Putin und sein Römisches Imperium

Es sticht schon ins Auge, wie distanziert Rußlands Präsident Wladimir Putin behandelt wird. Seine beiden Vorgänger, der letzte Sowjetchef Gorbatschow und Kohls Saunafreun Jelzin, konnten letzten Endes tun, was sie wollten. Sie blieben in den Augen ihre westlichen Freunde "Garanten des demokratischen Neubeginns" in Rußland.

Da durfte etwa ein Michail Gorbatschow auch seine Spezialeinheiten über das Baltiku jagen (alle haben die Bilder der von Sowjetpanzern zermalmten Menschen in Wilna gesehen – er war weiterhin der Liebling von Medien und Politik. Und Jelzin war schließlic Präsident, als das Gemetzel in Tschetschenien losbrach, angelastet wird dies dennoc seinem Nachfolger Putin.

Staaten handeln (so sie von Vernunft gesteuert sind) niemals uneigennützig. Doc gehört es zum diplomatisch

en Geschäft, die sehr eigennützigen Machtinteressen zu bemänteln. Da darf es dann nicht wundern, wenn die Ziele einer Macht wie von de Vorsehung beflügelt stets mit denen der Menschheit, Europas oder der "Gemeinschaf freier Völker" übereinstimmen. Schon das antike römische Imperium eroberte nie sondern "befriedete" seine Nachbarn, die sich "gegen Rom erhoben" hatten und mithin die gute Ordnung der Welt, die "Pax Romana", aus den Angeln zu heben trachteten. De facto ging es diesen Völkerschaften um nichts als ihr Unabhängigkeit. Doch das reichte, um sie in den Augen des Imperiums zu gemeingefährlichen Barbaren entarten zu lassen.

An derlei Grundregeln der Weltpolitik hat sich nichts geändert. Heute ist es die einzige Supermacht jenseits des Atlantik, die wie einst Rom das Definitionsmonopol ausüb über Gut und Böse. Putin macht vor dem Hintergrund dieses Rasters offenbar ein zwielichtige Figur. Irgend etwas paßt der "Westlichen Wertegemeinschaft" an de fließend deutsch sprechenden Kremlherrn nicht, und das bekommt dieser zu spüren.

Die Russen selbst sehen die Dinge freilich ganz anders. Sie haben Gorbatschow in Erinnerung als den Mann, der die alte Ordnung des Sowjetstaats zerstörte, ohne da tragfähige Konzept für ein neues System anbieten zu können. Was von den Deutschen un dem Rest der Welt selbstverständlich als grandiose Öffnung und Verwandlung einer zuvo abschreckenden Diktatur bestaunt wurde, erlebten Millionen Russen als Niedergang un Abstieg ihres Landes in die zweite Liga. Jelzin machte diesen Bankrott aus russische Blickwinkel nur komplett. Das ganze Land schien zur Schlangengrube korrupte "Oligarchen" und ausländischer Einflußnehmer verkommen zu sein.

Putin hat versprochen, das in Ordnung zu bringen. Rußlands potentiellen Rivalen in de Weltpolitik kann dies nicht gefallen. Allem Gerede vom "gemeinsamen Ziel de Stabilisierung Rußlands" zum Trotz haben sie kein Interesse daran, daß der wabernd Koloß wieder ein eigenständig agierender Machtfaktor wird. Entsprechend werden, de zynischen Gesetz folgend, daß die Moral den Interessen zu folgen hat, die Maßstäb hochgesetzt. Beispiel Tschetschenien: Natürlich ist an den Bildern aus der gebeutelte Kaukasusregion nichts schönzureden. Wären jedoch Nato-Interessen und nicht die Belang Rußlands Ursache der Aktion, würden alle Bedenken gewiß weggewischt mit dem Argument hier stünden "vitale Interessen" (...des Westens, der Weltgemeinschaft etc. auf dem Spiel. Dem ist nicht so und also ist "Empörung" angesagt.

Beispiel Beutekunst: Es ist schon ein seltsames Verständnis von Kultur, wenn uralt Zeugnisse deutscher Kunst und Wissenschaft als Trophäen des Krieges gebunkert werden Derlei Bemessung von Kultur in Kubikmetern ziemte vielleicht spanischen Conquistadoren die unermeßlich wertvolle Inka-Artefakte zu Goldbarren einschmolzen – einer große Kulturnation wie Rußland ist dies unwürdig. Schröder sprach jene Last der Vergangenhei folgerichtig seinem russischen Gesprächspartner gegenüber offen an. Indes: Schröde würde bestimmt nicht widersprechen, daß Menschenrechte allemal wichtiger sind als de Verbleib von Beutekunst. Dennoch schweigt er zu einer somit weit schwereren "Last de Vergangenheit", den Benesch- oder Bierut-Dekreten, beharrlich. Derartig devote Entgegenkommen übt Berlin gegen Prag und Warschau wie selbstverständlich. Moska hingegen muß sich die (weit unwesentlichere) Raubgütergeschichte regelmäßig anhören.

Die Reihe ließe sich fortsetzen: Auch in den Bereichen Menschenrechte, Demokratie ode Pressefreiheit wird die Meßlatte gegenüber Putin erstaunlich hoch angelegt.

Fast schon routinemäßig läßt sich anfügen, daß Kanzler Schröder dem Them Königsberg anläßlich von Putins Berlin-Besuch auswich wie sein Vorgänger. Obschon de Neue im Kreml bereits eindeutige Signale gesetzt hat, daß das nördliche Ostpreußen fü ihn eine zentrale Rolle in den deutsch-russischen Beziehungen spielt, blickt Berli weiterhin angestrengt weg.

Von wegen "grün"

"Melonenpartei" – außen grün, innen rot – frotzelten die Kritike der Grünen Anfang der 80er Jahre. Wer konnte ahnen, daß noch weiter drinnen in dem neue Gebilde erst der wahre, farblose Kern haust, der schlicht "Macht" heißt. Mi dem Atomkonsens hat ihn die angebliche Ökopartei endgültig entblößt.

Man kann zur Kernkraft stehen wie man will. Doch ein "Ausstieg" nach zwe oder drei Jahrzehnten bedeutet kaum mehr als das stille Abwarten der technisch sowies bedingten "Restlaufzeiten" der Meiler.

Schlimm daran ist nur: Mit dem Konsens droht sich Deutschland, das die besten un sichersten Atomkraftwerke der Welt baut(e), aus einer weiteren Hochtechnologie zu verabschieden. Wir überlassen das Feld einer Konkurrenz, deren Technik schlechter ist un – eine üble Heuchelei – kaufen unseren Atomstrom dann womöglich aus Länder wie der Ukraine. Elisa Wachtner

Traurige Fragen

Das Schicksal verschont einen nicht von bitteren Ereignissen, die gleich in mehrfache Hinsicht ärgerlich sind. Ein solches Ereignis mußten die deutschen Heimatvertriebenen a Freitag vor dem Pfingstfest im Deutschen Bundestag erleben. Daß das deutsche Parlamen den Antrag der CDU/CSU, die Vertreibung zu ächten, ablehnte, ist an sich scho schmerzlich. Was die Sache noch unverdaulicher macht ist, daß sich viele Überlebende de Vertreibung auch hinsichtlich der Absichten der Union nicht mehr so sicher sein mögen Die umstrittene "Deutsch-Tschechische Erklärung" vom Januar 1997 fäll schließlich in die Ära Kohl.

Vor den Pfingsttreffen der Sudetendeutschen Landsmannschaft und der Landsmannschaf Ostpreußen mahnte die Bundesregierung zu Rücksicht auf das "sensibl Verhältnis" zwischen Deutschland und Tschechien. Das Parlament billigte mit de Stimmen von SPD, Grünen, FDP und PDS einen Koalitionsantrag, in dem die Regierun Schröder darin unterstützt wird, sich "an Geist und Buchstaben" de deutsch-tschechischen Erklärung von vor drei Jahren zu halten. Danach wollen beid Staaten ihre Beziehungen "nicht mit aus der Vergangenheit herrührenden politische und rechtlichen Fragen belasten". In dem Bundestagsbeschluß wird auch auf die Klarstellung Zemans verwiesen, wonach die Wirksamkeit der so genannten Benesch-Dekret "unter Beibehaltung der Kontinuität der tschechischen Rechtsordnung" erlosche sei.

Keine Mehrheit fand dagegen ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion, wonach die Bundesregierun im Sinne einer Entschließung des Europaparlaments tätig werden sollte, in der Prag zu Aufhebung der Dekrete aus den Jahren 1945/46 zur Vertreibung einzelner Volksgruppe aufgefordert wird.

Doch warum jetzt diese Aufregung bei den Unions-Politikern? Der ehemalige tschechisch Verteidigungsminister sagt ganz zutreffend zu der Bundestagsdebatte: "Hier werde Dinge diskutiert, die 1997 von der deutsch-tschechischen Aussöhnungserklärung gelös worden sind." Hier schließt sich die Frage an, warum die Unionspolitiker nicht scho 1997 protestierten? Ging es ihnen vielleicht nur darum, sich am Tag vor Pfingsten als Anwalt der Vertriebenen einen Namen zu machen? Traurig, daß solche Fragen überhaup gestellt werden müssen. Hagen Nettelbeck