Invasion der Kleinhändler

Beim jüngsten Besuch von Bundesinnenminister Otto Schily in Polen ging es um die Abschottung der polnischen Ostgrenze und die dadurch bedingt Verschlechterung der gewachsenen nachbarschaftlichen Beziehungen Polens besonders zu Ukraine. Die Lage an der ostdeutschen Grenze zwischen Polen und Rußland ist anders Besondere Kontakte ins nördliche Ostdeutschland hatten sich auch nach dem Ende de Kommunismus nicht entwickelt, lediglich eine Invasion von Kleinhändlern ins südlich Ostdeutschland hatte es gegeben. Aber schon 1997 hatte Polen ein verschärfte Ausländergesetz erlassen und stoppte die Lawine damit. Die Züge waren nur noch zu eine Drittel belegt, der Busverkehr der Linie Allenstein–Königsberg ging um zwöl Prozent zurück. Im Gegenzug wurde dadurch natürlich auch der grenzüberschreitend Handel der in Polen ansässigen Kaufleute über Nacht fast unterbunden.

Vollends versiegen wird der Händlerstrom, wenn die Russen ab 2001 ein Visum zu Einreise nach Polen brauchen. Beliebt waren die russischen Händler mit ihren billige Waren in Ostdeutschland nur bei den Käufern, auch bei vielen Deutschstämmige

n, vor alle bei Rentnern und Pensionären mit ihren Mini-Einkommen. Den örtlichen Händlern dagege waren sie immer ein Dorn im Auge. Weil die Russen keinerlei Steuern und Abgaben bezahlen können sie ihre Preise konkurrenzlos niedrig halten. Das führte jüngst in Lötzen un in Osterode zu einem Aufstand der örtlichen Händler, die von ihren Stadtverwaltunge kategorisch eine Ausweisung der ausländischen Konkurrenz verlangten, da sie ihre Existen bedroht sehen.

Das südliche Ostdeutschland ist inzwischen zu einem der wichtigen Plätze de Ost-Westverkehrs geworden. 3,5 Millionen Grenzübertritte gab es dort im letzten Jahr a dem 200 Kilometer langen, quer durch Ostdeutschland laufenden einzigen Grenzabschnitt zu nördlichen Ostdeutschland. Gerade diese Grenze besonders abzudichten fordert aber da Schengener Abkommen als Vorleistung zum EU-Beitritt. Wenn Polen Mitglied ist, fällt a dieser Grenze auch die Entscheidung, wer in die Bundesrepublik darf, denn innerhalb der E herrscht bekanntlich Freizügigkeit.

Die ersten Fortschritte sind unterdessen sichtbar. Die Zahl der in Deutschlan aufgegriffenen illegalen Einwanderer, die über Polen kamen, ist seit 1997 um 60 Prozen zurückgegangen. Der erfolgreiche Beginn der Grenzabdichtung gegen die illegale Einreis war Voraussetzung, um dem nächsten drängenden Problem zuleibe zu rücken, de exorbitanten Schmuggel, der die Schwelle zum organisierten Verbrechen längs überschritten hat. Im Bereich des Allensteiner Bezirks passieren pro Monat 315 00 Personen die Grenze, die meisten immer noch bei Bartenstein.

Mit Beginn des neuen Jahres traten in Polen Gesetzesverschärfungen in Kraft, die e Grenzschutz und Zoll erlauben, Ausländern mit zuviel Alkohol und Zigaretten im Gepäc die Einreise zu verweigern. Über 6000 Personen wurden seitdem abgewiesen. Polnisch Bürger, die beim Schmuggeln erwischt werden, drohen nun drakonische Strafen. Verschärft Kontrollen förderten allein bei Bartenstein seit Jahresbeginn Funde von gut 70 00 Schachteln Zigaretten und mehr als 1700 Litern Alkohol zutage, was einem Warenwert von 30 000 Zloty (etwa 150 000 Mark) entspricht.

Das hatte zur Folge, daß sich gerade der organisierte Schmuggel ein neues Standbei suchte: die Bahnverbindung Königsberg-Gdingen, die jetzt außerhalb de Tourismussaison hauptsächlich von Schmugglern benutzt wird. Nutzten noch im Dezembe höchstens jeweils 30 bis 40 Reisende die Verbindung, waren es im Januar schlagarti zehnmal mehr. Einsatzgruppen von Zoll und Grenzschutz begannen verstärkt zu kontrolliere und förderten immer mehr Konterbande zutage. Selbst bei oberflächlichen Kontrollen ware es immer mehrere hundert Liter Alkohol und viele tausend Schachteln Zigaretten pro Zug die beschlagnahmt wurden. Natürlich fand sich nie ein Eigentümer, dem die War zuzuweisen war. Die Schmuggelwelle drohte die Grenzer zu überrollen. Als Mitte Februa ein Zug an der Grenze bei Braunsberg stundenlang angehalten und kontrolliert worden war kamen die Waggons vollkommen demoliert am Zielbahnhof Gdingen an. Gegenseitig Schuldzuweisungen zwischen Grenzschutz und Zoll einerseits sowie der polnische Eisenbahngesellschaft PKP andererseits ließen die Emotionen aufwallen. Doch schließlic vereinbarte man doch einen Katalog von Maßnahmen gegen die Schmuggelei.

So wird es künftig auf dieser Strecke keine Erste Wagenklasse mehr geben, und die Wagen der Zweiten Klasse werden an der Grenze getauscht. Die Reisenden müssen dann in Braunsberg den Zug verlassen, durch die Grenzkontrolle gehen und in die bereitgestellte Wagen steigen, die mit weniger Versteckmöglichkeiten ausgestattet sind. Was es nützt wird man sehen, denn die professionellen Schmuggler sind bestens organisiert und mi Handys ausgerüstet. Sie werden im Zug von Komplizen gewarnt, wenn diese den Allensteine Zoll zur Razzia anrücken sehen, so daß die Schmuggler noch reichlich Zeit haben, vor de Kontrolle ihre Waren aus dem Fenster zu werfen und einsammeln zu lassen. Kilometerwei könne man auf den Feldern ganze Warenarsenale finden, erklärte Ryszard Chudy vo Allensteiner Zoll der polnischen Tageszeitung "Gazeta Wyborcza". In jedem Fall würde der Zoll aber seine Kontrollen noch weiter ausdehnen, selbst wenn das zu stundenlangen Verspätungen im Zugverkehr führen würde. So rüstet Polen technisch un personell weiter auf.

Keiner der mehr als 11 000 Grenzer soll mehr im Nebel tappen gegen immer besse ausgerüstete Grenzverletzer. Das Netz der Grenzposten soll noch dichter werden, modernst geländegängige Fahrzeuge, Funkgeräte, Dokumentenlesegeräte mit Anschluß an ei internationales Computernetz zur Fahndung, Infrarotkameras, Nachtsichtgeräte sowie ei ganzes Arsenal modernster Technik für die Schiffe vor allem auf dem Haff werden au "Phare"-Mitteln der EU angeschafft. Überdies wird beim Grenzschutz-Kommando in Rastenburg ein ebenfalls mit modernster Fahndungstechnik vollgestopftes Flugzeu stationiert, das ausschließlich die Grenze zum Königsberger Gebiet überwachen soll Dies berichtete Franciszek Jaronski, der Pressesprecher des Grenzschutzes kürzlich de "Gazeta Wyborcza".

Der Preis für die Freizügigkeit innerhalb der EU ist die möglichst lückenlos Abschottung der Außengrenzen. Der Teil dieser Grenzen, der durch Ostdeutschland verläuft wird für lange Zeit überdies eine Wohlstandsgrenze sein. Für alle Ostdeutschland ist da ein zweischneidiges Schwert. Einerseits müssen auch sie daran interessiert sein, die Außengrenzen gut bewacht zu wissen. Auf der anderen Seite zementiert gerade die Abschottung gegen Osten die Grenze quer durch Ostdeutschland, stellt sie quasi unverrückba in einen europäischen Kontext.