Viel Lärm um nichts

Haltet den Dieb - nach diesem simplen Motto wird in Deutschland gern Politik gemacht. Aber: Wer ist eigentlich der Dieb? Ist es Schröder, ist es Stoiber? In der aktuellen Extremismusdiskussion ist - parteiübergreifend und in den Medien nahezu flächendeckend - die Rolle des Bösewichts dem bayerischen Ministerpräsidenten zugewiesen. "Hirnrissig" und "abscheulich", "bösartig" und "perfide", so tönte es aus dem rot-grün

en Lager. Von den christdemokratischen Parteifreunden nördlich des Weißwurst-Äquators stellten sich nur die Landesvorsitzenden Böhr (Rheinland-Pfalz) und Schönbohm (Brandenburg) hinter den CSU-Chef. Angela Merkel und ihre Gefolgsleute zogen sich ins Unverbindlich-Allgemeine zurück. Und der unvermeidliche Paul Spiegel warnte vor "unzulässigen Vereinfachungen".

Was aber hatte Stoiber eigentlich so Schreckliches gesagt? Im Wortlaut: "Das ökonomische Versagen der Regierung Schröder, dieses Ausmaß an Arbeitslosigkeit, bildet den Nährboden für Extremisten, die letztlich die Perspektivlosigkeit der Menschen ausnutzen und damit die Demokratie in unserem Land gefährden." Was an diesem Satz "dumm und unanständig" sein soll, wurde von den Stoiber-Kritikern nicht erläutert.

Da gibt es in dieser Richtung auch nichts zu erläutern. Was der CSU-Vorsitzende hier in knappen, klaren Worten artikulierte, ist für Menschen, die sich in Politik und Zeitgeschichte einigermaßen auskennen, ein "alter Hut". Nicht nur in Deutschland führt materielle Not (in aller Regel mit hoher Arbeitslosigkeit verbunden) nachweislich zu gesteigerter Anfälligkeit für radikale, extremistische Angebote. Wer - wie Stoiber - darauf hinweist, "versündigt" sich nicht an der Demokratie, sondern dient ihr und stärkt sie.

Der oben zitierte Vorsitzende des Zentralrats der Juden hat - vielleicht ungewollt - mit seiner Mahnung nicht ganz unrecht: Stoiber hat insofern "vereinfacht", als er nur eine der Ursachen für ein Erstarken des Extremismus nannte. Greifen wir die Parallele auf: Anfang der 30er Jahre waren in Deutschland über sechs Millionen Menschen arbeitslos, lebten mitsamt ihren Familien in bitterster Armut. Dies war das Umfeld, in dem linke und rechte Extremisten, National-Sozialisten und International-Sozialisten, die Demokratie in die Zange nehmen und zerstören konnten; zwölf Jahre Hitler waren die Folge.

Ein weiteres kam hinzu: Das Diktat von Versailles, das die Sieger des Ersten Weltkriegs über das deutsche Volk verhängt hatten, wurde als drückende Last empfunden. Wer immer versprach, die Deutschen von diesem Joch zu erlösen, fand offene Ohren.

Auch heute haben viele Menschen genug von den andauernden Schuldzuweisungen ("Tätervolk"), mit denen wir gerade in diesen Wochen, 60 Jahre nach NS-Regime und Zweitem Weltkrieg, Bombenterror, Flucht und Vertreibung überschüttet werden. Wer das Buch der deutschen Geschichte als Verbrecheralbum schreibt, ist am Erstarken des Extremismus ebenso mitschuldig wie die für Massenarbeitslosigkeit Verantwortlichen. Juliane Meier