Datenakrobatik

Betr.: Folge 10 – "Schilys schräge Zahlen"

Im November 1998 begannen die Rotgrünen mit dem "Umbau" Deutschlands nach der Devise "nicht alles anders, aber vieles besser". Erstes spektakuläres Umbau-Ergebnis: Ab Juli 2000 schrille Alarmrufe der Rotgrünen an die Welt ("Dramatischer Anstieg des Rechtsextremismus" in Deutschland! – "Mitte der Gesellschaft" bereits im Bannkreis der "Rechtsextremen

"! – Bundeskanzler ruft zum "Aufstand der Anständigen" auf! – "Rechtes Gedankengut mit Stumpf und Stiel ausrotten"). Unter dem Begriff "rechtes Gedankengut", dies nur zur Erläuterung, versteht die deutsche Linke traditionell äußerst unterschiedliche Gedanken, die lediglich das eine gemeinsam haben, daß sie den Linken nicht ins Konzept passen.

Diese ernste Situation wirft eine Reihe von Fragen auf. Wie läßt sich erklären, daß den vorherigen BRD-Regierungen, seien es nun schwarze, rotgelbe oder schwarzgelbe gewesen, eine so prekäre Entwicklung erspart geblieben ist? Wem würde ein "dramatischer Anstieg des Rechtsextremismus" nützen? Wem würde er Profilierungs-Chancen bieten? Welche Wirkungen dürfen von den öffentlichen Mitteln in Höhe vieler Millionen erwartet werden, die inzwischen an ein ganzes Spektrum "antifaschistischer" Initiativen und Aktionsbündnisse fließen? Würden sich diese Initiativen und Aktionsbündnisse nicht geradezu den Ast absägen, auf dem sie sitzen, wenn sie dem "Rechtsextremismus" den Wind aus den Segeln nähmen? Was würde aus der nicht abreißenden Kette "machtvoller Demonstrationen gegen Rechts", wenn nicht immer wieder, mal hier, mal dort, "rechtsextreme" Mini-Demos zustande kämen und Kristallisationskerne für mehr oder weniger spontane "antifaschistische" Großkundgebungen hergäben?

Diese Fragen sind sicher schwierig zu beantworten. Es ist aber nicht völlig unwahrscheinlich, daß die Rotgrünen, berauscht von der ihnen noch ungewohnten Macht, zunächst einmal die Büchse der Pandora geöffnet haben, nun aber die ihr entwichenen vielfältigen Übel nicht mehr in den Griff bekommen. So gesehen, wirkt die von der neuen Obrigkeit vorgeführte tollkühne Datenakrobatik eher wie ein hilfloser Versuch, ihrem unsensiblen Umgang mit dem in Deutschland hochsensiblen Thema "Rechtsextremismus" den Anschein nachträglicher Rechtfertigung zu verschaffen. Immerhin war die derzeitige deutsche Regierung wohl die erste der Welt, die sich öffentlich, zumindest dem Sinne nach, mit dem treuherzigen Bekenntnis unter Zugzwang gesetzt hat: "Ein Volk, das Leute wie uns mit überwältigender Mehrheit wählt, ist gefährlich." Dafür mußten dann offenbar auf Biegen oder Brechen Belege nachgeliefert werden."

H. Fiedler, Münster

Durchbruch

Betr.: Folge 10 – Leserbrief "Widerlegung polnischer Argumente"

Solche wahrhaft historischen Abhandlungen sind es, die die unsäglichen Geschichtsfälschungen aufgrund der heute betriebenen, zeitlich begrenzten, monokausalen Sichtweise durchbrechen. Waren nun die "endgültigen" Veträge von Trentschin und Kalisch Erpresserverträge nach Vertreibungen, oder traf dies so erst auf das Zwei-plus-vier-Konstrukt zu?

Dr. Rolf Sünderhauf, Rösrath

Daten des Innenministeriums und des BfV

Betr.: Folge 10 – "Schilys schräge Zahlen"

Die vom Innenministerium Anfang März gemeldeten Zahlen über rechtsextremistische Straftaten im Jahre 2000 ebenso wie die kürzlich im Verfassungsschutzbericht dazu veröffentlichten Daten weisen Ungereimtheiten auf und sind in vielerlei Hinsicht erklärungsbedürftig. So wurde der Öffentlichkeit Anfang März mitgeteilt, daß 85 Prozent der von Rechtsextremisten begangenen Straftaten Propagandadelikte gewesen sind. Im Verfassungsschutzbericht ist nunmehr abweichend davon nachzulesen, daß Propagandadelikte mit rund 65 Prozent an rechtsextremen Straftaten beteiligt seien. Danach errechnet sich im Gesamtvergleich ein Verhältnis von 5516 rechtsextremistischen Straftaten ohne Propagandadelikte (vorher 2393) zu 3173 Straftaten von linken Extremisten im vergangenen Jahr.

Bemerkenswert ist, daß in den Übersichten für rechte Straftaten eine mit rund 22 Prozent beteiligte Position "andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung" ausgewiesen wird, die in entsprechenden Aufstellungen für linke Straftaten vergleichbar fehlt. Möglicherweise ist dies damit zu begründen, daß die haßerfüllte Vielfalt linksextremer Parolen gegen tatsächliche oder vermeintliche politische Gegner, gegen Polizisten und Soldaten oder auch nur schlicht gegen alles, was deutsch ist, nach vorherrschendem Rechtsverständnis in unserem Lande nicht als strafbare Volksverhetzung verstanden wird.

Zudem fällt auf, daß die Addition der prozentualen Anteile für Propagandadelikte und für "andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung" einen Gesamtanteil von 87 Prozent ergibt. Dies entspricht der zunächst gemeldeten Größenordnung von 85 Prozent für rechtsextreme Propaganda.

Aufschlußreich für eine realistische Beurteilung der Entwicklung des rechten Extremismus in Deutschland ist auch der Trend der Straftaten mit antisemitischem Hintergrund in den letzten zehn Jahren. Nach einer ansteigenden Linie und einem Höhepunkt mit 1366 Fällen im Jahre 1994 sanken die Zahlen in den folgenden Jahren fortlaufend auf 817 Fälle im Jahre 1999, gegenüber 1994 immerhin ein Minus um 40 Prozent. Bis Juli 2000 waren 433 Fälle gemeldet. Wenn für das Gesamtjahr 2000 nunmehr 1378 antisemitische Delikte gemeldet werden, so ist diese außergewöhnliche Zunahme nur als Folge der irrationalen Aufgeregtheit wegen angeblich ausufernder rechter Gewalt in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres zu erklären. Selbst der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Berlin, Andreas Nachama, sah sich damals veranlaßt, seinen Kollegen Paul Spiegel zu ermahnen, nicht mit unbedachten Äußerungen rechten Extremisten Steilpässe für weitere Gewaltakte zu liefern.

Die Größenordnung der für das Jahr 2000 gemeldeten antisemitischen Straftaten entspricht im übrigen dem Höhepunkt von 1994.

Otto Schmidt, Hamburg

Jeder Freitag ist ein Glückstag

Betr.: Folge 15 – ",Ein Volk mit Maulkorb …‘", ",Totalitäre Zusammenballung von Macht‘" und ",Totalitärer Antifaschismus‘" – sowie Folge 15 und 16 – Leserbriefe

Jeder Freitag ist für mich ein Glückstag, weil ich Das im Briefkasten vorfinde. Das Lesen der Artikel ist stets ein Genuß, bezogen auf Qualität und Wahrheitsgehalt im Gegensatz zu dem üblichen Angebot. Die drei Stellungnahmen zu dem Artikel "Totalitärer Liberalismus" sowie die Briefe an die Redaktion in den Folgen 15 und 16 gaben mir die Gewißheit, daß es doch eine große Anzahl von Menschen – im grundsätzlich für dumm gehaltenen Wählervolk – gibt, die sich einen gesunden Menschenverstand bewahrt haben.

Fast täglich werden dem Volk offensichtlich auf den Kopf gestellte historische Ereignisse zugemutet. So waren die Vertriebenen selbst schuld an ihrem Schicksal. Heute werden die Arbeitslosen pauschal verhöhnt, geht es morgen mit gleicher Aggressivität gegen das überflüssige Heer der Alten los?

Jedenfalls habe ich es als eine der Alten endgültig satt, mir immer wieder sagen lassen zu müssen, was für ein Verbrecher ich war, bin und sein werde.

Damit sich auch in Deutschland die politischen Eliten mit wirklich brennenden Problemen befassen, schlage ich vor, auch diese Gruppe von Menschen nach Leistung zu bezahlen. Um das Geleistete zum Wohle des Volkes einzuschätzen, sollte eine parteienunabhängige Kommission aus fähigen Wählern gebildet werden.

Wäre das nicht ein Schritt in die richtige Richtung?

Christel Götze, Lübeck

Der eigentliche Nachkriegsskandal

Betr.: Folge 5 – "Am Ende ohne Rechtssicherheit?"

Anläßlich der Gedenkfeier am 27. Januar 2001 in Berlin hat Herr Thierse die deutschen Firmen aufgefordert, ihrer moralischen Pflicht zu Zahlungen in den Zwangsarbeiter-Fonds nachzukommen. In diesem Zusammenhang sprach Herr Friedman vollmundig von "einem der größten Skandale der Nachkriegsgeschichte".

Angesichts der heute verschwiegenen und vergessenen Millionen deutscher Opfer der Zwangsarbeit, für die sich die Verursacherländer bis dato nicht einmal zu einer Geste der Entschuldigung aufraffen konnten, wäre es doch auch die moralische Pflicht des Herrn Thierse als Bundestagspräsident gewesen, auf das schwere Schicksal seiner Landsleute hinzuweisen. So aber gerät der schulmeisterlich erhobene Finger und der moralisierende Unterton zur schlichten Heuchelei.

Es ist zudem den meisten der erst nach dem Kriege entstandenen Firmen nur schwer zu vermitteln, für Zwangsarbeiter zu zahlen, die sie nie beschäftigt haben. Im übrigen geht die ungeheure Summe von 10 Milliarden Mark, die der inzwischen hochdekorierte Graf Lambsdorff angeblich ausgehandelt hat und welche über ein halbes Jahrhundert nach der deutschen Niederlage und nach bereits erfolgten astronomischen Wiedergutmachungsleistungen an vorgebliche oder tatsächliche Zwangsarbeiter samt Staranwälten zu zahlen ist, letzten Endes ohnehin zu Lasten des deutschen Steuerzahlers. Diese gern unterschlagenen Fakten machen den eigentlichen Skandal der deutschen Nachkriegsgeschichte aus.

Gerd Kresse, Lagesbüttel

"Jugendsünden"

Betr.: Folge 4 – ",Ganz normaler Straftäter‘"

Just im Zeitpunkt eines Preußenjubiläums hat das "staatliche Dreigestirn" (Bundespräsident, Bundeskanzler, Bundestagspräsident) seinem Außenminister Absolution erteilt, womit dessen kriminelle Vergangenheit als nachsehbare "Jugendsünden" erledigt sei. Im Rückblick auf jene wilden Jahre erweist sich, daß die von Fischer & Co. gemeinschaftlich begangenen sogenannten Jugendsünden unübersehbare Schäden im Lande verursacht haben. Wer kennt die Summe der Sachschäden am privaten und öffentlichen Eigentum, namentlich auch der von besonderer Weltanschauungsakrobatik getragenen Plünderungen? Wer kennt den Aufwand für erhöhten Personen- und Objektschutz sowie Justizvollzug? Ganz zu schweigen von den Personenschäden, an deren Folgen manche lebenslang zu tragen haben. Sind die aus diesen "Jugendsünden" erwachsenen Kosten nicht auch ein Beitrag zur gestiegenen Staatsverschuldung, zu deren Tilgung der redliche Bürger noch heute zur Kasse gebeten wird, gegebenenfalls per Zwangsbeitreibung? Das soll also mit einer schlichten Entschuldigung erledigt sein? Verantwortlichkeit heißt, für sein Tun oder Unterlassen mit seiner ganzen Persönlichkeit ideell und materiell einzustehen. Erst wenn Fischer bereit ist, auch materielle Nachteile für sich in Kauf zu nehmen, wird sein abgelegtes Bekenntnis glaubwürdig. Bis dahin darf, in Erinnerung an seinen plebejischen Ausspruch gegenüber dem Bundespräsidenten, gesagt werden: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert!

Dies sollte auch jene nachdenklich stimmen, die den Kritikern einer saloppen Erledigung des "Falles Fischer" (gegebenenfalls auch Trittin) mit flinker Zunge Heuchelei vorwerfen. Denn es drängt sich die Frage auf, ob und wann in diesem Lande etwa der Punkt erreicht wird, wo die kriminelle Vergangenheit zum Rüstzeug eines politischen Weges gehört.

Heinz Tepper, Prien

Erschütternd

Betr.: Folge 11 und 12 – "Wir waren Wolfskinder"

Dieser Beitrag hat mich erschüttert wie selten etwas in meinem Leben. Als 1949 Geborener kann ich mir natürlich vieles davon kaum vorstellen beziehungsweise mich da hineinversetzen. Aber ich glaube, ein mitleidsfähiger Mensch zu sein, und da – Verzeihung – fehlen mir die Worte. Es hat einen großen Eindruck auf mich gemacht, daß in den beiden Teilen dieses Berichtes nicht eine einzige, böse, gehässige und gemeine Bemerkung fiel, und das in einer Zeit, wo so viel von Vergebung, Toleranz und so weiter geredet wird. Es tat mir gut zu wissen, daß es gottlob in unserer Gesellschaft noch solche Menschen (wie die Schreiberin der "Wolfskinder") gibt. Dieser Beitrag müßte in jedes deutsche Lesebuch.

Martin Focke, Iffeldorf

Auf den Punkt

Betr.: Verschiedene Leserbriefe

Seit vielen Jahren bin ich Leser des es, und wenn es in dieser Form sich weiterhin präsentiert, bleibt das auch so. Wundern muß ich mich jedoch über gelegentliche Leserbriefe. Da werden lange und verschnörkelte Sätze gebildet, bei denen am Ende nicht mehr ersichtlich ist, was der Schreiber nun eigentlich meint. Ich meine, auf den Punkt gebracht und weniger lang, wäre besser. Vielleicht könnten dann auch noch mehr Briefe abgedruckt werden.

Günter Borenkämper, Rodgau