Ein Eigentor von linksaussen

Das Landesamt für Verfassungsschutz (VS) in Nordrhein-Westfalen kommt nicht aus den negativen Schlagzeilen. Vergangenes Jahr hatte sein schlampiger Umgang mit V-Leuten in höchsten NPD-Parteiämtern den Verbotsprozeß vor dem Bundesverfassungsgericht zum Platzen gebracht. Nun steht die öffentliche VS-Fachtagung am 8. Oktober zum Thema "Die Neue Rechte

- Gefahr für die Demokratie?" in der Kritik. Mehrere Referenten kommen aus dem linksextremen Spektrum und sind in der Vergangenheit im Umfeld der altkommunistischen DKP oder der SED-Nachfolgepartei PDS aufgefallen (s.Folge 26, Seite 4). Organisiert wurde die Veranstaltung von dem wissenschaftlichen VS-Mitarbeiter Thomas Pfeiffer. Pikant ist, daß dieser Verfas- sungsschützer selbst beste Kontakte zu linksradikalen Gruppen wie der Antifa-Dortmund unterhält.

Innerhalb der CDU-Bundestagsfraktion kursiert eine 50seitige Dokumentation, die das politische Wirken der linken VS-Redner unter- sucht. Als besonders gefährlich gilt der schwäbische Antifa-Journalist Gernot Modery. Unter dem Pseudonym Anton Maegerle schreibt er häufig in der Zeitschrift Konkret, über die der Bundesverfassungsschutz 1998 urteilte: "Als bedeutendstes Blatt des ‚antideutschen und ‚antinationalen Linksextre-mismus bemüht es sich weiterhin um den Nachweis, daß nahezu allen politischen Ereignissen in Deutschland letztlich faschistische Wurzeln und Motive zugrunde liegen." Neben solchen sektiererischen Links-Zeitschriften beliefert Modery-Maegerle auch große Medien wie den Stern oder das TV-Magazin Panorama mit Munition für Kampagnen gegen politische Gegner. Vor allem konservative Unions-Politiker hat er im Visier, denen er Kontakte zu "Rechtsradikalen" vorwirft.

Meist kurz vor Wahlen produziert er geschickt geschnittene Reportagen wie die Sendung "Tabubruch mit Vorsatz: Die miesen Inszenierungen des Roland Koch." Auch Brandenburgs Innenminister Schön-bohm oder der bayerische Ministerpräsident Stoiber waren Opfer von Kampagnen. Seinen eigenen politischen Standort verraten die diffamierenden Ausfälle Moderys gegen die anerkannte konservative Menschenrechtsorganisation IGFM: sie betreibe "übelste antisozialistische Propaganda", weil sie auf Mißstände im Ostblock aufmerksam gemacht hatte.

Im NRW-Landtag wie auch im Bundestag wird schon seit Wochen hinter den Kulissen um die VS-Veranstaltung zur "Neuen Rechten" gerungen. Abgeordnete der CDU und der FDP haben den rot-grünen Regierungen in Düsseldorf und Berlin über ein Dutzend parlamentarische Anfragen vorgelegt, um die politischen Verstrickungen von Verfassungsschutzmitarbeitern mit der linken Szene aufzuklären. Auch CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers hat - wenn auch nur milde - Kritik geübt. Innenminister Fritz Behrens (SPD) dagegen wiegelt ab. Er bestreitet, daß an der Tagung Linksextreme teilnehmen: Die Referenten würden lediglich "das gesamte demokratische Spektrum abdecken", bewegten sich aber "keinesfalls außerhalb dieses Spektrums".

Allerdings sind die Vorwürfe gegen einige der Referenten massiv. Der Düsseldorfer FDP-Abgeordnete Horst Engel bemängelt die Teilnahme des Kölner Politikprofessors Christoph Butterwegge, der am 8. Oktober auf dem Podium des Verfassungsschutzes sitzen soll. Butterwegge publizierte bis zum Fall der Mauer in SED-gesteuerten Verlagen wie Pahl-Rugenstein. Zudem fiel er durch Verharmlosung und Beschönigung roter Diktaturen auf. In Frontal, dem Hausblatt des Sozialistischen Hochschulbundes (SHB), verstieg er sich zu der ideologischen Rechtfertigung von politischer Gewalt: "Wer dem sozialistischen Staat, der sich von seinen Vorgängern grundlegend unterscheidet, nicht das Recht zugesteht, im Rahmen der gültigen Gesetze Gewalt anzuwenden, um die Machtstellung der Arbeiterklasse zu verteidigen, verläßt den Boden des wissenschaftlichen Sozialismus." Engel, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, stellt nun offiziell die Frage an die Landesregierung von Peer Steinbrück (SPD), ob Butterwegge trotz seiner orthodox-sozialistischen Thesen als Hüter der demokratischen Verfassung geeignet sei.

Schon jetzt deutet sich an, daß die Fachtagung der Düsseldorfer Verfassungsschützer nicht Auftakt zu einer neuen Runde im einseitigen "Kampf gegen rechts", sondern ein schweres politisches Eigentor sein wird. "Der Schaden für das Ansehen und die Glaubwürdigkeit des NRW-Verfassungsschutzes, auch im Kreise anderer Verfassungsschutzbehörden, ist bereits jetzt erheblich", urteilt der CDU-Parlamentarier Georg Schirmbeck. Und tatsächlich hat der Vorgang intern hohe Wellen geschlagen. Auch wenn die Düsseldorfer Tagung vom 8. Oktober durchgezogen wird, ist das Amt doch erheblich unter Druck gekommen. Erstmals konnten sich Konservative erfolgreich politisch wie auch publizistisch gegen Diffamierungen wehren. In Zukunft wird es den stillen Seilschaften der sogenannten Antifaschisten daher schwerer fallen, den berechtigten Kampf aller Demokraten gegen politische Extremisten für pauschale Feldzüge "gegen rechts" zu mißbrauchen. Robert Mühlbauer