Entschädigung als Milliardenpoker

Die Verhandlungen über die von Deutschland verlangten Entschädigungszahlungen an sogenannte "NS-Zwangsarbeiter" schleppen sich hin Auf der einen Seit Vertreter einer von der deutschen Wirtschaft gebildeten "Stiftun Erinnerung, Verantwortung und Zukunft zur Regelung vo NS-Zwangsarbeiterentschädigungen" unter ihrem Sprecher, de DaimlerChrysler-Top-Manager Dr. Wolfgang Gibowski, und dem Verhandlungsführer de Bundesregierung, dem ehemaligen Bundesminister Graf Lambsdorff – auf der andere Seite die Vertreter von "Opferverbänden", unterstützt von 14 Anwaltskanzlei

e und ihrem Sprecher, einem stellvertretenden Minister aus der Regierung der USA namen Eizenstat. Worum es eigentlich geht, ist in weiten Teilen der Öffentlichkeit unklar Welche Gruppen von "Zwangsarbeitern" sollen eigentlich entschädigt werden? Wi viele zum Empfang solcher Entschädigungen berechtigte ehemalige Fremdarbeiter gibt e überhaupt? Sind nicht viele von ihnen bereits in den vorangegangenen Jahrzehnten in Rahmen von Wiedergutmachungsleistungen entschädigt worden? Sollen die von Deutschlan verlangten riesigen Summen an weithin unbekannte Verbände gehen, die dann in eigene Regie das Geld streuen, oder wird es einen Kontrollapparat, an dem auch Deutsche beteilig sind, geben, der prüft, ob die Ansprüche berechtigt sind? Oder gehen die Zahlunge – und das wäre am seriösesten – direkt von Deutschland an die damalige Zwangsarbeiter?

Wo sind die Hunderte von Millionen Mark geblieben, die Deutschland in der Vergangenhei in osteuropäische Fonds zur Wiedergutmachung an ehemalige Fremdarbeiter gezahlt hat? Un sollen diese offenbar verschwundenen Zahlungen verrechnet werden?

Das alles ist unklar, und trotzdem geht es um Milliarden. Die deutsche Wirtschaft ha sich nicht zuletzt unter dem Druck der Bundesregierung und bestimmter Medien daz durchgerungen, ihren Anteil an auszuhandelnden Zahlungen in eine Stiftung auf fün Milliarden DM aufzustocken, wobei es jedoch unbekannt ist, woher der Betrag kommen soll denn nur zwei Milliarden DM Zahlungen sind bisher gesichert. Die meisten angesprochene Unternehmer lehnten bisher die Beteiligung ab. Auf der Liste der zahlungsbereiten Firme stehen lediglich die Unternehmen Allianz-Versicherungen, BASF, Bayer, BMW, Commerzbank DaimlerChrysler,  Degussa-Hüls, Deutsche Bank,  Deutz, Dresdner Bank Hoechst, RAG, Siemens, Veba, Thyssen-Krupp, Volkswagen und seit kurzem Porsche.

Fragt man sich, wieso Versicherungen oder Banken heute haftbar gemacht werden, ist e doch nahezu ausgeschlossen, daß dort während des Krieges Zwangsarbeiter beschäftig waren, dann erfährt man, daß es auch noch um einen ganz anderen Komplex geht, der in de öffentlichen Berichterstattung bisher vernachlässigt wurde. Es geht nämlich auch um die von NS-Verfolgten gegen Banken und Versicherungen erhobenen Ansprüche. So wird behauptet aus politischen oder rassistischen Gründen Verfolgte hätten nicht die ihnen zustehende Versicherungsleistungen erhalten. Die Allianz oder andere Versicherungen müßten jetz diese Lebensversicherungen auszahlen. Tatsächlich haben von unabhängige Wirtschaftsprüfern seit zwei Jahren durchgeführte Überprüfungen von Anfragen zu Versicherungen aus der Zeit von vor 1945 bewiesen, daß nur ein ganz geringer Anteil vo Lebensversicherungen aus der damaligen Zeit bis heute noch nicht ausgezahlt worden ist Darüber hinaus wurden in den meisten Fällen den Versicherungsnehmern ode ihren  Nachkommen Wiedergutmachungszahlungen der Bundesrepublik Deutschlan gewährt. Soweit dieses nicht möglich war, weil die betreffenden Personen kein Nachkommen hatten, wurden alle offenen Ansprüche durch Pauschalzahlungen an den Staa Israel und an jüdische Organisationen in den fünfziger und sechziger Jahren abgegolten Deshalb gehen deutsche Fachleute davon aus, daß es grundsätzlich keine begründete Einzelansprüche gegen die deutsche  Versicherungswirtschaft mehr gibt. Dennoc werden solche Forderungen erhoben.

Den deutschen Banken gegenüber werden die gleichen Beschuldigungen geäußert wi seinerzeit gegen die Schweizer Banken. Konkretisiert wird das alles nicht: es handelt sic in der Regel um pauschale Vorwürfe, hinter denen aber ein enormer politischer Druc steht, nicht zuletzt auch der Druck der US-Regierung. So hat sich kürzlich Präsiden Clinton direkt an den Bundeskanzler gewandt, um ihn zu drängen, seinen Einfluß gelten zu machen, daß wesentliche höhere Zahlungen von deutscher Seite geleistet werden.

Die Hoffnung der deutschen Verhandler, zu einer Rechtssicherheit zu kommen, so daß in der Zukunft keine weiteren Forderungen gestellt werden, ist schal. Alle Beobachter sin der Ansicht, daß diese Sicherheit nicht zu erreichen ist. Auch wenn Deutschland jetzt die Forderungen der Gegenseite erfüllt, ist damit nicht ausgeschlossen, daß es hinterhe Einzel- und Sammelklagen geben wird.

Die Höhe der Forderungen variieren stark. Dem Angebot der deutschen Seite von derzei 8 Milliarden Mark (3 Milliarden aus dem Bundesetat, 5 Milliarden von der Wirtschaft, vo denen die Hälfte steuerlich abschreibungsfähig ist, so daß die Belastung de Steuerzahler nicht nur die 3 Milliarden der Bundesregierung umfaßt, sondern auch noc weitere 2,5 Milliarden, also insgesamt 5,5 Milliarden DM) stehen Forderungen gegenüber die schwindelerregende Höhen erreichen. Da war die Rede von 12,5 Milliarden, dann von 3 Milliarden. Amerikanische Anwälte brachten eine Summe 180,5 Milliarden Mark ins Spiel wobei sie sich auf ein "Gutachten" stützten, das in ihrem Auftrag eine Breme "Stiftung der Sozialgeschichte des 20 Jahrhunderts" entwickelt hatte. De "Spiegel" hält diese immense Summe nicht für ausgeschlossen, denn es gibt ein sich verbreitende Ansicht, es handele sich bei der von Deutschland geforderten Summe nich nur um Entschädigungen, sondern um Reparationszahlungen. Setzt sich diese Auffassun durch, dann, so der "Spiegel", "könnten sich alle  erdenkliche Opfergruppen auf diesen Präzedenzfall berufen und Entschädigungen fordern – in einer Größenordnung von 50 Milliarden bis weit über 100 Milliarden DM. Genau mag da niemand in der Bundesregierung schätzen. Dies, sagt ein Vertrauter des Kanzlers, ist ein Frage, die uns alle überfordern würde."

Und die beteiligten 14 Anwaltskanzleien sind ganz offensichtlich Einheizer bei Hochtreiben der Forderungen. Es ist davon die Rede, daß sie ein Drittel de herausgeholten Summe als Honorare für sich einstreichen wollen, doch hört man auch, da sie dieses Mal – wie im Falle der Schweiz – zurückhaltender abrechnen wolle und sich unter Umständen mit "nur" einem Prozent begnügen. Das wären, wen sich die zur Zeit von Deutschland angebotenen 8 Milliarden durchsetzen sollten, immerhi noch 80 Millionen DM, von denen es, wenn man deutschen  Veröffentlichunge glauben soll, noch nicht klar ist, ob sie vom Gesamtbetrag abgezogen werden oder o Deutschland die Honorare zusätzlich aufzubringen hat. Gleiches gilt für die 15 Prozen Bearbeitungsgebühr, die die Jewish Claims Conference für die Verteilung der Beut verlangt. Sollen sie zusätzlich von Deutschland erhoben werden oder von den fü Zwangsarbeiter bestimmten Beträgen abgezweigt werden?

In deutschen Zeitungen und im Fernsehen wird derzeit gern und ausgiebig von de entsetzlichen Schicksal der ausnahmslos zwangsweise nach Deutschland verschleppte ausländischen Arbeiter berichtet. Ohne kritische Untersuchung wird behauptet, sie hätte unter unmenschlichen Bedingungen schuften müssen. Das hat in zwe längeren Beiträgen Beispiele dafür geliefert, daß solche Pauschalbehauptungen in keiner Weise berechtigt sind. Zahlreiche Leser haben der Zeitung aufschlußreich Zeitzeugenberichte und zeitgenössische Dokumente zur Verfügung gestellt, die den Zweife daran gestärkt haben, daß tatsächlich alle oder auch nur der größte Teil jene Fremdarbeiter unter Zwang nach Deutschland kamen. Und auch die angeblich so grauenhafte Bedingungen ihres Aufenthaltes in Deutschland werden dadurch ins Reich der Legend verwiesen.

Wohlgemerkt ist von jenen die Rede, die damals offiziell "Fremdarbeiter" un "Gastarbeiter" genannt wurden. Das Los der KZ-Häftlinge hingegen war in der Ta schrecklich, und ihnen dürfte auch niemand das Recht auf Entschädigung ode Wiedergutmachung absprechen, sofern dementsprechende  Zahlungen nicht längs geleistet wurden.

Von den wahren Lebens- und Arbeitsbedingungen von Fremdarbeitern legt u. a. ei umfangreicher Brief eines heute 76 Jahre alten Tschechen Zeugnis ab, der damals als Angehöriger des "Reichsprotektorats Böhmen und Mähren" in de Rüstungsbetrieb Flugmotorenwerk Ostmark Brünn kam. Von dort gelangte er in die Junkers-Werke nach Magdeburg, wo er schließlich in der Betriebsbuchhaltung tätig war Der Zeitzeuge wörtlich: "Ich glaube nicht, daß ich eine bessere Firma in der ganze Tschechei gefunden hätte. Als 18jähriger verdiente ich dort fast dreimal so viel wie in der Heimat, hatte viele Vorteile, die es in der Tschechei nicht gab, wie z. B Trennungsgeld, Trennungsurlaub, Fahrtkostenerstattung,  Fortbildung Sprachkurse, Sozialversicherungen, humane Arbeitsplätze: sauber, luftig und ordentlic ... Viele Ost- bzw. Fremdarbeiter schickten Geld nach Hause. Und, da die Reichsmark 1 Tschechen-Kronen wert war, war es viel Geld für die Angehörigen. Kein Wunder, daß sic viel Arbeiter und Angestellte nach Deutschland gemeldet haben." Und dann kommt de Satz, der einem heutigen Deutschen fast das Herz still stehen läßt. Unser tschechische Gewährsmann erklärt, daß es "damals in Deutschland" – offenbar in Gegensatz zu heute – "keinen Fremdenhaß gegeben hat".

Es gab Unterschiede zwischen Fremdarbeitern (aus Nord-, West- und Südeuropa stammend und Ostarbeitern (aus dem damaligen Reichskommissariat Ukraine, dem Generalkommissaria West-Ruthenien [= Weißrußland] oder aus anderen Gebieten der UdSSR). Die Ostarbeite waren in Lagern untergebracht und wurden nach eigenen Tarifen entlohnt während  die Fremdarbeiter genau den gleichen Lohn wie ihre deutschen Kollege erhielten und privat wohnten. Nach einer uns vorliegenden Tabelle erhielten Ostarbeite neben freier Wohnung und Verpflegung monatlich einen Lohn, der – um ein Beispie herauszugreifen – für Männer von 20 Jahren und älter zwischen 21 und 30 Reichsmar lag. Davon ging eine "Ostarbeiterabgabe" von 3 RM ab. Zu bedenken ist, daß e sich um ungelernte Arbeiter handelte. Von heute her gesehen, erscheint der Betrag gering doch ist zu bedenken, daß in ganz Deutschland – und im ganzen Europa – die Arbeitsbedingungen jener Jahre kaum mit den heutigen zu vergleichen sind. 193 beispielsweise hatte eine Bauernfamilie auf einem Nebenerwerbshof ein jährliche Netto-Einkommen von 372 RM zuzüglich aus einem Nebenberuf weitere 360 RM = zusammen 73 RM im Jahr. Das sind monatlich 61 RM. 71 Prozent aller Arbeitnehmerhaushalte im Deutsche Reich verdienten weniger als 5000 im Jahr = 416 RM monatlich. Damals mußten fü Lebensmittel 44 bis 50 Prozent des Netto-Einkommens aufgewendet werden; für die Miet rechnete man ein Drittel des Monatseinkommens.  Angesichts dieses Gesamtbilde nehmen sich die 21 bis 30 RM, die ein Ostarbeiter neben freier Unterkunft und Verpflegun erhielt, nicht als gar so gering aus.

Alles dieses sollte endlich in die öffentliche Diskussion mit einfließen und an die Stelle der Schwarzweißmalerei treten, deren sich unsere Medien und Politike befleißigen.