Neue Völkerwanderung?

Auch wenn das offizielle Eingeständnis des Staates fehlt, unsere bewährten Sozialsysteme sind durch die falschen Konzepte bundesdeutscher Politiker zusammengebrochen. Altersversorgung und Krankenversicherung gelten zunehmend als Privatangelegenheit. Wenn sich die in diesen Tagen von Experten aufgestellten Behauptungen erfüllen, wonach wir im Rahmen der EU-Osterweiterung

mit bis zu sechs Millionen Zuwanderern zu rechnen haben, sind die sozialen Systeme altdeutscher Zeit bald vollständig Makulatur.

Das Münchner ifo-Institut belegt dies angesichts des "überhöhten und verzerrten Wanderungsvolumens" damit, daß etwa ein Zuwanderer, der weniger als zehn Jahre bleibt, rund 4600 Mark jährlich mehr an staatlichen Leistungen kostet – als er an Steuern zahlt.

Das Ende der Fahnenstange ist erreicht, weshalb die famosen Fachleute aus München dem noch famoseren Arbeitsminister Walter Riester vorschlugen, durch "Streichung von Sozialleistungen" den Wohlfahrtsstaat Deutschland zu "modernisieren". Gemeinhin verstand man bislang darunter etwas anderes, aber wenn es einer hohen Idee dient, bitte sehr ...

Rund 100 Milliarden Mark jährlich wären allein aufzuwenden, um diese ausländischen Zuwanderer in den Arbeitsmarkt zu bringen, was freilich auch eher fiktiv ist, denn tatsächlich fehlen unserer Wirtschaft mit ihren vier Millionen Arbeitslosen vor allen Dingen qualifizierte Fachkräfte. Faktisch würde sich die Zahl der Zuwanderer aus den neuen EU-Mitgliedsländern um die vermutete Zahl von sechs Millionen vergrößern, was bei einem bisherigen Anteil von 7,3 Millionen Ausländern zu einer Größenordnung von über 13 Millionen bei einer Gesamtzahl von 73 Millionen Bundesdeutschen führte.

Für manche mittelosteuropäische Länder dürfte nach Meinung des Bonner Forschungsinstituts IZA der Exodus die Ausmaße einer Völkerwanderung annehmen. Angesichts einer unterstellten freien Mobilität, so IZA-Direktor Klaus Zimmermann, könnten über 27 Prozent der Bevölkerung Rumäniens, "mehr als einViertel", sich in Richtung Bundesrepublik aufmachen. Rumänien bildet mit Bulgarien zusammen das Schlußlicht unter den neuen EU-Anwärtern, die mit einem durchschnittlichen Monatslohn von 286 bzw. 257 Mark das Rennen um die noch wohlhabende Mitte des Kontinents, zu der auch Österreich zählt, aufnehmen wollen.

Polen mit einem Durchschnittslohn von 971 Mark gehört da schon zu den wohlhabenden Ländern. Wobei man sich freilich fragen muß, wie ein Land, das durch die Verwaltung der deutschen Ostgebiete bei nur 36 Millionen Polen (und einer Arbeitslosenrate von 15 Prozent) fast die Größe der Bundesrepublik besitzt, seine Arbeitskräfte zusätzlich noch nach außen bringen muß. Beobachter rechnen zudem damit, daß etwa 200 000 Polen (und 60 000 Tschechen) als sogenannte Grenzpendler hinzukommen werden.

Das drohende Szenario einer Völkerwanderung findet erwartungsgemäß keine einheitliche Bewertung. Wähend der Bundesverband der Deutschen Industrie meint, auf eine jährliche Zuwanderung von etwa 400 000 Menschen angewiesen zu sein, um das Verhältnis von Rentnern und Berufstätigen im Verhältnis zu seinen (dann schon ramponierten?) Sozialsystemen ausgewogen halten zu können, hält man unter dem Gesichtspunkt der Integration nur jährliche Zuwanderungen von 50 000 bis 100 000 für erträglich.

Als sei das nicht schon desaströs genug, plädiert die bislang insbesondere einer breiteren Öffentlichkeit in eigenen Transportfragen als kundig ausgewiesene Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth zudem noch für Anerkennung "nichtstaatlicher Verfolgung" als zureichenden Asylgrund. Müller