Bilanz:

Zehn Jahre nach der Maue öffnung sind die neue Bundesländer noch weit davon entfernt, mit West-Ländern verglichen werden zu können Selbst wer mit der S-Bahn in Berlin von einem westlichen Stadtteil etwa nach Mitte ode Friedrichshain fährt, fühlt sich in eine andere, nicht bessere Welt versetzt. Etwa 1, Billionen Mark oder 1200 Milliarden flossen im letzten Jahrzehnt in die neue Bundesländer. "Wessis" fragen sich, wo die Milliarden geblieben sind; " Ossis" vertreten die Auffassung, daß sie viel zu wenig bekommen haben. Die vo Helmut Kohl versprochenen "blühenden Landschaften" sind flächendeckend nich entstanden, daß es aber Regionen gibt, in denen Kohls Visionen Realität geworden sind etwa Dresden, ist nicht von der Hand zu weisen. Dennoch ist trotz aller Subventionen ei selbsttragender Aufschwung in den fünf neuen Bundesländern nicht in Sicht. Und noc immer sind etwa eine halbe Million Menschen dort auf der Suche nach einer Arbeit.

Politisch erscheint die Lage inzwischen als skurril: die nach der letzte Bundestagswahl in den neuen Ländern bereits totgesagte CDU erlebte durch die zahlreiche Pannen der rotgrünen Regierungskoalition eine regelrechte Renaissance. Zugleich stürzt die SPD in der Gunst des Publikums ab, so daß sie in Thüringen und Sachsen von de SED-Nachfolgepartei PDS auf den dritten Platz verwiesen wurde. Im früheren Ost-Berli haben Erich Honecker

s Erben traditionell einen Spitzenplatz in der Wählergunst. Die jüngsten Wahlergebnisse scheinen die These zu belegen, daß die Menschen gerade in de ehemaligen DDR Angst vor noch weiteren Veränderungen haben.

Dennoch müssen sie davon ausgehen, daß der Wandel weitergeht. Eine Rückkehr zu beschützenden Staat im Stile der DDR oder anderer autoritärer Systeme erschein undenkbar. Und der Wunsch einer großen Mehrheit gerade zwischen Rostock und de Erzgebirge nach staatlichem Vollkaskoschutz im Gesundheits- und Sozialbereich is unerfüllbar, weil die Kassen von Staat und Sozialversicherungen leer und die Steuersätz ohnehin zu hoch sind. Ein Industrieland wie die Bundesrepublik kann nicht Handelsschranke an den Grenzen runterlassen, um die eigene Wirtschaft zu schützen. Deutschland kann heut nicht einmal mehr seine Währung abwerten, um zum Beispiel die durch die Teilvereinigun gesunkene Wirtschaftsproduktivität im Verhältnis zur amerikanischen oder japanische Konkurrenz auszugleichen. Seit Einführung des Euro hat die Bundesrepublik keine Spielraum mehr, sondern wäre auf die Zustimmung der anderen Länder angewiesen.

Die Fehler nach der Teilvereinigung waren zahlreich, die Verantwortung der alte Regierung Kohl wiegt schwerer als die 1,5 Billionen Mark Staatsschulden, die der Bun inzwischen zusammengepumpt hat. Der erste Fehler lag in der vom damaligen Finanzministe Theo Waigel (CSU) zusammengeschusterten Währungsunion. Aus politischen Gründen sollte kleine Vermögen von DDR-Bürgern im Verhältnis 1:1 umgetauscht werden. Dies war ein politisch gewollte Subventionierung. Notwendig war sie nicht, denn die Einwohner der DD hatten sich in Jahrzehnten an einen Schwarzmarktkurs von 1:5 gewöhnt. Waigel, dem selbs zum Ende seiner Amtszeit niemand nachsagen wollte, daß er viel von dem verstanden habe was er tat, beging in der Währungsunion weitere schwere Fehler, indem er auch größer DDR-Vermögen ohne Nachweis des redlichen Erwerbs umtauschte. Um der freie Konvertibilität der D-Mark willen wurde dies getan; das Ergebnis war, daß vermutlic Ost-Mark-Beträge in dreistelliger Milliarden-Höhe von SED-Größen und DDR-Funktionäre in harte DM umgewandelt wurden.

Den größten Fehler beging Waigel jedoch durch seine völlige Unkenntnis de DDR-Wirtschaftssystems. Er tauschte auch die Schulden der DDR-Betriebe und DDR-Kombinat in DM um. Firmen, die möglicherweise noch eine Chance auf dem kapitalistischen Mark gehabt hätten, brachen auf diese Weise über Nacht zusammen oder mußten von der Treuhan entschuldet werden. Ein Großteil der 300 Milliarden Mark Verluste der Treuhand entstan nur aus diesem Grund.

Clevere westdeutsche Geschäftemacher waren mehr an den Schulden der Firmen (die in Westen zur Reduzierung steuerpflichtiger Gewinne eingesetzt wurden) interessiert als a Erhalt oder der Modernisierung der Betriebe. Dabei hatten die Schulden im kommunistische System keine Bedeutung, weil Preise und Kosten vom Staat willkürlich festgelegt worde waren.

Somit finanziert der westdeutsche Steuerzahler noch heute durch die Leistungen a Frührentner und Arbeitslose in den neuen Ländern zu einem großen Teil nichts andere als die Fehler der Bonner Regierung von einst. Besonders die Sozialkassen hatten zu leiden. Rund 120 Milliarden Mark hatten Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherunge in die neuen Länder zu pumpen. Das Rentenniveau ist im ehemaligen DDR-Bereich heut höher als im Wesen, was in der Presse und von Neid-Experten wie dem frühere SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine trefflich genutzt wurde, um Antipathien zu schüren un die Freude über den Fall der Mauer schnell vergessen zu machen.

Die Infrastrukturausgaben in den neuen Ländern konnten besser nicht angelegt sein. 7 Milliarden Mark investierten Bundesregierung und Deutsche Bahn in den Ausbau oder Neuba der Straßen und Schienenwege. Wer heute durch die neuen Länder reist, wird zugebe müssen, daß das Straßennetz im Durchschnitt bereits besser als in den alte Bundesländern ist. Und die Telekom investierte rund 50 Milliarden Mark in das von de DDR-Post übernommene Netz, das sich noch auf dem Niveau der Zeit vor dem Krieg befand.

Internationalen Investoren bietet sich damit ein hervorragendes Bild: In den neue Ländern finden sie eigentlich das beste Verkehrs- und Datennetz Europas. Grundstück sind preiswert zu haben. Doch das entscheidende Hindernis ist immer noch die zu niedrig Produktivität in den neuen Ländern, die erst 60 Prozent des West-Niveaus hat. Gleich Lohnhöhe unterstellt, arbeitet der Ost-Arbeitnehmer 90 Minuten, um dasselbe zu erwirtschaften, was der West-Kollege in einer Stunde schafft. Zu diesen Bedingungen kan die internationale Industrie auch Niederlassungen in Portugal oder Taiwan eröffnen. Al Hindernis hinzu kommen die erheblich zu hohen Steuern in Deutschland.

Dennoch hat sich in den neuen Ländern viel getan. Die Region Dresden zum Beispiel is inzwischen ein europäischer Schwerpunkt in der Computerchip-Produktion. AMD, der einzig ernstzunehmende Konkurrent des US-Chipherstellers Intel, hat in der sächsische Hauptstadt eine Chip-Produktion aufgenommen. Das Werk des Herstellers zieht zahlreich Zulieferer und Nebenbetriebe an. Es dürfte nur noch wenige Jahre dauern, bis aus Dresde die ersten bedeutsamen Neuerfindungen für die Computerbranche kommen.

Auch das produzierende Gewerbe in den neuen Ländern kommt gut voran. Obwohl da Bruttosozialprodukt nur um 0,7 Prozent stieg und damit noch geringer als in den alte Ländern (0,9) ist, wird die tendenziell gute Entwicklung des Gewerbes durch die marod Bauwirtschaft verdeckt. Denn ohne den Bau meldete das Gewerbe einen Zuwachs von 32, Prozent und somit weit mehr als im Westen.

Die Wirtschaft in der Ex-DDR leidet an zwei Hindernissen: Falsche Förderung und zuvie staatliche Einmischung in den Arbeitsmarkt. Der Mittelstand wird nie auf die Beine kommen wenn es dabei bleibt, daß zum Beispiel in Leipzig die kommunal Beschäftigungsgesellschaft mit 6000 Beschäftigten der größte Arbeitgeber in der Stad ist. Die flächendeckend agierenden kommunalen Beschäftigungsgesellschaften arbeiten of stark unter den Preisen von Handwerksbetrieben des Bau-, Elektro- und Malerhandwerks Dadurch kommt es auf dem ersten Arbeitsmarkt zu keinen oder nur geringen Fortschritten.

Den meisten Parteien ist die Entwicklung recht: Die PDS fühlt sich im zweite Arbeitsmarkt zu Hause, weil die ganze DDR eigentlich nichts anderes als ein zweite Arbeitsmarkt war. Die SPD glaubt trotz Schröder immer noch daran, daß der Staat auch als Arbeitgeber besser geeignet ist als jeder Private. Und die CDU glaubte zu ihre Regierungszeiten, nur mit einer Ausdehnung des öffentlichen Sektors werde sie die Arbeitslosenzahlen senken können. Die Rechnung ging nicht auf, vermutlich wäre die CD mit mehr Vertrauen in die Kräfte des Marktes besser über die Runden gekommen.

Die staatliche Förderung ist falsch verteilt. Wer nach Leipzig fährt und dort die leerstehenden Bürobauten sieht, die westdeutsche Investoren offenbar frei von jede Bedarfsplanung auf die grüne Wiese gesetzt haben, ahnt, welche negativen Auswirkunge steuerliche Abschreibungsmodelle haben können, wenn sie nicht zielgerecht eingesetz werden. Das Gießkannenprinzip bei den Subventionen und Steuerförderungen hat zu Fehlentwicklungen geführt, die kaum noch zu korrigieren sind. "Speckgürtel" in den neuen Ländern wie Dresden oder Jena – aber auch Berlin und sein Umland – hätten schon vor Jahren aus der Sonderförderung herausgenommen werden müssen.

Die Bundesregierung im Bonner Rheintal der Ahnungslosen beging jedoch weitere Fehler Durch die Abschaffung von Sonderabschreibungen im Mietwohnungsbau droht die Baubranche in den neuen Ländern endgültig unterzugehen. Dabei ist gerade im Wohnungssektor der Ex-DD besonders viel zu tun. Doch die Investoren ziehen sich zurück, weil ihnen die mager Rendite aus den Mieteinnahmen nicht reicht. Noch verstärkt werden die wirtschaftliche Risiken durch die Streichung zahlreicher Verkehrsprojekte in den neuen Ländern, weil die Regierung in Berlin sparen muß. So ist der Verzicht auf die ICE-Streck München–Thüringen–Berlin durch nichts zu rechtfertigen. Die Bauwirtschaf braucht Aufträge und die Wirtschaft eine schnelle Anbindung an die Herzregio Deutschlands.

Statistiker haben ausgerechnet, daß jeder Westdeutsche über die zehn Jahr 20 000 Mark für den Wiederaufbau Ost habe hinlegen müssen. Darüber hinaus seie für jeden Einwohner Mitteldeutschlands im Durchschnitt 70 000 Mark a Förderungsmitteln ausgegeben worden. Das erscheint viel, aber man sollte vielleich dagegen einwenden, daß anderswo noch stärker subventioniert wird: Jede Bergmann-Arbeitsplatz wird pro Jahr mit 90 000 Mark gefördert.

Während im Bergbau ein Ende der Krise nicht absehbar ist, kann man in den neue Länern erwarten, daß es besser wird: Zehn Jahre sind erst vergangen – da entspricht dem Stand der Westrepublik des Jahres 1955, die zu diesem Zeitpunkt auf eine guten Weg, aber noch lange kein Wirtschaftswunderland war