Aktionsbündnisse

Schlimme Aussichten für den sogenannten revolutionären 1. Mai-Krawall in Berlin-Kreuzberg angesichts der Regierungsbeteiligung der PDS in unserer Hauptstadt. Denn - wie die Bundesregierung bestätigt - die PDS, Koalitionspartner der Hauptstadt-SPD, stärkt den Berliner Polizisten nicht den Rücken, sondern macht gemeinsame Sache mit dem gewalttätigen Mob von Chaoten und Kriminell

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Das zeigt auch die diesjährige Liebknecht-Luxemburg-Demonstration. In einem Demonstrationsaufruf, den die innenpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulla Jelpke, gemeinsam mit der Kommunistischen Plattform unterzeichnet hat, heißt es: „Präsident Bush hat mit Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland den ersten Krieg des 21. Jahrhunderts eingeleitet.“ Das ist menschen-verachtend und unerträglich!

Unsere Demokratie ist von rechts und links bedroht. Besonders gefährlich: Die linksextremistische Gefahr wird oft unterschätzt. Dazu die beiden Abgeordneten Axel Fischer und Heinz Wiese: „Medienliebling Gysi ist nur die Schale. Darunter steckt immer noch der alte Kern.“

Gemeinsam mit ihrer Bundestagskollegin Sylvia Bonitz hatten Wiese und Fischer einen Katalog von 25 Fragen zu „aktuellen Entwicklungen im Bereich des Linksextremismus“ an die Bundesregierung gerichtet. Das Ostpreu-ßenblatt / dokumentiert die wichtigsten Fragen und die aufschlußreichsten Antworten:

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Nut-zung von Geschäftsstellen und sonstiger Infrastruktur der PDS durch gewaltbereite sogenannte Globalisierungsgegner?

Der Parteivorstand der „Partei des Demokratischen Sozialismus“ (PDS) hat aus Anlaß von Tagungen internationaler Einrichtungen wie der „Welthandelsorganisation“ (WTO), der Weltbank, des „Internationalen Weltwährungsfonds“ (IWF) sowie Treffen von Ministern der führenden Wirtschaftsnationen (G 7/8) in der Vergangenheit mehrfach dazu aufgefordert, Proteste dagegen zu unterstützen: Die PDS in Berlin-Kreuzberg hat - wie aus dem Internet ersichtlich - für ein „Genua-Vorbereitungstreffen für Berlin“ sowie für eine „Nachlese“ auch Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt; ebenso hat die Partei für Gipfelproteste Busse organisiert. Der Bundesregierung liegen keine konkreten Einzelerkenntnisse vor, inwieweit dies von gewaltbereiten Globalisie-rungsgegnern genutzt wurde.

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Kontakte zwischen Amts- oder Mandatsträgern der PDS und Mitgliedern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK?

Seit Jahren greifen einzelne Vertreter der PDS Anliegen der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) auf und unterstützen diese politisch. Dazu gehört auch die Forderung nach Aufhebung des Betätigungsverbotes für die PKK. Einzelne Abgeordnete und Funktionäre haben in der Vergangenheit wiederholt Veranstaltungen PKK-naher Gruppierungen angemeldet oder sind dort als Redner aufgetreten.

So veranstaltete die Bundestagsfraktion der PDS am 4. November 2001 in Berlin ein „Hearing zur deutschen Türkei- politik“ mit mehr als 120 Teilnehmern. Nach Berichten der Zeitungen Neues Deutschland und Junge Welt vom 5. November 2001 gehörte zu den Tagungsunterlagen eine Stellungnahme des Präsidialrates der PKK, die auch verlesen wurde. Der außenpolitische Sprecher der PDS-Fraktion habe dazu unter anderem erläutert, daß man für einen Dialog alle Parteien brauche, dazu gehöre auch die PKK. Diese habe man leider wegen des PKK-Betätigungsverbotes nicht einladen können. Eine direkte Beteiligung der PKK wäre ihm lieber gewesen.

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Kontakte zwischen Amts- oder Mandatsträgern der PDS und gewaltbereiten sogenannten Autonomen?

Einzelne Vertreter der PDS arbeiteten in Aktionsbündnissen auch mit gewaltbereiten Linksextremisten zusammen. Es werden Räumlichkeiten für Treffen oder technisches Gerät zur Verfügung gestellt, Materialkosten von der PDS übernommen und Demonstrationen angemeldet.

Neben dem PDS-nahen Jugendverband „solid“ beteiligten sich unter anderem Autonome an einem von einer PDS-Bundestagsabgeordneten zum 1. Mai 2001 in Berlin-Kreuzberg angemeldeten Aufzug „Gegen das Demonstrationsverbot für Linke am 1. Mai“. Der Aufzug wurde von der Masse der Teilnehmer als Ersatzveranstaltung für eine verbotene „18-Uhr-Demo“ betrachtet. Im Internet warb auch die linksextremistische „Antifaschistische Aktion Berlin“ (AAB) für eine Teilnahme an der Demonstration. Zum Verlauf hieß es aus Kreisen der AAB, die Veranstalter hätten über Lautsprecher ausdrücklich Demonstrationsleitung und Rederecht auf die „vorbereitenden Gruppen der revolutionären 1. Mai-Demo“ übertragen.

Am 14. Juli 2001 fand eine Veranstaltung gegen den Aufmarsch eines „Kameradschaftsbundes Usedom“ in Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) statt. Anmelder war unter anderen ein Landtagsabgeordneter der PDS. Unter den Teilnehmern waren mehrere hundert Gewaltbereite. Während der Veranstaltung kam es zu Blockaden, Stein- und Flaschenwürfen. Gegenüber der Tageszeitung Junge Welt vom 16. Juli 2001 verteidigte der PDS-Abgeordnete die gewalttätigen Demonstranten, indem er die Schuld an den Ausschreitungen der Polizei zuwies.

Der innenpolitische Sprecher der PDS im Thüringer Landtag meldete für den 2. Oktober 2001 einen Aufzug mit dem Motto „Es gibt tausend Gründe, Deutschland zu hassen!“ in Erfurt für eine „Anarchistisch-Kommunistische Gruppe yafago“ an. Für den Aufzug wurde auch in der autonomen Szene mobilisiert.

Die Demonstration wurde wegen befürchteter Ausschreitungen verboten, der Abgeordnete hat nach heftiger Kritik seine parlamentarische Funktion als innenpolitischer Sprecher aufgegeben.

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über verfas-sungsfeindliche Äußerungen von Mitgliedern des Marxistischen Forums im Rahmen der derzeitigen Debatte um ein neues PDS-Parteiprogramm?

Das „Marxistische Forum der PDS“ nahm zur Programm-debatte in der Partei in einer Erklärung vom 8. Juni 2001 Stellung, veröffentlicht im „PDS-Pressedienst“ Nr. 26 vom 29. Juni 2001. Daraus wird ersichtlich, daß das Forum einen an der ehemaligen DDR orientierten Sozialismus anstrebt:

Vieles spreche dafür, daß der Weg zum Sozialismus notwendig, aber für längere Zeit blockiert sei, daß sogar möglicherweise der Absturz in die Barbarei nicht verhindert werden könne. Die weltgeschichtlichen Erfahrungen der Jahre zwischen 1919 und 1990 wie die Geschichte der DDR müßten im Programmentwurf der Partei-führung stärker berücksichtigt werden. Millionen hätten zwar aus verschiedenen Gründen die DDR verlassen; demgegenüber hätten „andere und mehr Millio-nen“ die DDR der Gesellschaft der Bundesrepublik vorgezogen und versucht, diese zum Wohle aller zu bessern. Die gesellschaftlichen Beziehungen in der DDR dürften nicht auf die „wirklichen oder erdichteten Beziehungen“ von Politbüro und „verteufelter Staatssicherheit“ zu den Massen der Bürger reduziert werden. Der Entwurf der Parteiführung müsse sich mit der Tatsache auseinandersetzen, daß sich Millionen Deutsche eine Lebenswelt aufzubauen begonnen hätten, in der sie zwar in bescheidenen, vielfach aber auch vernünftigen Verhältnissen gelebt hätten, nicht von sozialen Gefahren bedroht. Zur Hinterlassenschaft der DDR gehöre die Hoffnung, daß Sozialismus möglich sei. Das Marxistische Forum werde sich weder mit der gegenwärtigen Gesellschaft abfinden noch in der Gesellschaft ankommen. Die Versuchung sei heute groß, sich auf den Tageskampf zu beschränken, das sozialistische Ziel endgültig in eine unverbindliche Vision zu verwandeln und auch die Verbindungen zum untergegangenen Sozialismus zu kappen.

Sieht die Bundesregierung in dem Entwurf für ein neues PDS-Parteiprogramm tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, und wenn ja, welche?

Der unter der Internetadresse www.pds-online/programm/entwurf2/index.htm publizierte Programmentwurf bietet tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen. Dieser Programmentwurf spielt für die weitere programmatische Debatte in der PDS jedoch nur noch eine untergeordnete Rolle, da der Parteitag der PDS Anfang Oktober 2001 in Dresden einen anderen Entwurf zur Grundlage der weiteren Debatte bestimmt hat.

Soweit unsere Dokumentation. Die Antworten stammen - dies muß noch einmal betont werden - nicht von „Rechten“ und „Kalten Kriegern“, sondern von einer SPD-geführten Bundesregierung - jener SPD, die 1946 zwangsweise zum Namensbestandteil der SED wurde, mit deren Erben sie heute koaliert.

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