Zuwanderung in neuem Licht

Sind wir dabei, die unkalkulierbare Gefahr künftigen Terrors regelrecht zu importieren? Etliche islamistische Gruppen haben sich Deutschland als feste Basis gewählt, weil sie selbst in muslimischen Ländern - insbesondere der Türkei - nicht geduldet werden. Hier der zweite Teil unserer besorgniserregenden Analyse:

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Im Gefolge der Attentate vom 11. September 2001 sind einige längst überfällig

e Diskussionen in Gang gesetzt worden. Zum Beispiel über die Frage: Vereinbaren sich Islam und Demokratie? Extremistische türkische Gruppen in Deutschland, weder vom Verfassungsschutz noch von den Medien mit notwendiger Intensität ins Auge genommen, werden jetzt kritisch durchleuchtet. Insbesondere jene, die - wie beispielsweise die „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V.“ - die Überzeugung verbreiten, daß „die Staatsgewalt von Allah ausgehen“ müsse.

Bisher darf in Deutschland auch ungestört wirken, wer die „ägyptische Regierung beseitigen“ und dort einen Gottesstaat errichten möchte, ebenso wird die Terrororganisation „Hamas“ im Kampf gegen Israel durch Sammlungen in Moscheen unterstützt.

„Wer unser Gastrecht mißbraucht“, so formulierte Bundeskanzler Schröder 1997, „für den gibt es nur eines: Raus, und zwar schnell!“ Leider folgte solcher Rhetorik in Deutschland immer wieder genau die gegenteilige Praxis. Was muß also noch alles geschehen, damit Grüne, Sozialdemokraten sowie Geissler-Süß- muth-Anhänger in der CDU endlich von ihren Träumen erwachen, eine „multikulturelle Gesellschaft“ könne funktionieren?

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Der bundesdeutsche „Beitrag zur Ausrottung des Terrorismus“ wird aller Wahrscheinlichkeit nach, ganz im Gegensatz zum damit verbundenen Medienspektakel, ein geringer bleiben. Die politische und militärische Führung der USA sieht, wenn überhaupt, allenfalls in Großbritannien einen zuverlässigen Bündnispartner in dieser Angelegenheit.

Neben dem Rückgriff auf einige wenige deutsche Spezialeinheiten wird unsere „aktive Hilfe“ wahrscheinlich auf einen größeren Finanzbeitrag hinauslaufen. Die politischen Machtinhaber in Deutschland, insbesondere auch die außenpolitischen, werden in den USA als unsichere Kantonisten geführt. Das ist nicht neu. Es sei daran erinnert, daß im Kosovo-Krieg weder die Deutschen noch die Franzosen amerikanische Luftaufnahmen zu Gesicht bekamen. Die Europäer werden in den USA schlicht als unfähig betrachtet, Konflikte - wenn dies denn überhaupt möglich ist - militärisch zu lösen. Für diese Einschätzung stehen den US-Politikern die Erfahrungen mit zerstrittenen und -handlungsunwilligen Europäern in Serbien, in Bosnien und im Kosovo vor Augen.

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Der 11. September rückte eine Tatsache in den Blickpunkt der Öffentlichkeit, die im Rahmen der bei uns herrschenden Diskussionsbegrenzung in Sachen Zuwanderung nur wenig thematisiert wurde: Unsere hyperliberalen asylrechtlichen und ausländerrechtlichen Bestimmungen machen Deutschland zu einem Staat, in dem ideale Möglichkeiten bestehen, Netze organisierter (allgemeiner und politischer) Kriminalität aufzubauen. Daß mehrere Attentäter sich in unserem Land, zum Teil als Asylbewerber, über längere Zeit aufhalten und ihre Tat vorbereiten konnten, beweist dies erneut. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Bonitz aus Hameln dazu: „Wer jedoch in Deutschland solche Mißstände offen beim Namen nennt, läuft Gefahr, sogleich in die Rechtsaußen-Schmuddelecke gestellt zu werden. Die vermeintliche ,political correctness‘ fordert immer noch ein romantisches Verkleistern von Integrationsdefiziten und kulturellen Unterschieden. Wenngleich Verallgemeinerungen fehl am Platze sind, so wird gelegentlich übersehen, daß einige Angehörige fremder Nationalitäten die Konflikte ihrer Heimatländer geradezu in unser Land hineintragen.“

Die Bundesregierung, insbesondere Außenminister Fischer, wird die Uno-Resolution vom 12. September 2001 nicht so schnell zu den Akten legen können, in der es heißt, daß diejenigen, die „den Tätern, Drahtziehern und Förderern terroristischer Anschläge ... Zuflucht gewähren, zur Rechenschaft gezogen werden“.

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Drastisch sichtbar wurde über den 11. September auch, daß die deutschen Geheimdienste kaum über Mitarbeiter verfügen, die fließend arabisch oder andere orientalische Sprachen sprechen und sich mit Mensch, Kultur und Religion des islamischen Raumes auskennen. So konnte zum Beispiel auch Muhammed Metin Kaplan, auch Kalif von Köln genannt, in Deutschland lange Zeit seinen extremistischen „Verband islamischer Vereine und Gemeinden e.V.“ aufbauen, ohne daß die beobachtenden Staatsschützer dessen subversive Tätigkeit begriffen.

Schon vor fünf Jahren äußerte der bayerische Innenminister Beckstein seine Sorge über die „zunehmende Radikalisierung islamistisch-fundamentalistischer Gruppierungen“. Doch der damalige Innenminister Kanther konnte sich zu drastischen Eingriffen nicht entschließen.

Als Kaplan die To- ten des Eisenbahnunglücks von Eschede verhöhnte und deren Sterben als „die von Allah gewollte Strafe für die Ungläubigen“ bezeichnete, regte sich hierzulande kaum jemand auf. Erst ein Mordaufruf gegen einen Rivalen brachte ihn ins Visier der Justiz. Im November 2000 wurde Kaplan zu vier Jahren Haft verurteilt. Der vorsitzende Richter sprach dabei vom „ängstlichen Wegschauen“ der Sicherheitsorgane gegenüber dem islamischen Extremismus.

Zwar wurde dem Verein inzwischen von einem wachgewordenen Innenminister Schily das Religionsprivileg über eine Ver- änderung des Vereinsgesetzes entzogen. Aber eine Abschiebung der Extremisten ist nach unseren Gesetzen praktisch unmöglich, weil ihnen in den Heimatländern hohe Strafen drohen. Auch wird es mehrere Jahre dauern, bis die Staatsorgane Persönlichkeiten herangebildet haben, die sich im Gestrüpp fundamentalistischer Gruppen in Deutschland auskennen oder gar in der Lage sind, sie von innen her zu beobachten.

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Zu den Lerneffekten aus den Attentaten des 11. September 2001 gehört auch, daß nunmehr in Deutschland wieder kritischer nachgedacht wird, ob und welche Zuwanderung sinnvoll ist. Bei der Vergabe des Staatsbürgerrechts soll eine Regelanfrage bei den Verfassungsschutzämtern eine Rolle spielen, damit Terroristen nicht so leicht an die deutsche Staatsbürgerschaft heran- kommen können. Die Kontrollen bei der Visumerteilung sollen verschärft, der Datenaustausch trotz Datenschutz verbessert werden. Rasterfahndung wird nicht mehr als „demokratieunwürdig“ verhöhnt. Die Strafen für sogenannte „Trittbrettfahrer“, die im Krisenfall die Unsicherheit verstärken, sollen erhöht werden. Kurzum: Der Staat nimmt die Sicherheit seiner Bürger wieder ernster als bisher.

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Der Terrorismus islamischer Fundamentalisten hat mit dem 11. September mit hoher Wahrscheinlichkeit noch nicht seinen Höhepunkt erreicht. Logistik, Planung und Vollzug dieser Terroranschläge deuten auf eine mehrjährige Vorbereitungszeit hin. Eine realistische Beurteilung der Lage muß davon ausgehen, daß weitaus folgenschwerere Anschläge in der Planungs- oder schon Vorbereitungsphase sind: Attacken mit atomaren, biologischen oder chemischen (ABC-) Waffen, Anschläge auf für Millionen überlebenswichtige Talsperren, Trinkwasserverseuchung großen Ausmaßes, Flugzeugattentate auf Kernkraftwerke und ähnliche Horrorszenarien.

Eine Reihe von mit ABC-Waffen beschäftigten Wissenschaftlern der früheren Sowjetunion ist verschwunden. Es ist anzunehmen, daß sie in Länder gelangt sind, die sich ihr Wissen zunutze machen wollen und enge Verbindungen zu islamischen Terroristen dulden. Dabei ist keinesfalls nur an die „Schurken-Staaten“ wie Irak, Afghanistan, Libyen oder Somalia zu denken.

Das Neue an den Terroranschlägen des 11. September war die Präzision, mit der sie vorbereitet und ausgeführt wurden. Von Menschen, die im Westen studierten und sich hier auch das komplizierte Fliegen eines großen Passagierflugzeugs aneigneten. Das hat kaum noch etwas mit jenem palästinensischen und islamischen Terrorismus zu tun, der verführte unwissende junge Männer in hoffnungsloser Lebenssi-tuation zu Selbstmordattentaten treibt.

Eine derzeit kaum diskutierte, hohe Intelligenz der Täter voraussetzende, Variante des terroristischen Angriffs wird in Zukunft mit elektronischen Mitteln erfolgen. Die konzentrierte Zerstörung von Kommunikationsstrukturen kann Regierungen wie Volkswirtschaften lahmlegen. Mikrowellen-Kanonen, welche die Elektronik eines Gegners zerstören können, sind sowohl in den USA als auch in Rußland und Indien in Entwicklung begriffen. „Vorspiele“ laufen schon seit Jahren.

So legten 1999 palästinensische Hacker vorübergehend die Bank of Israel und die Börse in Tel Aviv lahm. In Zukunft wird es möglich sein, mit einer neuen Qualität von Viren Computersysteme längerfristig auszuschalten, und zwar so, daß die Urheber nicht erkennbar sind und der Verdacht sogar auf andere Staaten gelenkt werden kann.

„Keine schönen Aussichten!“ werden manche Leser sagen. Aber falscher Optimismus ist eine besondere Form der Feigheit. Lieber bedenken, was uns überraschen könnte, als überrascht sein von dem, was manche nicht denken wollen.

Durfte ungestraft die Opfer des Eisenbahn-Unglücks von Eschede („Gerechte Strafe für Ungläubige“) verhöhnen: Muhammed Metin Kaplan, genannt „Kalif von Köln“, ist als Asylant in Deutschland