Staatskrise:Wir brauchen eine Verfassungs-Partei

Von Heinz Burneleit

Nun steht es eins zu eins. Die
Roten sitzen genauso im
Morast wie die Schwarzen. Dieser Gleichstand birgt die Gefahr der gegenseitigen Neutralisierung. Die CDU zeigt – ,Haltet den Dieb!‘ – auf die nordrhein-westfälische SPD, die SPD zeigt auf die Nach-Kohl-CDU. Und ein entnervtes Publikum mag denken: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich." So beschrieb zutreffend am 28. Januar 2000 "Die Welt" die gegenwärtige Lage der stets für neue Überraschungen

sorgenden Parteispenden-Affäre. Das Eisige an diesem politischen Skandal-Winter sind nicht nur die Gletscherspalten im Finanzgebaren von Politikern, die wachsende Erkenntnis einer zunehmenden Korrumpierbarkeit, ein erschreckender Mangel an Rechtsbewußtsein und eine degenerierte Gesprächskultur – es ist die Allgegenwart eiskalter Lügen. Kein Zweifel: Eindruck und Wirkung der gegenwärtigen Parteienkrise sind ebenso verheerend wie bedrückend. Moralische und finanzielle Korruption kennzeichnen keineswegs nur die Dritte Welt, sondern auch die Politik in Bonn und Berlin, in Washington, Paris, London, Rom, Madrid. Aufklärung ist daher dringend notwendig. Aber sie ist nicht nur eine Sache korrekter Zahlen. Sie muß vor allem in den Köpfen stattfinden. Und da gilt das ungeschriebene Grundgesetz, daß unter politischen Gegnern nur diejenigen mit Steinen werfen sollten, die sicher sind, nicht im Glashaus zu sitzen.

Man kann daher dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck nur dankbar für sein unausgesprochenes Eingeständnis sein, daß ihm und seiner Partei dieses ungeschriebene wie auch das geschriebene Grundgesetz offenbar noch immer nicht ausreichend bekannt sind, wie seine Äußerungen in "Die Welt" vom 21. Januar 2000 beweisen: "Wir sind eben nicht gleich mit Herrn Kohl, der die Verfassung gebrochen hat und weiterhin bricht. Diesen Vorwurf kann gegenüber einem Sozialdemokraten keiner erheben."

Wirklich nicht, Herr Struck? Kommen wir gleich zur Sache, die keiner erklärenden Einführung bedarf, da sie jeder Bürger jahrelang hautnah erlebt hat: Die Rede ist von der deutschen Frage, in der die SPD in den Jahren vor der dem Mut unserer mitteldeutschen Landsleute zu verdankenden Wiedervereinigung eine unmißverständliche Haltung bezogen hat. Wo beginnen, wo aufhören?

Beginnen wir mit Gerhard Schröder. Für ihn war z. B. 1987 "die Hoffnung auf Wiedervereinigung eine Lebenslüge", "illusionär und nicht visionär", "reaktionär und hochgradig gefährlich", "rückwärts gerichtet".

Fünf Monate vor der Maueröffnung meinte er in einem Interview der "Bild-Zeitung": "Wer die Einheit der Nation als historische Möglichkeit behaupten will, der muß die staatliche Trennung akzeptieren und den Gedanken an bloße Wiedervereinigung aufgeben. … Derjenige ist ein Tor, der glaubt, Wiedervereinigung könne bedeuten, daß die DDR in irgendeiner Form in der Bundesrepublik aufgeht. Das ist Unsinn."

"Ich bekunde unseren unbeugsamen Willen, daß die Mauer fallen und daß Deutschland mit seiner Hauptstadt Berlin in Frieden und Einheit wiedervereinigt werden muß."

Diese Eingangsformel sprach der Parlamentspräsident des Berliner Abgeordnetenhauses seit dem 21. Oktober 1955 zu Beginn jeder Sitzung. Willy Brandt selbst hatte mit diesen Worten als Parlamentspräsident die Sitzung an jenem Tag eröffnet. Die Ergänzung, "daß die Mauer fallen muß", wurde 1962 eingefügt. Aber: Noch im Januar 1990 hat das Berliner Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der Mehrheit von SPD und Alternativer Liste (AL) die Eingangsformel ersatzlos abgeschafft.

Wenn vor der friedlichen Revolution der Mitteldeutschen ständig und nachdrücklich an etwas zu erinnern war, dann daran, daß das Grundgesetz mit seinem Wiedervereinigungsauftrag als "Übergangsverfassung des westdeutschen Teilstaates" konzipiert worden ist, die gemäß Art. 146 GG nach Vollendung der Einheit des deutschen Volkes so lange gilt, bis das deutsche Volk eine neue Verfassung beschlossen hat.

Abschließend sei dem Bundesverfassungsgericht das Wort gegeben. In seinem Urteil vom 31. Juli 1973 stellte es fest: "Aus dem Wiedervereinigungsgebot folgt: Kein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland darf die Wiederherstellung der staatlichen Einheit als politisches Ziel aufgeben, alle Verfassungsorgane sind verpflichtet, in ihrer Politik auf die Erreichung dieses Zieles hinzuwirken – das schließt die Forderung ein, den Wiedervereinigungsanspruch im Innern wachzuhalten und nach außen beharrlich zu vertreten – und alles zu unterlassen, was die Wiedervereinigung vereiteln würde."

Der Sachverhalt ist also eindeutig. Aber was geschieht mit den Verfassungsbrechern? Wenn einmal Genossen wie Brandt, Ollenhauer und Wehner erklärten: ",Verzicht ist Verrat‘ – die 14 Millionen deutschen Heimatvertriebenen mit mehr als zwei Millionen Toten sind die Opfer der größten ,ethnischen Säuberung‘, die die Menschheit je gesehen hat –", welche Bezeichnung verdient dann der Verzicht auf die Wiedervereinigung?

Mit anderen Worten: Folgt man der SPD-Argumentation, daß die CDU nur durch ihre Geldmanipulationen, die schärfstens zu verurteilen sind, die Macht errungen bzw. so lange behaupten konnte, dann hat nach dieser Logik die CDU nur auf diesem Wege die Möglichkeit erhalten, den Wiedervereinigungsprozeß innen- und außenpolitisch in Gang zu setzen. Es kann daher nicht überraschen, daß Claus Jacobi in der "Welt am Sonntag" unseren Zustand so beschrieb: "Unsere politische Klasse bietet am Anfang des neuen Jahrtausends einen jammervollen Anblick. Korruption, wohin wir schauen, schwarze Konten, Freibier und Geldgier, Sumpf, Sumpf, Sumpf. Empörung und Entrüstung, mal echt, mal geheuchelt, haben die Republik erfaßt. Die zahlreichen Skandale verdichten sich zu einer Staats-Affäre. Das Fatale bleibt meist unerwähnt: Jede Demokratie hat die Politiker, die sie verdient. Sie sind Spiegelbild unserer Gesellschaft. Sie sind es auch beim Umgang mit dem Geld. Wurzel der Misere ist der Wandel, ist das, was wir auch Fortschritt nennen. Die Maßstäbe, mit deren Hilfe die Deutschen einst ihr Verhalten gemessen hatten – Familie, Vaterland und Gott –, sind weithin als altmodisch ausrangiert worden." Fragt man nach den Ursachen dieser Entwicklung, so macht das gegenwärtige politische Geschehen die Antwort leicht: die gefährlichsten Feinde unserer demokratischen Grundordnung sind nicht die von der Zahl her unbedeutenden linken oder rechten Extremisten, sondern – der Parteiskandal macht es besonders deutlich – jene sogenannten Politiker, die sich längst vom Volk abgenabelt haben und deren Handeln vornehmlich vom Willen zur Macht und – damit verbunden – ihrem Streben nach Posten, Status, Geld und Versorgung bestimmt wird.

Nach Art. 20 GG ist die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden. Einige wenige Beispiele mögen das Verfassungsverständnis unserer "Volksvertreter" verdeutlichen: In Art. 1 des Grundgesetzes "bekennt sich das Deutsche Volk zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt." Nach Art. 79 GG "ist eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die in Artikel 1 niedergelegten Grundsätze berührt werden, unzulässig". Damit verstoßen alle Ostverträge, die die deutschen Ostgebiete betreffen, gegen zwingendes Verfassungsrecht, gegen die in Art. 25 zum Bestandteil des Bundesrechts erklärten allgemeinen Regeln des Völkerrechts und gegen die KSZE-Schlußakte, die die friedliche Änderung der Grenzen vorsieht. Aber bereits in seinem Gespräch mit dem amerikanischen Außenminister Baker am 12. Dezember 1989 in Berlin (West) erklärte Helmut Kohl ohne zwingenden Anlaß: "Wenn es zur deutschen Einheit kommen sollte, würde die Grenzfrage mit Polen keine Sekunde ein Problem darstellen."

Nach Art. 5 "hat jeder das Recht, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten" – allerdings nur, wenn er sich dem ungeschriebenen Gesetz der "political correctness" unterwirft, um dessen Beachtung vor allem das deutsche Fernsehen eifrig bemüht ist – jenes Massenmedium, das sich nicht gerade durch die Vermittlung von "Wirklichkeit" und "Objektivität" auszeichnet. Diese Feststellung gibt das Selbstverständnis führender Medienwissenschaftler und -praktiker wieder, wie es sich z. B. repräsentativ in den Studienbriefen des "Funkkollegs" der ARD "Medien und Kommunikation, Konstruktionen von Wirklichkeit (1990–1991)" spiegelt. Dort heißt es lapidar: "Wir konstruieren die Außenwelt. Es gibt keine Wirklichkeit unabhängig von unserem Zutun."

Artikel 14 "gewährleistet das Eigentum und das Erbrecht". Auch die Behandlung der in der sowjetischen Besatzungszone erzwungenen Vermögenskonfiskationen zeigt, welchen Wert die Verfassungshüter dem Grundgesetz zumessen.

Bekanntlich werden der Bundespräsident, die Bundesregierung und das Parlament gewählt, um den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. War die Abschaffung der D-Mark – gegen den Willen der Mehrheit des Volkes – in diesem Sinne eine gute oder falsche Entscheidung? Die Antwort hat Helmut Kohl in dem bereits zitierten Gespräch mit dem amerikanischen Außenminister gegeben: "Er fragt sich, was er denn noch mehr tun könne, als beispielsweise die Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion mitzutragen. Diesen Entschluß habe er gegen deutsche Interessen getroffen."

Deutsches Volk oder "multikulturelle Gesellschaft"? Es steht außer Frage, daß die gegenwärtige Ausländerpolitik letztlich auf eine Eliminierung des deutschen Volkes und seine Ersetzung durch einen Vielvölkerstaat gerichtet ist, obwohl, wie in den Kommentaren zum Grundgesetz der Bundesrepublik nachzulesen ist, das "ethnographisch einheitliche Deutsche Volk" sich diese Verfassung gegeben hat, um – in den Worten des Vorspruchs – "seine nationale Einheit zu bewahren".

Der bereits durch seinen Eid als Ministerpräsident von Niedersachsen zur Wahrung und Verteidigung des Grundgesetzes verpflichtete Bundeskanzler Gerhard Schröder hat hierzu eine ganz andere Auffassung. Am 19. April 1999 erklärte er in der deutschen und preußischen Hauptstadt Berlin: "Mir geht es nicht um eine ,gesamtdeutsche Identität‘, sondern es geht mir um die Herausbildung einer gemeinsamen Identität der in Deutschland Lebenden. Die Vorstellung etwa von einem vereinheitlichten Geschichtsbild aller Deutschen widerspricht unserem Ziel einer offenen, einer demokratischen Gesellschaft."

Unter der Überschrift "Ämtertugend und Zeitmaß" stellt Schröder in der FAZ vom 4. Februar 2000 fest: "Demokratien sind nicht gefeit gegen Verfehlungen Einzelner. Aber das entscheidende Kriterium für die Qualität und Stabilität einer Demokratie ist das Vertrauen der Bürger in ihr demokratisches System. Dieses Vertrauen ist die seelische Grundlage der repräsentativen Demokratie. Dieser Grundlage entsprechen hohe Anforderungen an die Tugendhaftigkeit derer, die sich um Ämter bewerben. Eine Bevölkerung, die genau diese Tugenden bei ihren politischen Repräsentanten einfordert, leidet nicht unter einem Mangel an Vertrauen in die Demokratie, sondern beweist vielmehr waches demokratisches Bewußtsein."

Ist es aber ein Ausdruck von Tugendhaftigkeit, wenn der Regierungschef der Bundesrepublik Deutschland seinen Vorgänger im Amt – mit Recht – wegen dessen Aussageverweigerung über die Herkunft von zwei Millionen DM des Verfassungsbruches beschuldigt, selbst aber den entscheidenden Auftrag des Grundgesetzes, "die nationale und staatliche Einheit des Deutschen Volkes zu wahren", bewußt mißachtet, ihn für überholt erklärt hat?

Leider wird man Ernst Nolte kaum widersprechen können, wenn er feststellt: "50 Jahre nach dem Ende des Krieges ist in Deutschland ein Zustand eingetreten, der im Hinblick auf das nationale Selbstverständnis vom geistigen Tode nicht weit entfernt ist."

Deutschland ist "Weltmeister" im schnellen Wechsel der politischen Systeme und Ideologien: Kaiserreich, Weimar, NS-Staat, SED-Staat, Bundesrepublik "alt" und "neu". Sind sich die Herrschenden in unserem Land bewußt, daß sie auf bestem Wege sind, den Boden für ein zweites Weimar vorzubereiten?

Wie dem auch sein mag: Deutschland braucht eine Deutsche Verfassungs-Partei.