Jetzt werden die Zahlen poliert

Im Rahmen der Kampagne "Kampf gegen Rechts" wird seit einigen Monaten immer wieder von amtlichen Stellen wie auch von Zeitungen und Fernsehsendern behauptet, "über 100 Menschen" seien im Laufe der vergangenen zehn Jahre von "Rechten" zu Tode gebracht worden. Jüngst benutzte sogar der Bundespräsident diese Zahl.

Es muß klar und deutlich gesagt werden. Diese Zahl ist falsch!

In den Verfassungsschutzbericht

en des Bundesinnenministeriums, die alljährlich erscheinen und die jeder Interessent sich kostenlos von eben diesem Ministerium schicken lassen kann, findet man regelmäßig Tabellen über linksextreme wie rechtsextreme Gewalttaten und andere Straftaten. Nimmt man sich die Berichte der letzten zehn Jahre vor und zählt die darin aufgeführten Todesopfer zusammen, dann gelangt man für diesen Zeitraum zu einer Gesamtzahl von 25 Tötungsdelikten "mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund".

Diese Bilanz war offenbar für die Propagandisten des "Kampfes gegen Rechts" nicht ergiebig genug. Das ist verständlich, denn die amtlichen Statistiken wiesen auch aus, daß die Gewalttaten insgesamt, also Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandstiftungen, Sprengstoffexplosionen und Landfriedensbruch, zwischen Rechtsextremen und Linksextremen keine großen Unterschiede aufwiesen (1998: 708 rechtsextreme Gewalttaten gegenüber 783 linksextremen; 1999: 746 rechtsextreme gegenüber 711 linksextremen).

So taten sich linke Journalisten zusammen, um im Spätsommer des vergangenen Jahres die Zahlen in ihrem Sinne aufzubessern, genaugenommen: sie zu manipulieren. Man findet in der Gruppe dieser Journalisten solche, die beim Berliner "Tagesspiegel" beschäftigt sind, andere von der "Frankfurter Rundschau" und wieder andere, die ihr Brot bei linksradikalen Zeitungen verdienen. Diese nun behaupteten, es seien in der vergangenen Dekade "erheblich mehr Menschen bei rechten Gewalttaten ums Leben gekommen, als die Bundesregierung bisher bekanntgegeben hat". Entgegen den offiziellen Zahlen gelangten sie bei ihren Recherchen zu "93 Todesopfern" der angeblich Rechten. Davon waren 32 "Ausländer und normale Deutsche, die meist von rechten Skinheads überfallen wurden". Der "Tagesspiegel" und die "Frankfurter Rundschau" veröffentlichten auf drei ganzen Seiten die Namen und die Umstände, unter denen sie ums Leben gekommen waren, wie die Journalisten sie zusammengetragen hatten. Dabei kamen sie auf 93 Tote, alle angeblich von "Rechten" umgebracht.

Sieht man die Eigenangaben der linken Journalisten durch, dann trifft man zwar auf traurige Geschichten, fragt sich aber zunehmend, wo bei vielen dieser Mord- und Totschlagsvorkommnissen die politischen Hintergründe sind. Da erfährt man beispielsweise: "Bei einem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Hörstel, Nordrhein-Westfalen, kommt der dort untergebrachte Erich Bosse ums Leben. Bis heute ist kein Täter ermittelt."

Die Journalisten schließen messerscharf: das kann nur ein rechtsextremistischer Anschlag gewesen sein. Sebnitz läßt grüßen.

Um ein weiteres von zahlreichen Beispielen zu zitieren, hier eine andere angeblich rechtsextreme Tat: "Ein angetrunkener jugendlicher Skinhead schlägt in der Silvesternacht 1990 in Flensburg einen 31 Jahre alten Obdachlosen zusammen und tritt auf den wehrlosen danach noch mit seinen Stiefeln ein. Sechs Tage später stirbt der Schwerverletzte an den Folgen der Mißhandlung. Weil das Opfer entgegen dem Rat der Ärzte vorzeitig das Krankenhaus verlassen hat, wird der inzwischen 21 Jahre alte Täter am 20.4.1993 vom Landgericht Flensburg lediglich wegen gefährlicher Körperverletzung zu drei Jahren und 9 Monaten Gefängnis verurteilt, wobei das Urteil zusätzlich mehrere kleinere Diebstahlsdelikte und Raub berücksichtigt."

Wo steckt in dieser Untat irgendein politisches Motiv?

Tatsächlich mißbrauchen die Linken jeden zu Tode gekommenen Ausländer und Obdachlosen für ihre politische "Propaganda gegen Rechts". Die Unaufrichtigkeit und die Fälschungen ihrer Liste sind auf Anhieb zu erkennen. Dennoch wird der öffentliche Druck auf die Bundesregierung nunmehr so groß, daß laut Pressedienst des Deutschen Bundestages die Bundesregierung nachgibt und erklärt, sie habe veranlaßt, daß Bund und Länder die derzeitige Praxis, Straftaten als rechtsorientiert einzuordnen, überarbeitet haben. Innenminister Schily hat unter Zugrundelegung der neuen Richtlinien alle Todesfälle überprüfen lassen. Das Ergebnis: "Die Überprüfung hat – auch unter Berücksichtigung von in einzelnen Fällen zwischenzeitlich ergangenen Gerichtsentscheidungen – die Zahl der Todesopfer auf insgesamt 36 Personen erhöht. In 57 weiteren Fällen hätten die zuständigen Länderdienststellen einen von rechtsorientierter Motivation getragenen Tathintergrund auch nach erneuter Prüfung nicht festgestellt", so die Regierung.

Es nützen auch die Manipulationsversuche einer Bewertung von Straftaten nichts; die Zahl von angeblich fast 100 von rechtsextrem Eingestuften zu Tode gebrachten Menschen ist falsch.

Das hindert aber Redakteure und Politiker nicht daran, sie weiterhin in Umlauf zu bringen.

Mancher fragt sich immer wieder, ob die Argumente der "Kämpfer gegen Rechts" so schwach sind, daß sie ohne Fälschungen und Lügen nicht auskommen können. U. Meixner