Rumänien: EU verliert die Geduld

Ob Rumänien wirklich bereits 2007 der Europäischen Union beitreten kann, erscheint derzeit besonders unwahrscheinlich.

Das Land steht unter politischem "Dauerbeschuß" aus Brüssel: Ende Januar war es der niederländische Europaparlamentarier Oostlander, der unverhohlen den Abbruch der Beitrittsverhandlungen forderte; in der ersten Februarhälfte schloß sich den Skeptiker

n dann sogar die Rumänien-Berichterstatterin des Europaparlaments, Emma Nicholsen, an.

Sie bemängelte, daß die Bukarester Linksregierung seit vorletztem Jahr die Adoption von schätzungsweise über tausend Landeskindern durch ausländische "Eltern" zuließ, obwohl 2002 ein internationales Moratorium grenzüberschreitenerr Adoptionen in Kraft gesetzt wurde. Zornig befürwortete Nicholsen ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen und erklärte: "Rumänien will der EU beitreten. Die EU-Mitgliedsstaaten exportieren ihre Kinder nicht!" Darüber hinaus kritisierte die Britin die Geißel der wuchernden Korruption, fehlende Unabhängigkeit der rumänischen Justiz, den politischen Druck auf die Medien und jüngste verkehrspolitische Weichenstellungen zuungunsten der EU.

Zur Zeit werden in Rumänien 225 Kilometer Autobahn gebaut, die das völlig ungenügende Fernstraßennetz verbessern sollen. Das mit 2,8 Milliarden Euro teuerste Vorhaben befindet sich im Planungsstadium: Es ist die 415 Kilometer lange Autobahn zwischen Kronstadt und Großwardein im Nordwesten des Landes, unweit der Grenze zu Ungarn. Die EU ist empört darüber, daß sich die Verantwortlichen in Bukarest für dieses Großprojekt entschieden haben, das nicht dem sogenannten "Europäischen Verkehrskorridor IV" folgt.

Damit rücke der von Brüssel mit Finanzierungszusagen gestützte Bau einer Autobahn zwischen Hermannstadt und der rumänisch-ungarischen Grenze bei Arad in weite Ferne, heißt es. Schließlich könne sich ein vergleichsweise armes Land wie Rumänien kaum zwei derartige Großvorhaben zur gleichen Zeit leisten. Im Dezember brachte dann die Nachricht, daß der US-amerikanische Konzern Bechtel mit dem Bau der Verbindung zwischen Kronstadt und Großwardein beauftragt worden war, das Faß zum Überlaufen.

Die EU-Kommission bekundete ihr "Befremden" über diese Entscheidung, zumal es nicht einmal eine Ausschreibung gegeben habe und die Entscheidung für Bechtel jedwede Transparenz vermissen ließe. Der deutsche EU-Erweiterungskommissar Verheugen soll nun die Art und Weise der Auftragsvergabe prüfen.

Tatsächlich liegt die Vermutung nahe, daß die Amerikaner vor allem aus übergeordneten politischen Erwägungen den Vorzug erhielten, um so die ohnehin guten Beziehungen zwischen Rumänien und den USA weiter zu vertiefen. Die Begründung, die Bukarest für seine Entscheidung lieferte, ist jedenfalls wenig glaubhaft.

Da hieß es, man habe sich für Bechtel entschieden, weil die Amerikaner schneller bauen würden, da sie über genügend Finanzmittel verfügten (die Arbeiten sollen schon im Juni beginnen). Hier weisen EU-Vertreter zu Recht darauf hin, daß es bisher nur eine Zusage der US-amerikanischen Eximbank über 800 Millionen Dollars gibt. Die restlichen gut zwei Drittel der Kosten sollen im Zuge laufender Verhandlungen des rumänischen Verkehrsministeriums mit internationalen Geldgebern und heimischen Banken gesichert werden.

Scheitern diese, so müßte die rumänische Regierung sofort tief in die Staatskasse greifen - und diese ist längst schon leer bzw. chronisch überschuldet. Petra Schirren