Türkeigeschäft:

Ein Panzer entzweit die Republik. Das Stahlungetüm hört auf den Namen "Leopar II-A-5" und gilt als der modernste Kampfpanzer der Welt. Ein Exemplar davon, s beschloß der Bundessicherheitsrat, soll zu Testzwecken an die Türkei geliefert werden Sofort protestierten die Grünen gegen den neuen Waffenexpo

rt. Fundamentalisten stellte bereits die rotgrüne Koalition infrage. Gegner des Beschlusses führen die Verfolgung de Kurden an. Daß die deutsche Rüstungsindustrie ohne ausländische Aufträge bereits in Kürze ihre Pforten endgültig schließen könnte, wird von Weltverbesserer geflissentlich übersehen.

Die Türkei ist Nato-Partner mit schwieriger Lage an der Süd- und Südostgrenze. Die Konzepte der Nato verlangen die Sicherung der Außengrenzen des Bündnisses mit moderne Waffen. Und um ihre Grenze zu Syrien, zum Irak und zum Iran mit modernem Gerät zu schützen, wollen sich die Türken bis 2004 1000 Panzer beschaffen.

Schon die politische Diskussion in Deutschland entbehrt nicht einer gewisse Pikanterie: Auf dem EU-Gipfel in Finnland machten Schröder und sein grüne Außenminister Joschka Fischer der Türkei Hoffnung, sie könne bald in den Status de Aufnahmekandidaten zur Europäischen Union aufrücken. Zurück nach Deutschland, lehnt Fischer die Lieferung des Testpanzers sofort ab. In der Debatte übersehen wird auch, da die Türkei das Einfallstor zur islamischen Welt ist. Wer hier Zugang hat, öffnet sic Märkte nicht nur bei Rüstungs-, sondern auch zivilen Gütern. Nach dem Beschluß de Bundessicherheitsrates steigen jedoch die Chancen für das deutsche Konsortium der Firme Krauss-Maffei und Wegmann, auch den Zuschlag für das große Waffengeschäft mit de Türkei zu erhalten. Die deutschen Konzerne könnten dadurch auf sechs Milliarden Mar zusätzliche Einnahmen kommen, zusammen mit Folgeaufrägen der türkischen Armee wird mi einem Auftragsvolumen von rund zehn Milliarden Mark gerechnet.

Wer Waffengeschäfte kritisiert, weil Menschenrechte im Käuferland nicht eingehalte werden, muß wissen, daß man Menschenrechte auch mit Küchenmessern verletzen kann. De Exportgegnern geht es um anderes: Sie wollen die deutsche rüstungstechnische Industrie die in einigen Bereichen noch weltweit führende Produkte hat, endgültig zerstören. Die ist durch die Restriktionen bei Exporten in den letzten Jahren schon weitgehend gelungen So hätten viele Arbeitsplätze in Werften gerettet werden können, wenn deutsche Firme U-Boote nach Taiwan hätten liefern dürfen. Die Regierung in Bonn lehnte wegen drohende Verschlechterung der Beziehungen zu Rotchina ab. Statt dessen lieferten die Franzosen die U-Boote und haben auch heute noch ein gutes Verhältnis zu Rotchina.

Die deutsche Rüstungsindustrie steht nicht mehr vor der Frage eines weiteren Abbau der Kapazitäten, sondern vor der Aufgabe ganzer Geschäftsfelder. Ohne neue Aufträg könnten zum Beispiel die letzten 7500 Arbeitsplätze der Waffen- und Munitionsindustri in Deutschland wegfallen. Obwohl die Beschlüsse der Europäischen Union ein Modernisierung des Waffen- und Gerätearsenals der Mitgliedsländer vorsehen, wird hie nichts unternommen. Verteidigungsminister Rudolf Scharping wies bereits darauf hin, da die Bundeswehr, wenn sie ihre Beschaffungen im Ausland tätigen müsse, nicht nu schlechteres Material bekomme, sondern auch mehr bezahlen müsse als bei inländische Produktion.

So erscheint das türkische Waffengeschäft als eine Art Rettungsanker, um de deutschen Rüstungsindustrie notwendige Aufträge zuführen zu können. Schröder schein das begriffen zu haben, denn der Auftrag aus der Türkei würde 6000 Arbeitsplätze in Deutschland für eine Dauer von zehn Jahren sichern und den Erhalt der Kernfähigkeiten in eigenen Heeresbereich durch die Auslastung bei Krauss-Maffei und Wegmann garantieren.

Es mag utopisch klingen, aber durch die nach dem Panzergeschäft zwangsläufi stärkere Kooperation zwischen Bundeswehr und türkischer Armee (zum Beispiel im Bereic Ausbildung) könnte manches "abstruse Zeug in den Köpfen der Türken" (ei deutscher General) durch Überzeugungsarbeit und vorbildliches Soldatentum weggeschaff werden. Und Kurden wurden noch nie mit Panzern bekämpft, auch nicht mit dem Leopard I von dem die Türkei 400 Stück besitzt. kg