Im rot-grünen Würgegriff

Noch nie in der kurzen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist nach einer Wahl die Stimmung in der Bevölkerung so rasch umgeschlagen wie heute. Der kurzfristigen Euphorie über den Sieg von Rot-Grün folgt nun der Katzenjammer, das laute und schmerzhafte Wehklagen über die enorme Steuerlast

. Am stärksten betroffen ist immer das schwächste Glied in einer "sozialen Kette"!

Der seit langem angestrebte "ökologische Umbau" der Gesellschaft nimmt nun konkrete Formen an und erweist sich als extrem sozial ungerecht! Bis zum Jahre 2003 erwartet der Staat Mehreinnahmen durch die "ökologische Steuerreform" in Höhe von 63 Milliarden Euro. Aus dem fürsorglichen und beschützenden "Vater Staat" ist quasi über Nacht ein geldgieriger Räuber geworden, der nichts anderes im Sinn hat und hatte, als seine Familie auszuplündern.

Doch so willkommen das Geschenk von 63 Milliarden Euro insgesamt für den Finanzminister auch sein mag, es ist ein sehr zweifelhaftes Danaergeschenk! Allein die nächste Stufe der Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer zum 1. Januar 2003 entzieht dem Bürger Kaufkraft in Höhe von 3 Milliarden Euro und verschlechtert nachhaltig das Konsumklima!

Die nun offenbar werdende zusätzliche Steuerbelastung des Bürgers hat Dimensionen erreicht, die sich schädlich auf die gesamte Volkswirtschaft auswirken und jegliche Hoffnung auf eine Belebung der Wirtschaft im Keime ersticken. Mit solch einem Staat ist kein Staat zu machen, ein neues "Wirtschaftswunder" reine Illusion. Es ist keine Schwarzseherei zu prognostizieren, daß das Wirtschaftsklima eisigen Zeiten entgegenstrebt und die Zahl der Arbeitslosen vermehrt. Mit der Verminderung der Kaufkraft und der Verschlechterung des Konjunktur- und Wirtschaftsklimas werden die Steuereinnahmen des Staates weiter sinken, so daß die steuerliche "Daumenschraube" noch fester angezogen werden muß. Wahrlich ein fürchterlicher Teufelskreis, den die Bundesregierung in ihrem weltfremden, ja utopischen Reformwahn sich selbst eingebrockt hat und den zu durchbrechen, sie aus ideologischen Gründen unfähig ist.

Es erweist sich einmal mehr, daß Utopien zwar leicht zu propagieren und über die Massenmedien Illusionen ebenso leicht zu wecken sind, daß ihre Verwirklichung aber unmöglich und vor allem unbezahlbar ist. Eines der größten Hirngespinste versteckt sich hinter dem Vorhaben "Klimaschutz", das uns das "Ökosteuergesetz" vom 1. April 1999 eingebrockt hat. Allein dieses Gesetz bringt dem Staat im Jahre 2003 Einnahmen in Höhe von 18 Milliarden Euro, ohne daß je die Aussicht besteht, daß sich das Wetter ändert. Es ist nicht bestechlich!

Auch wenn die Mineralölsteuern um das tausend- oder millionenfache angehoben würden, der Liter Treibstoff 1000 Euro kostete, wir jeglichen Verkehr zu Lande, zu Wasser und in der Luft einstellten und unsere Mobilität auf die Leistungskraft unserer Füße beschränkten, das Wetter würde davon nicht die geringste Notiz nehmen. "Klimaschutz" ist und bleibt eine Utopie, weil "Klima" erst dann berechnet werden kann, wenn das Wetter vorbei ist. Mit dem Wetter ist es wie mit der Zeit, beide lassen sich nicht zurückdrehen und ungeschehen machen.

Der dem Bundestag vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der "ökologischen Steuerreform" ist daher abzulehnen. In Verbindung mit dem Versprechen "Klimaschutz" ist er gar vorsätzlicher Betrug, den der Bürger nicht widerspruchslos hinnehmen sollte. Was ihm bisher fehlt, ist offensichtlich der Mut und die Zivilcourag