Nicht vergessen

Nun also will sich die Union von Helmut Kohl "emanzipieren". Schon fordern einige in der Partei ihn zur Rückgabe seines Bundestagsmandates sowie zum Rückzug aus der Politik auf. Ebenso derzeit unter Beschuß: Unionschef Wolfgang Schäuble, der ehemalige Innenminister Manfred Kanther und Hessens Ministerpräsident Roland Koch

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Doch warum das ganze Geschrei? Soll man Kohl, Schäuble und Kanther verurteilen, "bloß" weil sie schwarze Konten führten? Oder anders herum gefragt: Können die Deutschen und speziell die deutschen Heimatvertriebenen mit der Arbeit von Kanther, Schäuble und Kohl zufrieden sein? Die Frage aufzuwerfen heißt, sie mit einem Nein zu beantworten.

Wir haben nicht vergessen, daß Kohl uns Anfang der achtziger Jahre eine geistig-moralische Wende versprochen und dann sechzehn Jahre nichts dafür getan hat. Wir haben nicht vergessen, daß die Regierung Kohl bei der Festschreibung der sowjetischen Enteignungen in Mitteldeutschland 1945/49 die Unwahrheit gesagt hat. Heute schreit man empört auf, da Kohl und Schäuble gefälschte CDU-Kassenberichte vorgelegt haben. Dabei vergessen offenbar aber viele Kommentatoren, daß es auch Kohl und Schäuble waren, die die unwahre Behauptung aufgestellt hatten, daß die Sowjetunion Anfang der neunziger Jahre die Forderung erhoben habe, die sowjetischen Enteignungen von 1945 bis 1949 müßten Bestand haben.

Wir haben auch nicht vergessen, daß Helmut Kohl in den siebziger Jahren als Oppositionsführer den Heimatvertriebenen versprochen hat, sich für ein Deutschland in den Grenzen von 1937 einzusetzen. Es war jener Helmut Kohl, der 1991 als Kanzler in dem deutsch-polnischen Grenzbestätigungsvertrag die ostdeutsche Heimat an Warschau übertrug – übrigens ausgerechnet am 17. Juni 1991. Es macht auch heute noch betroffen, wenn man sich daran erinnert, wie herzlos er sich gegenüber den Schlesiern 1985 verhalten hat und heute immer noch so verfährt. Und es war Helmut Kohl, der die Unterzeichnung der sogenann- ten deutsch-tschechischen Versöhnungserklärung anordnete. Obwohl Prag auf die Gültigkeit der Benesch-Dekrete nicht verzichten wollte; obwohl die Sudetendeutschen gegen die Erklärung waren.

Wir haben auch nicht vergessen, daß uns Kohl 1986 mit Blick auf die Bundestagswahl 1987 ein Ende des Asylmißbrauchs versprach. Anschließend redete er nur noch von einer Harmonisierung des europäischen Asylrechts – und tat nichts mehr. Als Kohl 1986 Alarm schlug, da lag die Zahl der Asylbewerber monatlich noch unter 7000. Während er auf ein europäisches Asylrecht wartete, kletterte die Zahl auf 30 000 "zugewanderte Sozialhilfeempfänger" im Monat. Bundesinnenminister Manfred Kanther machte vor laufenden Kameras ein ernstes Gesicht – aber es passierte nichts. Heute erfahren wir, daß auch der "schwarze Sheriff" Kanther seine Finger im Schwarzgeldsumpf hatte.

Ebenso ist unvergessen, daß Deutschland der mit Abstand größte Netto-Zahler der Europäischen Union ist. Helmut Kohl hingegen hat Zahlungen, die sich derzeit auf jährlich knapp 40 Milliarden Mark belaufen, immer wieder verteidigt. Auch bei der Einführung des Euro hat er Stabilitätskriterien versprochen, die in der Praxis längst nicht mehr eingehalten werden.

Und wir haben auch nicht vergessen, daß der neue hessische Ministerpräsident Roland Koch seinen Wahlsieg vor allem der CDU/CSU-Unterschriftensammlung gegen die doppelte Staatsangehörigkeit verdankt. Jetzt verlangen SPD und Grüne in Hessen Neuwahlen und begründen ihr Begehr mit der Behauptung, Koch habe geschummelt, er habe seinen Wahlkampf mit Geld aus den schwarzen Kassen finanziert.

Ja, natürlich kann man in Hessen Neuwahlen fordern, zu Recht kann man behaupten, daß Koch geschummelt habe: nämlich bei der Unterschriftenaktion. Nachdem er die Wahl gewonnen hatte, ist es plötzlich ganz ruhig um das Thema geworden. Von der Union ist keine Kritik mehr zu hören. Warum klagt denn nicht das Bundesland Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das neue Staatsbürgerschaftsgesetz?

Angesichts der Milliarden-Zahlungen für die Asylbewerber und die Europäische Union nehmen sich die Spenden von 100 000 Mark oder die Bargeldtransfers in Höhe von 1,15 Millionen Mark geradezu wie "Peanuts" aus. Man muß voller Ironie einmal die Frage aufwerfen: Wäre es nicht besser gewesen, wenn die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht nur ein einziges Mal, sondern jedes Jahr Geld für die CDU gespendet hätte – und zwar nicht eine Million, sondern fünf, zehn oder gar 50 Millionen Mark? Und hierfür hätten dann aber auch Fraktionen und Bundesregierung ihre Hausaufgaben gemacht und Wort gehalten – beispielsweise beim Asylproblem. Würde man die illegale "Zuwanderung" stoppen, könnte Deutschland zig Milliarden jährlich sparen.

Doch um EU-Zahlungen, Asylmißbrauch, Arbeitslosigkeit und Sittenverfall wollten sich Kohl, Schäuble und Kanther nicht kümmern. Dafür sollte man den Stab über sie brechen.