Furcht vor wachsender Kriminalität

Traut man den inflationär angewachsenen Umfragen, mit denen die Bundesbürger vor Wahlen tagtäglich beglückt werden, dann sind es vor allem zwei Themen, die die Deutschen in diesen Tagen beschäftigen: zum einen die Sorge um den eigenen Arbeitsplatz und zum anderen die Furcht vor Verbrechen. Daß insbesondere die Furcht vor Verbrechen einen konkreten Hintergrund hat, zeigt das rasante Ansteigen der Gewaltkriminalität, worunter Mord und Totschlag, aber auch gefährliche und schwere Körperverletzung

en fallen. Lag die Höhe derartiger Delikte 1970 noch bei 60 701 erfaßten Fällen, wurden 1997 bereits 186 447 Fälle gezählt.

Bei der Verunsicherung der Bevölkerung spielt die besorgniserregend gestiegene Ausländerkriminalität eine zunehmend wichtige Rolle. In der Tat hat ein hoher Anteil der Straftäter keinen deutschen Paß. 1997 besaßen laut polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) 27,9 Prozent der von der Polizei Ermittelten nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Besonders hoch ist der Anteil ausländischer Straftäter bei: Schleusenkriminalität (78,3 Prozent), Rauschgifthandel (63,9 Prozent), Geld- und Wertzeichenfälschung (55,2 Prozent) sowie Straßenkriminalität (62,5 Prozent). Insgesamt wurden 1997 633 480 nichtdeutsche Tatverdächtige ermittelt. Unter diesen stellten die in Deutschland lebenden Türken mit 126 435 Tatverdächtigen die größte Gruppe.

Auffallend hoch ist die Kriminalitätsbelastung unter den Asylbewerbern: Diese stellten 26,3 Prozent der Tatverdächtigen beim Rauschgifthandel und 10,5 Prozent der Tatverdächtigen bei Mord und Totschlag. Welch besorgniserregende Dimensionen die Ausländerkriminalität inzwischen erreicht hat, zeigt ein Blick auf westdeutsche Großstädte, wo sich Ausländer aufgrund der vielen Sozialleistungen, die ihnen dort immer noch bewilligt werden, mit Vorliebe niederlassen. Allein in Frankfurt/Main waren 1996 fast zwei Drittel aller Tatverdächtigen Ausländer.

Es spricht wenig dafür, daß die etablierten Parteien nach der Bundestagswahl gegensteuern. Bezeichnend für diese Haltung ist nämlich nicht deren Wahlkampfgetöse, sondern die Diskussion um die Frage, wie die Ausländerkriminalität denn nun zu bewerten ist. Die linken Apologeten und Förderer eines multiethnischen Deutschlands greifen die PKS mit dem Argument an, daß deren Daten "ausländerfeindlich verschmutzt" seien. So. z. B. der hofierte Siegener Soziologie-Professor Rainer Geißler, der Medien und Politikern vorwirft, vom "Wunschbild" einer "ethnisch möglichst homogenen Gesellschaft" bestimmt zu sein. Mit viel sozialwissenschaftlichem Hokuspokus "entlarvt" Geißler die hohe Kriminalitätsbelastung durch Ausländer als "Gerücht" und kommt zu dem bezeichnenden Schluß: "Ausländer werden nicht häufiger, sondern deutlich seltener (!) kriminell als Deutsche mit vergleichbarem Sozialprofil"!

Man wird differenzieren müssen: Bei den zum Teil seit Jahrzehnten hier lebenden Ausländern ist die Kriminalitätsbelastung nicht höher als bei den Einheimischen. Intolerabel hoch ist der Anteil ausländischer Tatverdächtiger allerdings unter den Asylbewerbern und den Illegalen. An dieser Beobachtung läßt sich ablesen: Man hat die Folgen der "Zuwanderung" für die Kriminalität genauso unterschätzt wie die sozialen Folgen. Schon zeichnet sich durch die Separierung der Ausländer eine neue Verschärfung der Situation ab. Denn Bildung von Ghettos heißt immer auch, daß dort eine überproportional hohe Kriminalitätsbelastung zu verzeichnen ist.

Doch mit einer Eindämmung der Zuwanderung ist die bedrohliche Situation für die Innere Sicherheit nicht entschärft. Mindestens ebenso gravierend wie die Bedrohungslage ist das Versagen der Strafjustiz. Augenfällig wird das in diesen Tagen durch immer neue Fälle von Kinderschändung, bei denen die Täter aufgrund günstiger "Gutachten" vorzeitig entlassen wurden. Viele Universitätslehrer und Justizminister – und zwar nicht nur der grüne Justizminister Plottnitz in Hessen – halten indes Sühne und Tatvergeltung für nachrangig. Stattdessen steht "Resozialisierung" auf dem Programm. Vor diesem Hintergrund ist es nicht überzogen, wenn der Rechtssoziologe Fritz Sack feststellt, daß sich "die moderne Entwicklung des Strafrechts" als "Geschichte seiner Abschaffung lesen" lasse. Eine Wende der Fehlentwicklung bei der Inneren Sicherheit kann es also nur geben, wenn der Zeitgeist des Allesverstehens und Allesverzeihens, der in Politik und Medien gepflegt wird, endlich beendet wird.