Rot-Rot in Berlin: Die Erinnerung wird entsorgt

Rund 200 Mitglieder hat die Berliner SPD wegen ihres Zusammengehens mit der PDS bereits verloren. Oftmals verdiente und erfahrene Sozialdemokraten verließen schockiert ihre Partei. Sie fürchten die erneute Machtergreifung linksradikaler Strukturen in der Hauptstadt nur wenige Jahre nach den letzten Mauer-Morden. Die Erinnerung an die linkssozialistische Despotie läßt ihnen nach wie vor das Blut in den Adern gefrieren.

Zum Nachdenken hat dies die Berliner SPD-Führung indes nicht veranlaßt. Die zynische Losung lautet statt dessen: Wenn die schmerzliche Erinnerung dem Machtkalkül in die Quere kommt, muß eben die Erinnerung entsorgt werden. Dann stirbt der Widerstand bald aus.

Ein erstes Opfer dieser Art historischer Gehirn

wäsche wurde die SED-Opfer-Organisation „HELP“. Ihre Förderung aus den Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie wurde prompt auf die Hälfte der veranschlagten 75.000 Euro gekürzt. Vorsitzender des Lotterie-Stiftungsrates ist der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, insgesamt führt die Senatskoalition aus SPD und SED-Fortsetzern die Regie in dem Gremium.

Um es gründlich zu machen, soll auch die verbliebene Hälfte nur fließen, wenn HELP die gleiche Summe aus Eigenmitteln zuschießt. „Eine Kofinanzierung ist uns aber nicht möglich“, so ein Sprecher von HELP. Seine Organisation wäre demnach am Ende.

Im Gegenzug darf sich die PDS-Bildungsorganisation (!) „Helle Panke“ über den großzügigen Zuschuß von 330.000 Euro freuen. Kein Zweifel: Die neuen Herren im Roten Rathaus machen kein Hehl daraus, in welche Richtung politische Aufklärung, auch und gerade über die jüngste Vergangenheit, gehen soll.

Der HELP-Vorsitzende Peter Alexander Hussock beklagt, daß es die Berliner Politik (neben „Helle Panke“) ausgerechnet „der finanziell extrem gut bestückten PDS-Stiftung Rosa Luxemburg u. a. überläßt, den Schülern, Jugendlichen und Erwachsenen ihr wenig objektives Geschichtsbild zu vermitteln“. Kurzer Rückblick: Rosa Luxemburg wehrte sich während der 1918er Revolution vehement gegen die Abhaltung freier Wahlen und forderte dem entgegen die „Diktatur des Proletariats“, sprich: der Kommunistischen Partei.

HELP bemüht sich insbesondere um die Verbreitung von Wissen über die SED-Diktatur in der Masse der Bevölkerung. In der Antragsbegründung für einen Zuschuß zugunsten der „HELP-Bildungsoffensive“ heißt es, die Aufarbeitung der „45jährigen kommunistisch-sozialistischen Diktatur … fand über zwei ausgezeichnete Enquete-Kommissionen und viele Stiftungstagungen nur auf so hoher wissenschaftlicher Ebene statt, daß selbst viele Gebildete davon kenntnislos blieben, um wieviel mehr Schüler, Gymnasiasten, Studenten und andere“. Mit einem bündigen Gesamtkonzept will HELP den gewonnenen Erkenntnissen nun Breitenwirkung verschaffen. Doch genau dies paßt SPD/PDS offenbar nicht, die geplante Kürzung bedeute, so Hussock, den „K.o. für die HELP-Bildungsoffensive“.

In der frappierenden Unkenntnis der kommunistisch-sozialistischen Verbrechen sieht HELP eine Ursache dafür, daß besonders junge Menschen in Mitteldeutschland in radikale Milieus abgleiten. „So sind die einen stolz auf den Besitz von sozialistisch-kommunistischen Symbolen und die Mitgliedschaft in der mit der SED identischen PDS, und sie würden am liebsten die 1989 durch das wehrhafte Volk beendete Undemokratie fortsetzen wollen.“ Die anderen, deren Eltern und Verwandte gelitten haben unter Haft und Repression in der DDR-Diktatur, würden dadurch gereizt. Sie seien „durch die fehlende Aufklärung auf ihrer Ebene so frustriert und über das Vorhandensein der PDS-Gruppen dermaßen empört, daß viele rechtsradikalen Ideologen in die Fänge gehen“.

Indes scheint die Gemengelage etwas komplizierter, was die Arbeit von HELP nicht im mindesten schmälert. So bemüht die PDS ihr „antifaschistisches“ Gehabe kultiviert, so sehr ist nicht zu verkennen, daß die Übergänge in den Milieus von Rechts- und Linksextremismus oft fließend sind. Die NPD greift dies mit der Parole „Sozialismus ist machbar“ unmittelbar auf. Nicht selten ist es namentlich eine gewisse Affinität zu bestimmten Aspekten der DDR-Diktatur - und nicht deren besonders heftige Ablehnung - , die in die Nähe der NPD führt. Grundsätzlich birgt die HELP-Argumentation die Gefahr in sich, daß interessierte Kreise daraus in rabulistischer Manier den falschen Schluß ziehen, Linksextremismus sei (wenn überhaupt) nur gefährlich wegen seiner stimulierenden Wirkung auf den Rechtsextremismus.

Die historische Realität aber lehrt, daß der Linksextremismus an und für sich ein Anschlag auf Freiheit, Menschen- und Bürgerrechte ist, und nicht erst gleichsam „über Bande“. Millionen Tote belegen das. Und derzeit ist ohne Frage festzustellen, daß der linke Extremismus angesichts des Siegeszugs der PDS die weitaus akutere Bedrohung darstellt als die extreme Rechte.

HELP hält dem entgegen, daß in der Weimarer Zeit die NSDAP insbesondere aus der Furcht vor dem Kommunismus Honig saugen konnte. Das ist historisch richtig, nur daß die mikroskopische NPD mit dem Potential der NSDAP auf keine Sicht mithalten kann und das Bürgertum nun einmal unwiderruflich seine Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus gemacht hat. Auch darf nicht vergessen werden, daß KPD und NSDAP gern Hand in Hand marschierten, wenn es gegen die Demokratie ging („Rote Volksabstimmung“ in Preußen 1931, Berliner Eisenbahner-Streik 1932).

Kurzum: Es bedarf keines Hinweises auf die Wirkung der PDS am rechten Rand, um die Gefahr sichtbar zu machen, die aus der bewußten Verdrängung der linksradikalen Verbrechen in Deutschland und der Welt herrührt. Die faktische Zerschlagung der HELP-Arbeit in Berlin macht überdeutlich, aus welcher Ecke die Pfeiler unserer Demokratie zur Zeit am weitaus heftigsten unter Feuer kommen.