WF und Weltbank in der Krise

In Washington ist die Frühjahrstagung von IWF und Weltbank zu Ende gegangen, die von schweren Protesten begleitet war. Die weiträumigen Absperrungen und die Kundgebungen von gewaltbereiten Demonstranten zwangen Beschäftigten, Läden und Ministerien rund um das Veranstaltungsareal an einem Tag sogar zu Hause zu bleiben. Von großer Bedeutung war die Tagung auch vor dem Hintergrund des Amtsantritts des neuen deutschen IWF-Chefs Horst Köhler, der von Bundeskanzler Schröder

gegen alle Widerstände durchgesetzt worden ist.

Der Konferenz blieb der große Durchbruch bei der Erneuerung beider Institute versagt. Die Vorstellungen über die Zukunft von IWF und Weltbank gehen bei den Verantwortlichen auseinander, wobei die Trennlinie zwischen den mächtigen Geberländern und den Kreditnehmern nur einen von mehreren Frontverläufen darstellt. Zu den Aufgaben der Weltbank gehört die Vergabe langfristiger Kredite vor allem an Entwicklungsländer zu sehr günstigen Konditionen, während der IWF das internationale Finanzsystem aufrecht erhalten soll. Auch dies geschieht durch die Vergabe von Krediten, so zum Beispiel an krisengeschüttelte Staaten wie Thailand, Mexiko oder Rußland.

Von ihrer Grundkonzeption her bedingen und ergänzen sich die Aufgaben beider Einrichtungen. Doch in der Realität überlappen sich die Aufgaben immer mehr. Dies wird deutlich am aktuellen Beispiel von Ecuador. Die Rückzahlung eines IWF-Kredites an den mittelamerikanischen Staat wurde im April fällig und auch ordnungsgemäß zurückgezahlt. Unmittelbar darauf gab der IWF bekannt, einen neuen Kredit für Ecuador bereitzustellen. Die kurzfristige Hilfe für Länder, die eine Währungskrise durchzustehen haben, wird immer mehr zu einem langfristigen Engagement des Währungsfonds.

Die Überlegungen für eine Reform von IWF und Weltbank gingen diesbezüglich schon im Vorfeld in unterschiedliche Richtungen. Seitens der Amerikaner besteht seit jeher die Tendenz zur Forderung, die Kreditvergabe zu reduzieren. Auch aus Deutschland waren solche Vorschläge zu hören. So forderte ein Vertreter des Hamburger Instituts für Weltwirtschaft den Rückzug des IWF aus den mittel- bis langfristigen Krediten. Und eine IWF-Kommission hat kürzlich den Vorschlag erarbeitet, sich künftig auf die sogenannten Schwellenländer zu konzentrieren und auf die Einhaltung bestimmter Kriterien zu verzichten.

Auf der anderen Seite wurde aber auch der Ausbau der Kreditvergabe in Washington diskutiert. Und auch die Forderung nach einer stärkeren Kontrolle der Kriterien wurde erhoben und schließlich in einer Abschlußerklärung beschlossen. Die Kriterien, die den Schuldnerstaaten auferlegt werden, bestehen meistens aus einer Öffnung der eigenen Märkte und der Liberalisierung der Binnenwirtschaft. Die Schuldnerstaaten sehen darin eine Beeinträchtigung ihrer Souveränität. Auch die Washingtoner Demonstranten nahmen diese Vorschriften als Anlaß für ihren Protest. Die Länder der Dritten Welt würden dadurch dem Diktat der reichen Industrieländer unterworfen.

Ein genauer Plan für die zukünftige Förderung ist auf der Konferenz nicht sichtbar geworden. An diesem Punkt macht sich die Kritik ganz anderer Gruppen fest. Schließlich verschwinden die Kredite ja nicht aus der Welt. Vielmehr gehen sie in voller Höhe in die Defizite der Gläubigerstaaten ein, deren Steuerzahler für das Geld ursprünglich aufgekommen sind. Während der Bund der Steuerzahler in Deutschland das Thema noch nie aufgegriffen hat, forderte der amerikanische Präsidentschaftskandidat Patrick Buchanan, offen auszusprechen, was Entschuldung bedeute: "Entschuldung" ist ein euphemistisches Synonym dafür, daß die gesamte Last der faulen Kredite von Regimen in der Dritten Welt auf den Rücken der Steuerzahler in den USA umgeladen wird. "Er hätte noch hinzufügen können, daß auch die Steuerzahler in England, Frankreich, Italien oder Deutschland ebenfalls dafür aufzukommen haben." Ferner fordert er eine "komplette Auflistung", aus der hervorgehe, "wie die Großzügigkeit des amerikanischen Volkes auf kriminelle Art und Weise mißbraucht worden ist – von inkompetenten oder korrupten Bankern bei IWF und Weltbank und von verschiedenen Diktatoren und Dieben, die die Milliardenhilfe für die Menschen gestohlen oder verschleudert haben."

Alleine der IWF vergibt derzeit Kredite im Gesamtvolumen von etwa 125 Milliarden Mark. Die wichtigsten Kreditnehmer sind Rußland, Indonesien und Korea gefolgt von Argentinien, Mexiko und Thailand. Die Summe ist nicht eben groß, wenn man sie in Relation zur gesamten Weltwirtschaft stellt. Und solange die beiden Banken ihre Tätigkeit auf Entwicklungshilfe und die Verhinderung von Währungskrisen beschränken, können sie sich als nützliche Institutionen erweisen. Die Ausweitung dieser Aktivitäten darf aber nicht zur Einrichtung eines globalen Kontrollgremiums führen, das dann auch den "gesunden" Volkswirtschaften Vorschriften macht und deren Einhaltung kontrolliert.