Steht unser System vor dem Kollaps?

Die Globalisierung ruiniert den Sozialstaat; die Politik ist weitgehend entmachtet. Das sind weitverbreitete Ansichten. Andere erwarten die paradiesischen Ver- heißungen eines weltweit freien Handels. In den volkswirtschaftlichen Lehrbüchern bekommt man es vorgerechnet: Bei ungehindertem Handel spezialisiert sich jede Nation auf die Güter und Dienstleistungen, die es am effizientesten produzieren kann. Alle übrigen Güter werden durch Importwaren verdrängt. Im Ergebnis führt das für alle Beteiligten zu größtmöglichem Wohlstand durch eine mit höchster Produktivität erzeugte maximale Gütermenge.

Nur gibt es eine solche sich unaufhaltsam durchsetzende Globalisierung, hin zu einem immer freieren Markt, nicht. Schon in den national

en Märkten mangelt es an wirtschaftlicher Freiheit. So tätigt die Deutsche Post AG weltweit milliardenschwere Firmenkäufe. Andererseits glaubt dieses Weltunternehmen, auf einem freien nationalen Briefmarkt nicht bestehen zu können, und erfleht politischen Beistand zum Erhalt ihres Briefmonopols. Im "Binnenmarkt" EU herrschen abertausende Handelsbeschränkungen und Einschränkungen der Niederlassungs- und Gewerbefreiheit. Die Amerikaner schotten neben der Rüstungsindustrie mal diese, mal jene Branche - insbesondere ihre Landwirt- schaft - vor der internationalen Konkurrenz ab.

Die Politik hat also nicht die Fähigkeit zur Steuerung der Volkswirtschaft verloren. Den Politikern ist das durchaus bewußt. Während sie eben noch die Zwänge der Globalisierung beklagen, liquidieren sie ganze Branchen, zum Beispiel die Kernenergieerzeugung, wenn es der Parteiprogrammatik entspricht. Die eben noch die Allmacht der Großunternehmen beklagenden Parteiführungen beschließen die Einführung einer Ökosteuer, welche die Produktionskosten aller Wirtschaftszweige deutlich erhöht. Die wirtschaftliche Situation eines Staates ist weit weniger von einer nicht zu steuernden Globalisierung geprägt als von der Art und Weise, wie die zunehmende Internationalisierung durch die nationalen Regierungen gesteuert wird.

Langfristiges Regierungshandeln setzt jedoch generationenübergreifenden Gestaltungswillen voraus. Dann können der heutigen Gesellschaft Mittel entzogen werden, um langfristige Staatsziele zu erreichen. Das Verständnis des Volkes wird in einem solchen Fall vergleichsweise hoch sein, zugleich wird die Bereitschaft der Regierenden, Widerständen zu trotzen, sehr ausgeprägt sein. Ist jedoch der Machterhalt Selbstzweck und die Politik von Wahl-

terminen getrieben, führt es zu einem Chaos an unabgestimmten Einzelentscheidungen. Angesichts der sich in einer Gesellschaft vielfältig überlagernden und einander ausschließenden kurzfristigen Interessen ist zugleich die Opferbereitschaft des Volkes minimal.

Ob die Landwirtschaft subventioniert wird, kann nicht davon abhängig gemacht werden, ob die Bauern Kuh-Kot vor dem Finanzministerium abladen. Anders verhält es sich, wenn der Mehrheit des Volkes finanzielle Belastungen gerechtfertigt erscheinen, um die Fähigkeit zur Ernährung der Nation aus eigener Kraft zu wahren.

Auch das Transferieren von Volksvermögen ins Ausland, um sich dessen Zustimmung zu versichern, bedarf eines breiten gesellschaftlichen Konsenses. Dabei ist die Bereitschaft, Milliardenzahlungen ins Ausland zu leisten, kein besonderes Merkmal rot-grüner Bundesregierungen. Das Sozialversicherungsabkommen, das die Krankheitskosten von in der Türkei lebenden Verwandten eines in Deutschland krankenversicherten Türken unserem Krankenversicherungssystem aufbürdet, schloß 1964 Bundeskanzler Ludwig Erhard. Das Kabinett Helmut Schmidt beschloß im November 1978, allen Israelis, zu einmaligen Bedingungen und rückwirkend bis 1956, den Beitritt in die deutsche Rentenkasse zu ermöglichen. Wir zahlen heute noch.

Geht es nicht um eine strategische Subvention im höheren Interesse, muß diese zeitlich befristet sein und im Umfang abnehmen, damit sich keine Bevölkerungsgruppe und keine Branche auf Dauer vom Markt abnabeln kann. Schließlich bürdet jede Schutzmaßnahme oder Subvention dem davon nicht begünstigten Teil der Gesellschaft zusätzliche Lasten auf.

Der deutsche Sozialstaat zerbricht daher an seiner Überdehnung durch schlichte Fehlsteuerung. Familien mit Kindern subventionieren Kinderlose. Kinderlose Paare minimieren durch das Ehegattensplitting ihre Steuerlast. Die Kosten der Kindererziehung aber werden privatisiert und die steuerliche Anrechnung dieser Kosten weitgehend unterbunden. Gleichzeitig übernimmt die Solidargemeinschaft die Kosten der Abtreibung als gesamtgesellschaftliches Anliegen weitgehend, überläßt die Kosten der Baby-Erstausstattung aber den Eltern.

Hinzu kommt eine ungesteuerte Einwanderung. Zeichnete die erste Gastarbeitergeneration ein deutlicher Arbeitswille aus, dringt inzwischen vorrangig der auf das soziale Netz schielende Bodensatz jener Länder nach Deutschland. So subventionieren die Leistungsträger die Sozialschmarotzer. Derart gesteuert, muß jedes soziale System kollabieren.

Dabei ist der Sozialstaat die Basis des bundesdeutschen Systems. Bewußt hat man anstelle eines ideellen Zusammenhalts der deutschen Nation auf die materielle Befriedigung einer multikulturellen Bevölkerung gesetzt. Ist diese materielle Sicherheit nicht mehr zu gewährleisten, zerbirst das Fundament dieses Staates. König Friedrich Wilhelm III. konnte nach dem Zusammenbruch Preußens rück-blickend feststellen, daß "der Staat durch geistige Kräfte ersetzte, was er an physischen verloren hat." Wird das Volk nach einem Zusammenbruch der Sozialsysteme dieses immer weiter nach links gedriftete System der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ("fdGo") als Fundament eines neuen Systems zu erhalten suchen? Angesichts einer "fdGo", die die Bombardierung Belgrads aus Auschwitz ableitet und Deutschland am Hindukusch verteidigt, gleichzeitig aber das Volk von jeglicher Form der direkten Demokratie - ob bei der Abschaffung der D-Mark, den EU-Zahlungen oder der Zuwanderung - ausschließt, dürfte dies mehr als fraglich sein.

Das Establishment sägt mit der Zerstörung des Sozialstaats an der eigenen Herrschaft. Ideologisch nicht fähig, zu einem nationalen Kraftakt und zur Besinnung auf nationale Interessen aufzurufen, und mit wegbrechenden Staatseinnahmen konfrontiert, verfällt es in Panik. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht weitreichende steuerliche Entscheidungen angekündigt, korrigiert, zurückgenommen und wieder angekündigt werden. Steuergesetze sind noch nicht einmal in Kraft, da folgt bereits das Korrekturgesetz. Widersprüchliche Ausführungsverordnungen, die erst Monate nach Inkrafttreten der Gesetze erlassen werden, überfordern inzwischen die steuerberatenden Berufe wie auch die Finanzbehörden. Ein planvolles Investitionsverhalten für Unternehmen ist nicht mehr möglich.

Die Bildungspolitik hat man leistungsfeindlichen Ideologen überlassen. Das Rechtssystem ist nahezu handlungsunfähig. Die Laufzeit der Verfahren ist aberwitzig, die Urteile häufig weder vorherseh- noch nachvollziehbar. Deeskalationsstrategien erlauben Kriminellen Plünderungen unter den Augen der Polizei, Sozialbetrug gilt als Volkssport, illegale Zuwanderung und Schwarzarbeit als Kavaliersdelikt. Der Machterhaltungswille hat längst den politischen Gestaltungswillen ersetzt. Erfolgreich kann eine solche Politik nicht sein. Kommt es nicht zu einer dramatischen Kurskorrektur, wird diese "fdGo" scheitern. Und dann ist die Frage, ob man es bedauern muß.

Die Leistungsträger subventionieren Sozialschmarotzer

Ein planvolles Investitionsverhalten ist nicht möglich