Eine eindrucksvolle Selbstentmündigung

Seit Jahrzehnten bemüht sich die Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e. V. gemäß ihrer Satzung "Erziehung, Volks- und Berufsbildung im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik" zu fördern. Sie betreibt Öffentlichkeitsarbeit mit den Zielen, "Verständnis zu wecken für die stete Notwendigkeit, den Frieden in Freiheit und die Souveränität Deutschlands zu schützen, die allgemeine Verteidigungsbereitschaft zu fördern, den Gefahren innerer Schwächung des freiheitlichen Selbstbehauptungswillens entge-genzuwirken" usw.

Angesichts der auf Rekordhöhe geschnellten Anzahl der Wehrdienst

verweigerer sollte man zu dem Schluß kommen, daß Bestrebungen solcher Art nicht überflüssig geworden sind und demzufolge gefördert werden sollten. Was aber in den letzten Monaten in dieser Gesellschaft, die immerhin 7000 Mitglieder, überwiegend höhere pensionierte Offiziere der Bundeswehr, aufweist, geschehen ist, läßt den Schluß zu, daß von bestimmter Seite alles unternommen wird, sie, wenn nicht zu zerschlagen, so doch zu lähmen.

Daß mit den massiven Diffamierungsbestrebungen allem Soldatischen gegenüber in einigen Sektionen der Gesellschaft Widerspruch wach wurde, ist nur natürlich. Manche Mitglieder wollten die Kam- pagnen wie "Soldaten sind Mörder!", Glorifizierung der Deserteure und Hetz-Ausstellungen gegen die Wehrmacht à la Reemtsma nicht widerstandslos hinnehmen. So gab es in einigen Sektionen Vortragsveranstaltungen, auf denen kompetente, aber kritische Persönlichkeiten zu Wort kommen sollten.

Einer von ihnen war der Generalmajor a. D. Schultze-Rhonhof, der 1995, nachdem er Kritik an der Absenkung der Wehrpflicht auf zehn Monate geübt hatte, von dem damaligen Generalinspekteur Bagger gezwungen worden war, seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zu beantragen (obgleich er zuvor selbst gegen die Herabsetzung der Wehrpflicht eingetreten war). Bagger veranlaßte zunächst, daß den Sektionen der Gesellschaft die Benutzung von bundeswehreigenen Räumen für Vortragsveranstaltungen mit dem couragierten Generalmajor verwehrt wurden. Als Sektionsleiter in private Säle auswichen, wurde ihnen vom Bundesvorstand der Gesellschaft, offenkundig auf Betreiben Baggers, überhaupt untersagt, Generalmajor a. D. Schultze-Rhonhof sprechen zu lassen.

Die nächsten, denen das Auftreten auf Veranstaltungen der Gesellschaft verwehrt wurde, waren etwa der emeritierte Professor an der Bundeswehrhochschule München, Prof. Dr. Franz W. Seidler; der ehemalige Kommandeur des Nato Defense College in Rom, Generalleutnant Dr. Franz Uhle-Wettler, ein renommierter Militärhistoriker; dessen Bruder, der frühere stellvertretende Kommandeur der 1. Fallschirmjägerdivision, Brigadegeneral a. D. Reinhard Uhle-Wettler; der Jesuitenpater Lothar Groppe, ehemaliger Militärdekan und Dozent an der Führungsakademie der Bundeswehr Hamburg, und der Publizist und ehemalige Chef des Fernsehmagazins Panorama, Rüdiger Proske. Sie alle wandten sich gegen die Diffamierung der Soldaten der Wehrmacht und durften auf Veranstaltungen eines Vereins, der die Wehrbereitschaft fördern soll, nicht auftreten.

Als sich Sektionsleiter gegen die Bevormundung wehrten, griff der Vorstand radikal durch. Es gab Absetzungen, ja sogar Ausschlußanträge. Begründet wurden die teilweise rechtswidrigen Eingriffe damit, daß die Gesellschaft, die von ihren Mitgliedern einen Jahresbeitrag von – sage und schreibe – 20 Mark erwartet, alljährlich vom Bundes-Presse- und Informationsamt einen Zuschuß von 400 000 Mark erhält und damit von ihm abhängig sei.

Die Knebelung ging (und geht) so weit, daß auf der letzten Bundesversammlung Ostern 1999 in Mannheim der Vorstand einen Antrag einbrachte, der tatsächlich von etwa 90 Prozent der anwesenden etwa hundert Sektionsleiter angenommen wurde. Hier seien die wichtigsten Passagen des Beschlusses zitiert:

"1. Der Sektionsleiter hat jede geplante Vortragsveranstaltung mindestens eine Woche vor dem geplanten Termin unter Angabe des Themas und des Referenten bei dem Landesvorsitzenden anzumelden ...

2. ... Die GfW wird in den nächsten zwölf Monaten keine Veranstaltungen zur Militärgeschichte und zur Traditionspflege durchführen. Die Auseinandersetzungen in den letzten Monaten um die sogenannte Wehrmachtsausstellung lassen befürchten, daß solche Veranstaltungen aus den Fugen geraten könnten und damit ein negatives Echo für die Öffentlichkeitsarbeit der gesamten GfW das Ergebnis sein könnte.

3. Der Landesvorsitzende prüft, ob das Thema zu den förderungsfähigen Kernthemen, die mit dem Bundespresseamt abgesprochen sind, gehört und ob der Referent sachlich und persönlich entsprechend allgemein zugänglicher Kriterien hierfür geeignet ist.

4. Jeder Landesvorsitzende wird künftig auch die Berichte der Landesämter für Verfassungsschutz aus seinem Bereich zu Rate ziehen.

5. Der Landesvorsitzende entscheidet abschließend, ob die von der Sektion geplante Veranstaltung durchgeführt wird. ..."

Es sei vermerkt, daß es alljährlich 17 Verfassungsschutzberichte in der Bundesrepublik Deutschland gibt!

Aber nicht genug mit der Entmündigung der Sektionsvorsitzenden, die in der Regel hochrangige pensionierte Bundeswehroffiziere sind. Dem ganzen wurde die Krone aufgesetzt, indem der inzwischen pensionierte Generalinspekteur General Bagger der Gesellschaft als Präsident "nahegelegt" wurde.

Bagger hatte sich bei Soldaten weithin unbeliebt gemacht, weil er die Ritterkreuzträger ebenso wie die Sprecher der Vertriebenen diffamierte, dem Kampf der Fallschirmjäger auf Kreta wie der Soldaten des Afrikakorps die Traditionswürdigkeit aberkannt und Sprüche geklopft hatte wie "Ich bin froh, daß das Thema Traditionspflege in die Spülmaschine kommt ... Es kann keine Traditionslinie der Wehrmacht in der Bundeswehr geben..."

Unter der Drohung, daß die Bundesregierung sonst die Mittel für die Gesellschaft streicht, wählte ihn die Bundesversammlung. Auf die Idee, sich vom Bundespresseamt unabhängig zu machen, indem die 7000 in der Regel finanziell gut gestellten Mitglieder ihren Beitrag erhöhen, kam man nicht. Der Protest einer Minderheit der Sektionsleiter gegen diese Maßnahmen, die in Wahrheit einer Zerstörung der Gesellschaft gleichkommt, wurde niedergebügelt.

Vielleicht kann sich unser Bundespräsident, falls er vor Beendigung seiner Amtszeit die Öffentlichkeit noch einmal zu mehr Zivilcourage aufruft, des Negativbeispiels der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik bedienen.