Die SPD-Rechte muckt auf

Ein Interview des früheren NRW-Sozialministers Friedhelm Farthmann (SPD) sorgt für Unmut bei der rot-grünen Koalition in Düsseldorf. Farthmann, sozialdemokratisches Urgestein aus NRW, fordert wenige Wochen vor der wichtigen Landtagswahl den Rücktritt von Joschka Fischer

: "In Kiew wurde das bestehende Gesetz auf kaltem Wege durch bürokratische Methoden ausgehebelt, um die grünen Multikulti-Tagträume durchzusetzen", so Farthmann. Das "Maß für einen Rücktritt" Fischers sei daher "übervoll". "Daß ein Mann wie Fischer jahrelang auf Platz eins der Politikerbeliebtheitsskala rangierte, ist mir immer unverständlich gewesen und wirft ein schlechtes Licht auf unsere Gesellschaft."

Die so unerwartet scharfe Attacke aus den Reihen der Sozialdemokraten gegen den Außenminister, die Achillesferse von Rot-Grün, läßt aufmerken. Farthmann, Gewerkschafter und bis 1995 Fraktionsvorsitzender der SPD im Düsseldorfer Landtag, geht auch mit seiner eigenen Partei hart ins Gericht. Sie sei den grünen "Multikulti-Tagträumen aufgesessen", kritisiert er. Mit der liberalen Einwanderungspolitik ließen sich aber weder die demographischen noch die sozialen Probleme lösen. "Einwanderer, die keinen Arbeitsplatz finden, schaffen ohnehin keine soziale Entlastung, sondern sind eine zusätzliche Belastung." Zudem habe er sich "stets gewundert, daß bei aller Multikulti-Euphorie der Verlust von kultureller Identität so wenig Beachtung findet."

Brisanz gewinnt Farthmanns Interview auch daher, daß es in der Wochenzeitung Junge Freiheit erschienen ist. Das rechtskonservative Blatt wird im rot-grünen NRW seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Auf Nachfrage der Agentur Reuters, warum er mit der Jungen Freiheit gesprochen habe, reagierte der SPD-Politiker mit den erstaunlichen Worten: "Die ständige Bekämpfung dieser Zeitung durch das Meinungskartell finde ich schlimm." Interviews der Jungen Freiheit mit sozialdemokratischen Politikern, zuletzt mit Egon Bahr und Peter Glotz, haben immer wieder für Aufregung gesorgt. Nach Aussage des SPD-Koordinators für den "Kampf gegen Rechts", Sebastian Edathy, sind Redakteure der Zeitung im Willy-Brandt-Haus, wohin Bahr sie eingeladen hatte, "unerwünscht".

Die alte Garde der SPD scheint weniger Berührungsängste mit konservativen oder "rechten" Themen zu haben. Bahr verteidigte seine umstrittenen Äußerungen zum Nationalstolz. Er bleibe bei dem Satz, "Ich bin stolz ein Deutscher zu sein", sagte der ehemalige Vordenker der Brandt schen Ostpolitik.

Farthmanns Äußerungen zur Einwanderungspolitik wie auch zu "Homo-Ehe" und "Antidiskriminierungsgesetz" (ADG) lassen auf tiefe Enttäuschung schließen. "Ich halte sowohl die Homo-Ehe als auch das ADG im Grunde für verfassungswidrig", beklagt der Ex-Minister. "Mit dem ADG verlieren die Bürger einen wichtigen gesellschaftlichen Freiraum, nämlich die Vertragsfreiheit." Die Vorhaben der Grünen, so Farthmann, "zielen vielfach auf eine Bevormundung der Bürger."

Auch andere altgediente Sozialdemokraten sind meilenweit entfernt von der postmodernen Beliebigkeitsmentalität der gegenwärtigen rot-grünen Koalition. Der ehemalige SPD-Verteidigungsminister Hans Apel trat gar aus Ärger über die Segnung homosexueller Paare aus der evangelischen Kirche aus und spricht nun bevorzugt vor konservativen Kirchengruppen.

Das prominenteste Beispiel für eine konservative Wende ist aber Helmut Schmidt. Im krassen Widerspruch zur Förderung der multikulturellen Gesellschaft durch Rot-Grün erklärte der Altkanzler vergangenes Jahr, es sei "ein Fehler" gewesen, massenhaft "Gastarbeiter aus fremden Kulturen" ins Land zu holen, die sich als nicht integrierbar herausstellten. Das "Konzept von Multikulti" hält Schmidt für "schwer vereinbar" mit einer demokratischen Gesellschaft. Auch warnt er vor den Folgen einer Aufnahme der Türkei in die EU, welche besonders Schröder und Fischer mit Nachdruck betreiben. FPP

Endlich mal wieder ein kleiner Erfolg: Bundeskanzler Schröder hat seine Arabien-Rundreise ohne Zweifel Spaß gemacht. Die Tatsache, daß am Ende der Gespräche auch noch zahlreiche milliardenschwere Wirtschafts-verträge für deutsche Unternehmen dabei herauskamen, steigerte seine gute Laune. Doch kaum daheim angekommen, warten schon wieder ungemütliche Gespräche mit der Union, die mit ihrem während seiner Abwesenheit vorgelegten "Pakt für Deutschland" die Massenarbeitslosigkeit bekämpfen will.