Schwindeln für die Urne: Steuersenkung

Die steuerliche Situation in Deutschland ist trotz jahrelanger Debatten um eine Reform durch eine überholte Abgabenbelastung, durch eine selbst für Fachleute kaum noch zu überblickende Komplexität des Steuerrechts und durch große Ungerechtigkeit bei der Steuerlastverteilung gekennzeichnet. Dieses Dilemma ist auch eine Folge der Tatsache, daß in der Vergangenheit umverteilungspolitische Ziele zu sehr in den Vordergrund der Steuergesetzgebung

gestellt worden sind. Diese Umverteilungswohltaten sind Ausfluß des Phänomens – um an dieser Stelle den FAZ-Autor Konrad Adam zu zitieren –, daß "deutsche Politiker ihre wichtigste Aufgabe darin" sehen, "von blühenden Landschaften zu erzählen, die Leute bei Laune zu halten und notwendige Änderungen aufs übernächste Jahr zu verschieben". Genau an dieser "Politik" krankt Deutschland heute. Dies wird gerade am Steuersystem deutlich, ist doch der verschärfte internationale Wettbewerb, dem Deutschland sich heute gegenübersieht, insbesondere ein Wettbewerb der Steuersysteme. Unter dem Eindruck des zunehmenden Wettbewerbsdrucks der Weltwirtschaft haben zahlreiche Industriestaaten – allen voran aber die USA und England – ihre Lohn- und Einkommenssteuerbelastung zum Teil erheblich gesenkt. Im selben Zeitraum kehrte Deutschland seine Steuerreform der achtziger Jahre um und entwickelte sich zum Land mit den weltweit höchsten Abgaben und Steuern. Diese Abgabenlast beeinträchtigt die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands trotz der zwischenzeitlichen konjunkturellen Erholung ganz erheblich. Betrachtet man den gegenwärtigen Zustand der Besteuerung in Deutschland, so scheint die Zeit reif für die Frage, ob sich das Lohn- und Einkommenssteuersystem in Deutschland nicht in die falsche Richtung entwickelt hat. Kapital- und Steuerflucht in das Ausland, rechtswidrige, aber auch rechtlich zulässige Formen der Steuerabwehr im Inland, illegale Ausprägungen der Schattenwirtschaft und Demotivation der wirtschaftlichen Leistung sind die Auswirkungen eines mangelhaften Steuersystems. Was zu tun ist, liegt auf der Hand und ist im Grunde auch nicht mehr umstritten: Die Steuersätze bei Lohn- und Einkommenssteuer müssen vom Eingangs- bis zum Spitzensteuersatz deutlich gesenkt werden. Steuerliche Vergünstigungen sind im Gegenzug zu beseitigen, so daß die Bemessungsgrundlage breiter wird.

Daß durch die Beseitigung von Steuervergünstigungen Mehreinnahmen erzielt und die Senkung der Steuersätze mitfinanziert werden kann und soll, ist wesentlicher Bestandteil einer Reform. Entscheidend ist aber, daß es mit einer Reform zu einer deutlichen Nettoentlastung kommt, weil die Grenzen der Belastbarkeit längst überschritten sind. Denn nicht weniger als 57 Prozent des Volkseinkommens (!) nimmt sich der Fiskus inzwischen. Der Koalitionsentwurf zur Steuerreform, der vom Bundestag verabschiedet, vom Bundesrat aber gestoppt wurde, beinhaltete eine – unzureichende – Nettoentlastung von rund 30 Milliarden Mark. Politisch scheint aber sogar diese Minimal-Entlastung inzwischen als illusorisch. Das entscheidende Argument, das angeführt wird, hat offenbar seine Wirkung nicht verfehlt. Die Opposition sagt, für eine Nettoentlastung sei kein Geld da, und die Regierungsparteien scheinen dies mittlerweile ebenfalls zu glauben. Tatsächlich ist es so, daß der Staat mehr Geld ausgibt, als er einnimmt. Die Staatsverschuldung erreicht demnächst die unvorstellbare Summe von 2,3 Billionen D-Mark. Ein Überschuß, den man den Steuerzahlern zur Minderung ihrer Steuerlast geben könnte, ist nirgendwo erkennbar. Das Thema Steuerentlastung ist nicht lösbar.

Ein Mann namens Swift hat 1728 auf einen Zusammenhang aufmerksam gemacht, der als "Swiftsches Steuereinmaleins" in die Lehrbücher einging. Danach führen höhere Steuersätze, wenn ein bestimmtes Belastungsniveau überschritten ist, zu sinkenden Steuereinnahmen, weil die Steuerpflichtigen dann ausweichen. Entweder investieren sie verstärkt im Ausland, tauchen ab in Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit, suchen "Schlupflöcher" oder ziehen es vor, gar nicht mehr zu arbeiten.

Der US-Ökonom Laffer behauptet , daß das Steueraufkommen ab einer bestimmten Höhe gegen null tendiere. Die USA haben hieraus ihre Konsequenzen gezogen und die Steuersätze seit 1986 drastisch gesenkt. Seitdem "plagt"" sich die USA mit Haushaltsüberschüssen herum, alle übersehbaren Parteien hier aber sind weit von solchen Visionen entfernt, preisen aber ihre Politik doch als letzte Weisheit.