Spionage

Auf 668 der insgesamt 1120 Seiten werden 32 HVA-Dokumente aus dem Zeitraum von Februar 1957 bis August 1989 wiedergegeben, durchweg dienstinterne Anweisungen, Richtlinien und Beschlüsse, auch grundsätzliche Aussagen zur sozialistischen "Spionagetheorie", für die Anwerbung, Ausbildung, Motivierung und den Einsatz von Agenten im "Operationsgebiet", vor allem im freien Teil Deutschlands. Gleichsam "mit Leben erfüllt" werden diese Dokumente durch eine außerordentlich präzise, 270 Seiten umfassende Darstellung der Funktionstypen, der Rekrutierungsprozesse, der Führung in der "inoffiziellen" Arbeit und der Spionage im "Operationsgebiet". Die Lesbarkeit, die Durchschaubarkeit und die praktische Verwendung dieser Studie werden durch ein Personenregister (1500 Einträge, Klar- und Decknamen) und ein Sachregister (5000 Einträge) außerordentlich gesteigert.

Die Studie verschafft einen tiefen, im negativen Sinne faszinierenden Einblick in ein sehr wichtiges Segment des SED-Unrechts

staates. Die Bilanz der Untersuchungen ist beeindruckend: Mit dem Ministerium für Staatssicherheit und seinen 91 015 hauptamtlichen Mitarbeitern (Oktober 1989) verfügte die SED-Führung über einen gigantischen Apparat, der nachrichtendienstlich und geheimpolizeilich die innere und äußere Sicherheit der kommunistischen Diktatur in Deutschland, deren Bestand und deren Ausweitung auf ganz Deutschland garantieren sollte. Die Arbeit im "Operationsgebiet" lag überwiegend in den Händen der Hauptverwaltung A (Hauptverwaltung Aufklärung) mit zuletzt etwa 3300 hauptamtlichen Mitarbeitern, 700 "Offizieren im besonderen Einsatz" und etwa 10 000 inoffiziellen Mitarbeitern. Im Dezember 1988 waren für die HVA 1553 Bundesbürger (einschließlich Westberliner) als inoffizielle Mitarbeiter erfaßt. Darunter befanden sich 449 Quellen in wichtigen Zielobjekten (sog. O-Quellen) und 133 Quellen, die Repräsentanten des politischen Lebens gezielt abschöpften (sog. A-Quellen). 166 sogenannte Perspektiv-IM wurden zur genannten Zeit auf ihren Einsatz in "Entscheidungszentren" der Bundesrepublik Deutschland vorbereitet, 66 waren als IM für besondere Aufgaben ("aktive Maßnahmen") tätig und 32 fungierten als Residenten. Die übrigen arbeiteten als IM zur Sicherung bestimmter Bereiche oder als IM für logistische Aufgaben. Alle diese verräterischen Bundesbürger waren vor allem in Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Militär sowie in Sicherheitsbehörden aktiv. Außerdem gab es noch eine unbekannte Anzahl von MfS-Agenten mit anderen Staatsbürgerschaften, die das Spionagepotential des SED-Staates im freien Teil Deutschlands verstärkten.

Besonders brisant ist die Feststellung, daß überraschend viele Bundesbürger aus allen politischen Lagern ohne "persönliche Not", vielmehr gegen gute Bezahlung oder aus Überzeugung zum Verrat, zur Zusammenarbeit mit dem Feind bereit waren.

Gegen "gute Bezahlung": Zur Werbung und zum Einsatz von Agenten heißt es in der zuletzt gültigen IM-Richtlinie 2/79 vom 8. Dezember 1979:

"Materielle und andere persönliche Interessen und Bedürfnisse finden ihren Ausdruck in Bestrebungen, eine bestimmte soziale Stellung zu sichern bzw. zu erlangen sowie anderweitige unmittelbar persönliche Ansprüche und Ambitionen zu befriedigen. Sie tragen außerordentlich differenzierten Charakter und reichen vom Streben nauch der Erfüllung gerechtfertigter Bedürfnisse bis zu ausgeprägten egoistischen Bereicherungsabsichten und abnormen Ansprüchen."

Aus Überzeugung: Das heißt doch nichts anderes als aus Affinität zur totalitären sozialistischen Ideologie, für einen totalitären Unrechtsstaat und dessen aggressiver Deutschlandpolitik. In der Richtlinie 2/79 wird die "ideologische Anforderung" an die Agenten im "Operationsgebiet" so beschrieben:

"Progressive politische Überzeugungen erfassen alle politischen Auffassungen und Haltungen, in denen prinzipiell oder teilweise die Politik, Institutionen oder Repräsentanten des jeweiligen kapitalistischen Staates abgelehnt werden. In dieser Ablehnung kann gleichzeitig eine prinzipielle oder teilweise Übereinstimmung mit der Politik der sozialistischen Staatengemeinschaft zum Ausdruck kommen. Progressive politische Überzeugungen reichen von festen weltanschaulichen marxistisch-leninistischen Positionen bis zu Positionen des bürgerlichen Humanismus und können auch Bestrebungen zur gesellschaftlichen Wiedergutmachung einschließen. Sie müssen ihrem Wesen nach antiimperialistisch sein. Die weitgehende Übereinstimmung von gesellschaftlichen und persönlichen Interessen ist für die Effektivität und Stabilität der Zusammenarbeit besonders wertvoll."

Auf die intensive ideologische "Erziehung" der MfS-Agenten im "Operationsgebiet" wurde, vor allem wegen der "Qualitätssicherung" der Spionagearbeit, besonderer Wert gelegt. In der Richtlinie 2/79 wird festgelegt, "daß alle Möglichkeiten zu nutzen sind, um bei den IM unter Berücksichtigung ihrer Persönlichkeit schrittweise und systematisch ein festes tschekistisches (!) Feindbild und eine echte innere Beziehung zu den sozialistischen Staaten herauszubilden. Gleichzeitig sind weitere positive Motivationen, wie z. B. Solidarität mit den unterdrückten Völkern oder progressiven Kräften, Patriotismus, humanistische Gedanken, der Wille zur Wiedergutmachung (!), Pflichtbewußtsein (!) usw. durch gezielte erzieherische Einflußnahme zu fördern und zu entwickeln."

Außerdem sollten alle der operativen Arbeit entgegenwirkenden politisch-ideologischen und moralischen Einflüsse der "imperialistischen Umwelt" auf die Persönlichkeit der IM systematisch zurückgedrängt, und allen "Versuchen des Feindes zur Diffamierung der sozialistischen Kundschaftertätigkeit und zur Aufweichung und Zersetzung des IM-Netzes offensiv" begegnet werden.

In der Bilanz der Studie wird auch deutlich, wie sich nach dem Zusammenbruch des SED-Staates herausstellte, daß es der HVA gelungen war, teils mit beträchtlichem Aufwand, mehr noch durch Kleinarbeit und Ausdauer sowie durch Inanspruchnahme zahlreicher Dienstleistungen des gesamten MfS, Agenten in bedeutende Führungspositionen der Bundesrepublik Deutschland zu lancieren. Es zeigte sich auch, daß jeder zweite von ihnen über zehn Jahre, einige wenige sogar fast vierzig (!) Jahre mit dem Spionagedienst des SED-Staates zusammengearbeitet haben. Einer dieser "dienstältesten Friedenskundschafter" ist der 1926 geborene Wirtschaftsberater, Publizist und Vertraute führender CDU-Politiker Hans-Adolf Kanter (u. a. von 1974–1981 Stellvertretender Leiter der Politischen Stabsstelle der Geschäftsführung des Flick-Konzerns), der von 1948 (!) bis 1989 Agent für die Kommunisten in Mitteldeutschland war.

Müller-Enbergs meint, es müsse zukünftig eingehender untersucht werden, ob der Beschaffung von wirtschaftlichen, militärischen und politischen Informationen in der praktischen Arbeit der HVA faktisch eine erheblich größere Bedeutung beigemessen wurde als der politischen Einflußnahme auf die Geschicke der Bundesrepublik Deutschland; ob also die staatliche und wirtschaftliche Existenzsicherung der DDR absoluten Vorrang hatte. Ich behauptete, daß beide Vorhaben für die Führung des SED-Staates den nahezu gleichen Stellenwert hatten: Durch Spionage die Beschaffung umfassender Informationen aus eigentlich allen wesentlichen gesellschaftlichen Bereichen (Politik, Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft etc.). Durch die politisch-psychologische "Westarbeit" Einflußnahme auf Entwicklungen im freien Teil Deutschlands, zum Beispiel in Parteien und Gewerkschaften, über Medien, über die politische Bildung, über Lehre und Kultur. (Zur "Westarbeit" siehe: Das Folge 34 vom 22. August 1998, S. 11 "Endziel: Ein sozialistisches Deutschland".) Müller-Enbergs stellt zutreffend fest, daß für die SED-Führung die Erhaltung ihrer Herrschaft höchsten Stellenwert hatte, daß sie diese jedoch "ideologisch motiviert und entgegen vorhandenen Kenntnissen über die bundesdeutsche Interessenlage stets bedroht sah". Es ist doch gewiß wohl so, daß die SED-Führung die Korrosionen im freien Teil Deutschlands sehr genau, den stetig anhaltenden Rückzug aus der offensiven Auseinandersetzung mit dem totalitären Kommunismus, die zunehmende Duldung und Anerkennung des totalitären Unrechtssystems tatsächlich sehr genau kannte. Die "Bedrohung" des SED-Staates durch die "imperialistische BRD" war vor allem bestimmt, in Propaganda und Agitation zur ständigen Erhöhung der Wachsamkeit gegenüber dem "imperialistischen Klassenfeind" anzuhalten. Trotz aller Liebedienerei und Kollaboration zahlreicher Politiker aus der Bundesrepublik Deutschland, trotz allen Entspannungsgesäusels wurde die Spionagetätigkeit Mitte der achtziger Jahre im "Operationsgebiet BRD" noch verstärkt. In der Studie wird aus einem Vortrag des damaligen stellvertretenden Chefs der HVA, Großmann, auf einem MfS-Kolloquium über "Ausgewählte Fragen der effektiveren Bearbeitung feindlicher Hauptobjekte" im März 1986 zitiert:

"Die im ganzen noch ungenügenden Ergebnisse, vor allem bei der Bearbeitung der politischen, militärischen, wissenschaftlich-technischen und geheimdienstlichen Hauptobjekte der USA, des Staatsapparates der BRD mit den Führungszentren der Regierungsparteien CDU/CSU und FDP ... sind Ausdruck von Schwachpunkten in unserer Arbeit, mit denen wir uns nicht abfinden dürfen."

Wohin die Entwicklung geführt hätte, wäre es 1990 nicht zur Wiedervereinigung in Freiheit zweier Teile Deutschlands gekommen, dürfte nach der Lektüre der in der Studie wiedergegebenen MfS-Dokumente klar sein.

Müller-Enbergs stellt am Schluß der Bilanz fest, daß sich die Führungsoffiziere der Agenten im "Operationsgebiet BRD" weithin einer juristischen Verantwortung entziehen. Und zugunsten derjenigen, die als Bundesbürger mit ihrer MfS-Agententätigkeit Verrat begingen, kündigte die rechtspolitische Sprecherin der SED-Fortsetzungspartei im Bundestag, Evelyn Kenzler, im Dezember 1998 für ihre Partei den Entwurf eines Straffreiheits-Gesetzes an mit der Begründung, es gebe kein Interesse mehr an der weiteren Verfolgung. Sie fügte die dümmliche Bemerkung hinzu: "Die Gefahr, daß diese noch einmal tätig werden, ist nicht gegeben." Schluß

Helmut Müller-Enbergs (Hrsg.), Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit Teil 2: Anleitungen für die Arbeit mit Agenten, Kundschaftern und Spionen in der Bundesrepublik Deutschland. Analysen und Dokumente, Band 10, Wissenschaftliche Reihe des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, herausgegeben von der Abteilung Bildung und Forschung, 1120 Seiten, gebunden, Ch. Links Verlag Berlin, 1998, ISBN 3-86153-145-3, DM 68,00