Balkan-Irrungen der Staatengemeinschaft

Es sollte nicht vergessen werden: Auch Ex-Jugoslawien bleibt ein Krisenherd. Mit aufgeschobenen oder falschen Entscheidungen bereitet die Staatengemeinschaft, das Geflecht aus Uno, Nato, EU, Europarat, OSZE und allerlei Sonderorganisationen, auch dort den Nährboden für Machtkämpfe, Korruption und Kriminalität. Immerhin sichert man so auch die Arbeitsplätze hochbezahlter Politiker, Diplomaten, Militärs und Experten.

Recht harmlos geht es in Slowenien zu, wo praktisch alle Parteien einen EU- und Nato-Kurs steuern. In Kroatien hingegen wachsen die Spannungen. Die Internationalist

en um Präsident Mesic betreiben den Ausverkauf des Landes bei gleichzeitig hoher Arbeitslosigkeit, doch sie genießen Unterstützung von außen: Man droht den Kroaten Repressalien an, falls die Partei des gestorbenen Staatsgründers Tudjman wieder an die Macht kommen sollte. Ob das überzeugt? Die Entente, die Gemeinschaft, der eine Neuauflage des alten Jugoslawien vorschwebt, will Kroatien ohnehin erst mit Serbien in die EU aufnehmen.

Zwischen Slowenien und Kroatien gibt es Reibereien wegen der nördlichen Adria: Um Fischereirechte, um die Zufahrt zum einzigen slowenischen Hafen und - um Öl-Suche. Da Slowenien bald Nato-Mitglied sein wird und da Ölrecht zumeist vor Völkerrecht geht, hat Kroatien wohl auch hier die schlechteren Karten.

Für Bosnien-Herzegowina besteht man auf der fiktiven Landeseinheit. Praktisch heißt das, daß zusätzlich zu serbischen und muslimisch-kroatischen Strukturen auch noch föderale und solche der Protektoratsverwaltung für Kosten und Korruption sorgen. Selbst der muslimisch-kroatische Kanton ist nur graue Theorie, doch die kroatischen Gebiete dürfen sich keinesfalls an Kroatien anschließen: "Man" beharrt hier wie überall auf der multi-ethnischen Lebenslüge.

In Rest-Jugoslawien, der "Union" von Serbien und Montenegro, ironisch "Solania" genannt (nach Javier Solana), sind die Verhandlungen um eine Bundesverfassung festgefahren. Und auch hier kommt massiver Druck: Einheit und Einigung sind Vorbedingung für Aufnahme in den Europarat, dem zwar schon fast jeder angehört, der aber als Vorstufe für höhere Weihen gilt.

In Belgrad selber, wo hin und wieder ein Politiker erschossen wird, tobt der Machtkampf zwischen dem serbischen Ministerpräsidenten Djindjic und dem "gesamtjugoslawischen" Präsidenten Kostunica. Im Juli hatte Djindjic die Abgeordneten der Kostunica-Partei einfach aus dem Parlament hinausgeworfen, aber einem Internationalisten läßt "man" diese Art von Demokratie durchgehen.

Ende September gibt es Wahlen für das Amt des serbischen Präsidenten. (Derzeit noch ein Milosevic-Mann, dessen Auslieferung von Den Haag gefordert wird.) Djindjic läßt seinen Stellvertreter Labus antreten, und Kostunica ist aussichtsreichster Gegenkandidat. Da Kostunica zwar als nicht korrupt, doch als national gilt, ist klar, wem die Staatengemeinschaft in diesem Ringen Unterstützung gewährt.

Kräfteverschiebungen ergeben sich jetzt aus der US-Politik: Die USA, zunächst ohne jedes Interesse an einem Eingreifen, waren durch die Unfähigkeit der Europäer auf den Balkan verschlagen worden, die Entente hatte dem Treiben von Milosevic allzu lange Vorschub geleistet. Die USA unterstützten der Reihe nach Kroaten, Bosniaken und Albaner - um sie alle wieder im Stich zu lassen. Nun wollen sie sich ganz zurückziehen.

Gewiß, am Balkan ist wenig zu holen. Entscheidend für US-Präsident Bush war jedoch sein "Kampf gegen den Terror". Es scheint ihm völlig egal, daß Bosniaken und Albaner keineswegs Fundmentalisten sind trotz allem, was ihnen angetan wurde, und trotz der Milliarden, welche die Saudis in den Bau neuer Moscheen und in Missionstätigkeit pumpen.

Die US-Politik nützt ihrerseits dem nun als "Generalgouverneur" im Kosovo tätigen Schröder-Intimus und Soldatenbeschimpfer Michael Steiner, der kürzlich als "Schlag gegen den Terror" UCK-Führer verhaften ließ. Die verkündete "Null- Toleranz" gegenüber Geset-zesbrüchen klingt natürlich gut. Ebenso seine Formel "Standard vor Status", also "Schaffung demokratischer Standards" bei weiterhin ungeklärtem Status.

Doch welcher Trugschluß! Wie können Maßnahmen Akzeptanz finden, wenn Zielvorstellungen fehlen oder falsch sind? Kosovo ist längst unter Albanern und Serben aufgeteilt, doch "man" hält an der Fiktion fest, Kosovo sei ein Teil Serbiens. Verhaftete Albaner, selbst wenn sie etwas auf dem Kerbholz haben, werden da automatisch zu Märtyrern, und ähnliches gilt für die Serben. In den Albaner-Gebieten Südserbiens und Makedoniens ist es zwar ruhig, doch der nächste "Anlaß" kommt bestimmt!

Wie lange noch soll der europäische Steuerzahler den gigantischen Apparat finanzieren? Multi-ethnische Hirngespinste und falsch gezogene Grenzen können einfach keine Stabilität bringe