Putins PR-Mann in Aktion

Über eines braucht sich Altkanzler Gerhard Schröder dieser Tage mit Sicherheit keine Gedanken zu machen, nämlich über mangelnde Medienpräsenz. Ende letzter Woche sorgte eine heimlich genehmigte Staatsbürgschaft für den russischen Gasprom-Konzern aus der Endphase der rot-grünen Bundesregierung für erheblichen Medienwirbel. Für eben jenen Konzern ist Schröder als Aufsichtsrat

in der Nordeuropäischen Gas-Pipeline-Gesellschaft (NEGPC), dem Betreiber der Ostsee-Pipeline mit Sitz im schweizerischen Zug, tätig, so daß der Vorwurf der "Interessenverquickung" im Raum steht.

Bisher war es so, daß deutsche Firmen, die Waren ins Ausland exportierten, unter bestimmten Umständen von der Bundesregierung eine Garantie erhielten, daß diese bei Forderungsausfällen einspringt. Daß eine derartige Garantie, wie jetzt im Falle von "Gasprom", einem ausländischen Konzern gewährt wird, stellt allerdings ein Novum dar. Entsprechend lautstark fiel das "Skandal!"-Geschrei der vielen Kritiker Schröders aus, die bereits dessen Engagement bei "Gasprom" mit harschen Worten geißelten. Schröder dementierte unterdessen, in seiner Regierungszeit Kenntnis von einer derartigen Bürgschaft gehabt zu haben. Unterstützung erhielt er hierbei von Ex-Bundesminister Wolfgang Clement (SPD), der die Verantwortung für diese Bürgschaft übernahm und bestätigte, daß der Kanzler bei seiner Entscheidung "keine Rolle" gespielt habe. Clement betonte, daß diese Bürgschaft "das Vernünftigste" gewesen sei, was "wir hätten tun können". Er unterstrich, daß diese Pipeline für die deutsche Energieversorgung "außerordentlich wichtig" sei. Dieser Aspekt tritt aber bei der lautstarken Diskussion darüber, inwieweit Schröders Tätigkeit für "Gasprom" statthaft sei, mehr und mehr zurück. Altkanzler Schröder sagte inzwischen sogar, daß "Gasprom" die Bürgschaft gar nicht mehr wolle. Sowohl in Deutschland als auch in Kreisen der Opposition in Rußland wird Schröder darauf reduziert, "PR-Mann Putins" oder "Putins Tass" zu sein. Dies gilt erst recht seit seinem in der letzten Woche bekannt gewordenen Vorschlag, zur Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen ein "Expertenforum" ins Leben zu rufen. Diese "Denkfabrik" soll sich mit der Frage beschäftigen, "wie man unsere Beziehungen im Sinne einer gemeinsamen strategischen Partnerschaft verbessern kann", hieß es in einer Erklärung Schröders. Eine derartige Klarstellung wurde aufgrund eines Berichtes der Moskauer Zeitung "Kommersant" notwendig, in dem behauptet wurde, Schröder wolle eine Art "Lobbying-" oder "PR-Zentrum" gründen, dessen Aufgabe es sein soll, für die russische Wirtschaft in Deutschland zu werben und Projekte wie die Ostsee-Gaspipeline zu unterstützen.

Ganz neu ist diese Idee Schröders indes nicht, wie das Düsseldorfer "Handelsblatt" berichtete. Bereits Mitte Februar soll er sich bei einem Diner mit dem Putin-Berater Viktor Ivanow, dem ehemaligen Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) und Alexander Rahr von der "Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik" (DGAP) für eine derartige Initiative ausgesprochen haben. Ein neuralgischer Punkt für ein derartiges Projekt könnte die Finanzierung werden. Denn eine russische Finanzierung könnte das Unternehmen sehr schnell in Mißkredit bringen, versuchte doch Moskau in der Vergangenheit bereits des öfteren, sein Image im Westen über eine PR-Agentur aufzuschönen. Die Erfolge blieben gering; die Reizthemen Tschetschenien, Unabhängigkeit der Justiz und der Putin unterstellte Versuch, auf eine Art von "gelenkter Demokratie" hinzuarbeiten, verdunkeln weiterhin das Bild Rußlands. Hier eben setzt auch die Kritik der russischen Opposition am Verhalten Schröders an. Sie ist der Überzeugung, und hier steht Sergej Mitrochin, der Vorsitzende der liberalen Jabloko-Partei, nur pars pro toto, daß es dem früheren "KGB-Mann Putin" gelungen sei, mit Schröder "einen dicken Fisch" anzuwerben, der sich als "Kreml-Propagandist" aus "Streben nach materiellen Vorteilen" verdingt. Vor diesem Hintergrund sei auch die angestrebte Denkfabrik zu sehen, ist sich auch Stanislaw Belkowskij, der Direktor des Instituts für Nationale Strategien in Moskau, laut "Focus-Online" sicher. Es gehe vor allem um die "Weißwäsche" Putins.

Einmal abgesehen davon, wie begründet oder unbegründet diese Vorwürfe im einzelnen sind: Denkfabriken werden in der Regel von Unternehmen oder Unternehmensverbänden, privaten Stiftungen oder Einzelpersonen finanziert, um neue Ideen für die Außen- und Innenpolitik beziehungsweise Wirtschafts- und Sozialpolitik zu entwickeln. Sie hängen also von privaten Geldgebern ab; ihre Publikationen werden deshalb häufig als nicht "neutral" angesehen. Nicht unüblich ist es auch, daß sie für ihre Ziele "hinter den Kulissen" eine Vielzahl von Aktivitäten in eigener Sache entfalten. Insbesondere in den USA, wo derartige Denkfabriken eine lange Tradition haben, verfolgen sie nicht selten parteiische Ziele. Wohl nicht ohne Grund sind viele dieser "Think Tanks" in Washington, dem Sitz von Regierung und Parlament, ansässig. Hierzu gehört zum Beispiel die 1916 gegründete Denkfabrik des "US-Establishments", nämlich die Brookings Institution, die zu den ältesten der Welt gezählt wird. US-Denkfabriken sind dafür bekannt, häufig konservative, neoliberale oder neokonservative Positionen zu propagieren. Zu den bekanntesten "Think Tanks" im deutschen Raum dürfte das Aspen-Institut gehören, das Dependancen in Berlin, Washington, Rom, Lyon, Neu Delhi und Tokio unterhält. Die Organisation wurde 1950 von dem 1960 verstorbenen Unternehmer Walter Paepcke im Wintersportort Aspen / US-Bundesstaat Colorado begründet. In Deutschland setzt sich das Aspen-Institut vor allem für die Unterstützung der aktuellen US-Politik ein. Rund 4500 Denkfabriken soll es laut dem freien Internetlexikon "Wikipedia" weltweit geben, von denen die Hälfte nach 1980 gegründet worden sein soll. Nach 1989 wurden insbesondere in Osteuropa mit Hilfe von US-Geldern neoliberale Denkfabriken gegründet, die auch den US-Einfluß in dieser Region stärken und ausbauen sollen.

Vor diesem Hintergrund wäre eine deutsch-russische Denkfabrik eine Art Gegengewicht zu den US-orientierten Denkfabriken, was manche Heftigkeit in der laufenden Diskussion erklären könnte. Allerdings gibt es, darauf wies Martin Hoffmann, der Geschäftsführer des Deutsch-Russischen Forums im "Handelsblatt", hin, mit dem "Petersburger Dialog" oder mit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bereits eine Reihe von Initiativen, die sich um eine Intensivierung der deutsch-russischen Zusammenarbeit bemühen. In mancherlei Hinsicht sind aber, da sind sich die Experten einig, strategische Defizite in der Zusammenarbeit zu konstatieren, die eine derartige Denkfabrik kompensieren könnte.

Daß Deutschland gut beraten ist, die Zusammenarbeit mit Rußland zu intensivieren, und hier darf Schröders Verweis darauf, im "deutschen Interesse" tätig zu sein, durchaus ernst genommen werden, zeigt zum Beispiel die Titelgeschichte des "Spiegels" von letzter Woche, die etwas reißerisch mit "Der neue Kalte Krieg. Kampf um die Rohstoffe" (13/06) übertitelt ist.

In der Tat könnte der in den nächsten Jahren wohl immer härter werdende Krieg um die Ressourcen "neue Allianzen" und "brandgefährliche Konflikte" schaffen. Deutschland wird in diesem Konflikt keine Insel der Seligen bleiben. Das hatte Wolfgang Clement wohl im Sinn, als er von der "außerordentlichen Wichtigkeit" der Ostsee-Gaspipeline sprach. Immerhin aber hat Deutschland den Vorteil, aufgrund seiner geostrategischen Lage fossile Energieträger aus dem Nahen Osten, Afrika und Rußland beziehen zu können. Vor diesem Hintergrund könnte einer deutsch-russischen Denkfabrik bei der Sicherung des Bezugs von Erdöl und Erdgas eine große strategische Bedeutung zukommen.