann stehen dem Angebot klare Forderungen gegenüber. Die Einwanderer müssen in einer festgelegten Frist die dänische Sprache erlernen, wofür der Staat Kurse einrichtet. Familienzusammenführung wird nur dann geduldet, wenn beide Ehepartner über 24 Jahre alt sind, so daß Kinderehen ausgeschlossen werden. Der in Dänemark lebende Ehepartner muß darüber hinaus die Versorgung des Paares gewährleisten sowie einen Betrag von 55000 Dänenkronen (7200 Euro) zur Sicherheit hinterlegen.

Da Arbeit der Schlüssel zur Integration ist, tut der Staat viel, die Ausländer zur Arbeit zu motivieren. Jeder Einwanderer hat ein bis zu drei Jahren dauerndes kostenloses "Einführungsprogramm" zu absolvieren. Dazu gehören Dänischkurse, Unterricht über die dänischen Traditionen und die Eigenarten der dänischen Gesellschaft. Außerdem wird Weiter- beziehungsweise Ausbildung angeboten und Einstellung in Firmen, die vom Staat einen Lohnzuschuß bekommen. Dafür fordert der Staat von den Unternehmen, daß sie je nach Größe einen oder mehrere Mitarbeiter freistellen, die als Mentoren ausgebildet und den zur Probe eingestellten Ausländern zur Seite gestellt werden. Nach einem Jahr entscheidet sich, ob der Einwanderer ins feste Arbeitsverhältnis übernommen wird.

Um dem Ausländer deutlich zu machen, daß es Dänemark ernst ist, muß er nach Absolvierung des "Einführungsprogramms" einen "Integrationsvertrag" über seine persönlichen Beschäftigungs- und Ausbildungsziele mit dem Staat abschließen. Erst wenn der Vertrag erfüllt wird, erhält der Einwanderer eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung, die voraussetzt, daß er aktiv am Leben der dänischen Gesellschaft teilnimmt.

In der ungeregelten Einwanderungspolitik der sozialdemokratischen Vorgängerregierung entstanden in dänischen Großstädten Ausländerghettos, welche die neue Rechtsregierung zu öffnen sich bemüht. In solchen Stadtteilen werden "Job Shops" und "Lerncafés" eingerichtet, in denen Sozialarbeiter Ausländer, die keiner Arbeit nachgehen, und davon gibt es immer noch eine erkleckliche Anzahl, zu motivieren versuchen und ihnen Arbeitsplätze vermitteln. Häufig wissen Einwanderer nicht, wie das dänische Arbeitsleben funktioniert, uns sie sind es auch nicht gewohnt, im Berufsleben Eigeninitiative zu entwickeln. Hier helfen dann die Sozialarbeiter, die häufig erfolgreich integrierte "Neudänen" sind, wobei es nicht beim guten Zureden bleibt. Wer sich den Bemühungen verschließt, dem werden fühlbar die Sozialleistungen gekürzt. "Mit solchen Maßnahmen macht man sich nicht bei allen beliebt, aber sie wirken", wird in dem Heft ein neudänischer Leiter der Arbeitsvermittlung zitiert. So finden Menschen wieder zu ihrem Selbstwertgefühl zurück.

Hochqualifizierte Ausländer wie Ärzte oder Ingenieure können mit Hilfe einer Art Greencard-System unbeschränkt einwandern.

Schon in wenigen Jahren hat sich die gezielte Ausländerpolitik bewährt. 2005 kamen mehr Ausländer nach Dänemark als 2001, doch hat sich die Struktur zugunsten Studierender und Facharbeiter verändert.

"Immer mehr Einwanderer finden Arbeit oder einen Ausbildungsplatz, und der tägliche Kontakt zwischen den Neudänen und den ‚Altdänen scheint sich generell verbessert zu haben", so die dänische Ministerin.

Auch in Dänemark muß man die Erfahrung machen, daß das Hauptproblem die Integration der Jugendlichen und Kinder ist, die in Ausländerghettos aufwachsen. Von ihnen scheitern doppelt so viele bei der Ausbildung, sei es in der Schule, sei es im Beruf, wie von den jungen Dänen. Darum wird besondere Energie auf deren Integration gelegt.

Erfolgsmodell Radmansgade-Schule

In der Broschüre liest man einen optimistischen Bericht über die Radmansgade-Schule in Kopenhagen mit 80 Prozent ausländischen Schülern. Demnach liegt, nachdem man neue Richtlinien erlassen hat, die Lesefähigkeit bis zur vierten Klasse über dem Landesdurchschnitt. Das ist bereits das Ergebnis davon, daß alle Einwanderer, die eine Daueraufenthaltsgenehmigung haben wollen, intensive dänische Sprachkurse absolvieren müssen. Der Schule sind zwölf zusätzliche Lehrkräfte zugeteilt; in manchen Fächern unterrichten zeitgleich zwei Lehrer, um sich den Kindern besser widmen zu können.

Die Eltern werden angehalten, sich an den vier Elternabenden pro Jahr zu beteiligen. Wenn Eltern wiederholt nicht erscheinen, bekommen sie von der Schulleiterin einen deutlichen Brief, in dem sie anbietet, bei der Suche nach einer anderen Schule für das Kind behilflich zu sein, das heißt, es wird der Rausschmiß des Kindes angedroht. Den Kindern wird klar gemacht, daß Frauen in der dänischen Gesellschaft die selben Rechte haben wie Männer. Sie haben die dänischen Werte anzuerkennen. Vergißt das ein Schüler, etwa indem er "seine Lehrerin als ‚fucking Schlampe bezeichnet", so ruft die Schulleiterin zu Hause an und läßt den Vater unverzüglich in ihr Büro kommen. Auf keinen Fall soll die Schule eine muslimische Schule werden. "Wir sind und bleiben eine dänische Schule." Dazu gehört auch, "daß nicht ein einziger der muslimischen Schüler vom christlichen Religionsu