Katzenjammer bei der Antifa

Zuerst die gute Nachricht: Die linksextremistisch beeinflußte, 1980 mit Stasi-Geldern gegründete, heute der SPD gehörende Zeitschrift Blick nach rechts wird eingestellt. Dies teilt Herausgeber Helmut Lölhöffel im Editorial der aktuellen Ausgabe des Antifa-Organs mit. Seine Erklärung verweist mit dürren Worten auf die angeblich gewandelten "Informationsgewohnheiten" der Leserschaft, doch auch "Kostengründe" hätten das Ende der Zeitschrift entschieden. Jetzt die schlechte Nachricht: Der Blick nach rechts wird nicht völlig abtauchen. Im Interne

t, so Lölhöffel, werde man weiterhin

Meldungen über den politischen Gegner veröffentlichen. So könne man schneller und zielgerichteter agieren, sagt er. Trotz dieses Versuchs, dem Scheitern noch einen positiven Aspekt abzugewinnen, bedeutet das Einstellen der Druckausgabe des Blick nach rechts einen empfindlichen Rückschlag für die bundesweit organisierte Antifa-Szene. Der Katzenjammer ist entsprechend groß. Das Ende des zuletzt zweimal im Monat mit einer Auflage von 1.500 Exemplaren erscheinenden

Mitteilungsblattes scheint in der bundesdeutschen Presse kaum jemanden zu interessieren. Dennoch ist es von Bedeutung, denn der Blick nach rechts übt bislang eine wichtige publizistische Scharnierfunktion zwischen Sozialdemokraten und Linksextremisten aus. Diese Erosion der Abgrenzung des demokratischen Spektrums nach linksaußen gab immer wieder zu politischen Querelen und kleinen Anfragen im Deutschen Bundestag Anlaß. Innenminister Schily mußte sich Kritik von CDU-Abgeordneten anhören. Sie beklagten, die linksextreme Tendenz des Blattes richte sich gegen die freiheitlich-demokratische Grund- ordnung der Bundesrepublik. Der Minister, als ehemaliger RAF-Anwalt in diesen Fragen versiert, wies die Vorwürfe zurück. Kein Wunder, hatte Schily das Antifa-Organ doch noch vor wenigen Jahren mit Steuergeldern gefördert. Rund 40.000 Mark Subvention erhielt der Blick nach rechts im Jahr 2000 für eine Ausweitung seines Internet-Angebots. Im "Kampf gegen rechts" betrachtet die rot-grüne Bundesregierung die Autoren des Blick nach rechts stets als Verbündete. Recht ungeniert gewährte der SPD-Innenminister der Zeitschrift Subventionen, die indirekt über das rote Verlags imperium auch der SPD zugute kommen.

Denn es ist allgemein bekannt, daß der Blick nach rechts der Vorwärts Verlagsgesellschaft gehört, die Teil der SPD-Medienholding ist. Die SPD läßt die Antifa-Aktivisten gerne für sich arbeiten, doch über die Vorgeschichte, die trüben Anfänge des Blick nach rechts spricht man nicht gerne. Kritische Journalisten, die auf Stasi-Verstrickungen des Blick nach rechts hinweisen, versucht man einzuschüchtern. Vor allem den Namen Kurt Hirsch will die SPD heute gern vergessen machen. Der Journalist gründete 1980 mit dem Schriftsteller (und mutmaßlichen Stasi-Zuträger) Bernt Engelmann die Zeitschrift als kleines Mitteilungsblatt.

Von Beginn an diente der Blick nach rechts nicht allein der Aufklärung über extremistische oder neonazistische Umtriebe, was ja durchaus anerkennenswert wäre. Hirsch machte deutlich, daß er genauso konservative Persönlichkeiten bekämpfen wollte, indem er sie mit Kampagnen überzog. Auftraggeber von Kurt Hirsch war die Stasi, die ihn 1970 "auf ideologischer Basis" als Inoffiziellen Mitarbeiter (Deckname "Helm") angeworben hatte. Als äußerst links stehender Politaktivist, der kurzzeitig sogar Mitglied der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) war, ließ Hirsch sich bereitwillig für die Ziele der Stasi-HVA einspannen. Wie der Historiker Hubertus Knabe in seinem Buch "Der diskrete Charme der DDR: Stasi und Westmedien" beschreibt, nutzte die Stasi vielfältige Kanäle zur Desinformation und Propaganda in Westdeutschland, darunter auch den Blick nach rechts.

Aufgabe des IM "Helm" alias Kurt Hirsch war es, konservative Politiker (meist von der CDU/CSU) und antikommunistische Organisationen (wie die IGFM) als "rechtsextrem" zu diffamieren. Dazu publizierte er zahllose Pamphlete und Wahlkampf-Broschüren, die von der Stasi über den "Presseausschuß der Demokratischen Initiative" (PDI) mit mindestens 300.000 Mark finanziert wurden. Die fast 50 SPD-Abgeordneten, die Hirsch als Förderer des PDI gewinnen konnte (darunter auch die heutigen Minister Struck, Renate Schmidt und Wieczorek-Zeul), ahnten wohl nicht, wer die Hintermänner Hirschs waren. 1983 verkündete Hirsch unerwartet, der Blick nach rechts habe kein Geld mehr und müsse aufgeben. Mit Hilfe der SPD, die sein Archiv aufkaufte und ihm fortan ein monatliches Gehalt für seine publizistische Arbeit zahlte, konnte Hirsch sein Antifa-Blatt ein Jahr später wiederbeleben.

1987 erhielt Brandts ehemaliger Kanzleramtschef Klaus-Henning Rosen einen Hinweis auf die Stasi-Kontakte von Hirsch. Doch obwohl Rosen sofort den Verfassungsschutz einschaltete, wollten die bayerischen Sozialdemokraten ihren verdienten Mitstreiter Hirsch nicht fallenlassen. Bis zum Mauerfall durfte er ihnen Wahlkampf-Artikel schreiben. Nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Regimes in Ost-Berlin und der Öffnung der Stasi-Akten leitete die Generalbundesanwaltschaft ein Verfahren gegen Hirsch ein. Eine Anklage wegen Spionage wurde mit Rücksicht auf die Gesundheit des kurz darauf verstorbenen Hirsch nicht mehr erhoben.

Was auch immer Hirschs Erfolge waren, als sein Meisterstück darf gelten, den Blick nach rechts - gegen Widerstände - mit der deutschen Sozialdemokratie verknüpft zu haben. So konnte sein linksextremistisches Antifa-Blatt stets auf das SPD-Gütesiegel verweisen und bundesdeutsche Zeitungen mit "Informationen" füttern. Zu den eifrigsten Autoren der Antifa-Szene und auch des Blick nach rechts zählt der schwäbische Ex-Juso Gernot Modery. Unter seinem Pseudonym Anton Maegerle gelingt es ihm, bis in große Medien wie den Stern oder die Fernsehsendung Panorama zu wirken. Ein weiterer Autor des Blick nach rechts ist der sächsische PDS-Mitarbeiter Volkmar Wölk, der als Pseudonym den Namen eines französischen Stalinisten und KP-Funktionärs, Jean Cremet, gewählt hat. Neben solch zweifelhaften Gestalten konnte der Blick nach rechts unter seinem Herausgeber Lölhöffel (SPD), in den 90er Jahren Vize-Senatssprecher von Berlin, hochrangigste Gastautoren gewinnen. Selbst Bundeskanzler Schröder griff für das Blatt zur Feder. Ob er, nach dem Einstellen der Druckausgabe, auch als freier Mitarbeiter für die Internet-Seiten des Blick nach rechts vorgesehen ist? Claudia Hansen

Geldgeber am Ende: Demonstranten stürmen 1990 das Gebäude des Amts für Nationale Sicherheit in der Ost-Berliner Normannenstrasse.