Das Versagen des Erbsenzählers

Erstmals seit acht Jahren befand sich die deutsche Wirtschaft im dritten Quartal 2001 am Rande der Rezessi- on, das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte nach Angaben der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute.

Für Finanzminister Hans Eichel (SPD) sind das schlimme Nachrichten. Schon vor den im Herbstgutachten der Institute Anfang der Woche vorgel

egten Zahlen mußte Schröders Geldverwalter ein Haushaltsloch von über drei Milliarden Mark verkraften. Jetzt geht CDU/CSU-Haushaltssprecher Dietrich Austermann von sieben bis acht Milliarden in diesem und 15 bis 16 Milliarden Mark im kommenden Jahr aus, die von Eichels Etatplänen nicht abgedeckt sind.

Parallel werden die Einnahmen des Bundes schwinden, derweil die Belastungen für das Budget steigen. Die Forscher erwarten im Winter einen explosionsartigen Anstieg der Arbeitslosenzahl auf 4,25 Millionen. Dies ist auch das Ergebnis einer Pleitewelle, die das Land schon seit Jahresbeginn drückt. Im ersten Halbjahr 2001 ist ein Fünftel mehr Firmen insolvent geworden als im gleichen Vorjahreszeitraum. Laut Statistischem Bundesamt beschäftigten diese Betriebe gut 100.000 Menschen.

Verhielten sich die Konsumenten kurz nach den New Yorker Anschlägen noch „normal“, schlägt jetzt auch der Einzelhandel Alarm: Sogenanntes Angstsparen läßt die Verkaufszahlen seit kurzem jäh einbrechen.

Eichel wird nun mit allerhand Forderungen bedrängt - etwa die Verschuldung zugunsten von Konjunkturprogrammen zu erhöhen, die für 2003 vorgesehene Stufe der Steuerreform vorzuziehen oder auf die nächsten Anhebungen der Ökosteuer zu verzichten.

Ob Steuersenkungen und Konjunkturprogramme der Wirtschaft kurzfristig auf die Sprünge helfen, ist umstritten. Daß höhere Energiepreise die Konjunktur belasten, kann jedoch aus der Rückschau auf die Vergangenheit ziemlich sicher geschlossen werden. Fazit: Die neuerliche Erhöhung der Ökosteuer wäre ohne Zweifel Gift für die Konjunktur.

Verweise auf andere EU-Staaten, denen es auch nicht besser gehe, lenken von unangenehmen deutschen Besonderheiten ab. Seit Anfang der 90er ist das einstige Kraftpaket Europas, die Bundesrepublik, Schlußlicht bei den Wachstumszahlen. Bei der Einstufung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit fiel Deutschland von Platz zwei auf Rang 17.

Während andere Länder nach dem Schock der 70er Jahre konsequent auf Reformen setzten, fehlte den deutschen Regierungen Kohl und Schröder der Mut oder der Wille zum aktiven Umdenken. Rot-Grün hat mit der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes und der Erweiterung des Kündigungsschutzes sogar noch einen Schritt zurück getan. Schließlich verharrt Deutschland in einer Sozial-, Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik, die es für untere Einkommensschichten geradezu als Torheit erscheinen läßt, aus dem profitablen Mix aus Sozialhilfe und Schwarzarbeit in eine ordentliche Stellung zu wechseln. Doch weder Rot-Grün noch Union sind hiergegen bislang mit ernsthaften Konzepten auf den Plan getreten. Phantasieloses Sparen, wie es Eichel in Erbsenzählermanier seit Jahren vormacht, kann die strukturellen Probleme nicht lösen und versagt, wie sich jetzt erweist, beim ersten unvorhergesehenen Nackenschlag. Elisa Wachtner