Das Netz reisst

Kaum noch jemand traut Rot-Grün die Lösung der schwersten Krise seit 1949 zu. Ebenso vermissen die Deutschen indes klare Alternativen der Union. Unser Autor, Publizist und CDU-Politiker, skizziert in drei Folgen die notwendigen Eckpunkte einer echten Oppositionspolitik.

In Teil I seiner Thesen (Folge 3, Seite 3) hatte Uwe Greve die Krise Deutschlands beschrieben sowie bereits Lösungsansätze für die Familienpolitik skizziert. Im zweiten Abschnitt geht er auf weitere, zentrale Problemfelder ein.

Bevölkerung

spolitisch:

- Das übersiedelte Deutschland braucht keine Masseneinwanderung. Wenn hier in einigen Jahrzehnten ein paar Millionen Menschen weniger leben würden, wäre dies keine demographische Katastrophe.

- Wahrscheinlich wird die ideologiegeprägte Frauenbewegung zur Kinderlosigkeit schon in der nächsten Generation überwunden sein.

- Die Entwicklung Deutschlands zu einer multiethnischen Ge- sellschaft muß konsequent eingedämmt werden. Alle historischen und gegenwärtigen Erfahrungen zeigen, daß solche Gesellschaften insbesondere dann zu permanten Konflikten - bis hin zum Bürgerkrieg - neigen, wenn die Zuwanderergruppen aus fernen Kulturen kommen. Vorrang vor jeder weiteren Zuwanderung muß die Integration bereits hier lebender Ausländer haben. Wenn überhaupt Einwanderung ins Auge gefaßt wird, sollte sie sich strikt daran orientieren, unserer Kultur nahestehenden Menschen in Deutschland eine Chance zu geben.

Bildungspolitisch:

- Die Bildungsexperimente und -nivellierungen der 68er Generation als bedeutendste Ursache der Bildungskrise müssen überwunden werden. Unsere Bildung braucht Kontinuität auf der Basis bester bürgerlicher Bildungstradition, verbunden mit modernen Erkenntnissen nicht- ideologiegebundener Erziehungswissenschaft und dem Einsatz neuer Medien. Den grundlegenden Kulturtechniken Lesen, Schreiben, Rechnen ist wieder - insbesondere in den ersten Schuljahren - höchste Priorität einzuräumen.

- Schule muß Freude an Leistung vermitteln und Leistung fordern. Überfällig ist ein klares "Ja" zur Elitenbildung (Hochbegabtenförderung). Strikt sollte aber darauf geachtet werden, daß neue Eliten kraft Leistung und nicht kraft Amtes oder Herkunft entstehen.

- In allen Bildungsinstituten von der Grundschule bis zur Universität darf nicht allein gebildet, sondern sollte auch wieder ethisch-moralische Werterziehung und Charakterbildung betrieben werden. Dem Religionsunterricht hat im Fächerkanon ein fester Platz zu gehören, ebenso muß musische Bildung aufgewertet werden.

- Die Haupt- und Realschulen bedürfen in den meisten Bundesländern einer Aufwertung durch eindeutig festgelegte Leistungskriterien und vergleichbare Abschlußprüfungen. Hohe Abiturientenzahlen dürfen nicht über die Verringerung der Ansprüche, sondern nur über die Stärkung der Bildungsmotivation und eine bessere Präsentation des Stoffes erreicht werden. Zwölf Schuljahre reichen zu einem qualifizierten Abitur.

- In vielen Bundesländern bedarf es eines neuen Geschichtsunterrichts, der die Hauptlinien der lokalen, regionalen, deutschen, europäischen und Weltgeschichte umfaßt. In bezug auf die deutsche Geschichte gilt es, endlich wieder die herausragenden Leistungen vergangener Jahrhunderte herauszukehren und nicht nur die verfehlten Epochen. Eine Jugend, die nicht weiß, woher sie kommt, weiß auch nicht, wohin sie gehen soll, und ist leichter ideologisch manipulierbar.

- Was die berufliche Ausbildung angeht, ist die "duale Ausbildung" so weiterzuentwickeln, daß die betriebliche Ausbildung gestärkt wird, ohne die schulische zu schwächen.

- Mehr dseutsche Hochschulen müssen wieder erste Adressen für Lehre und Forschung werden. Dazu gilt es, den Wettbewerb zwischen den Universitäten zu stärken und auch hier klare Leistungskriterien zu setzen. Hochschulen sollten ihre Studierenden selbst auswählen können.

Wirtschaftspolitisch:

- Der Globalisierung der Märkte durch die Großkonzerne muß die Stärkung der mittelständischen lokalen und regionalen Wirtschaftskräfte und -kreisläufe entgegengestellt werden. Wirtschaftspolitik hat vor allem Mit-telstands-, nicht Konzernpolitik zu sein.

- Die starren, an florierenden Großbetrieben gemessenen Tarife sind durch von Betrieb zu Betrieb unterschiedliche, individuelle und flexible Vereinbarungen zu ersetzen.

- Das Genossenschaftswesen als klassische Form der Kooperation ist zu fördern und zu stärken.

- Nur die Senkung der Lohnnebenkosten kann die Schwarzarbeit eindämmen.

- Die Belastungen von Unternehmen mit Statistiken, Meldungen und anderen Diensten für die Verwaltung müssen verringert werden.

- Privaten Elite-Universitäten ist mehr Hilfestellung zu geben und Aufmerksamkeit zu widmen.

- Wirtschaftsstudiengänge sind verstärkt an zukünftiger Selbständigkeit zu orientieren, und weniger an Tätigkeiten in Konzernen.

- Zügig sind alle Subventionen abzubauen, die nicht als Anschub für Unternehmensgründungen oder zur Aufrechterhaltung einer lebenswichtigen Versor- gungsbasis dienen (Landwirtschaft, Energie, Verteidigung).

- Einnahmen aus Patenten sollten steuerlich begünstigt werden.

- Die Landwirtschaft mit ihren verschiedenen Funktionen - Erzeugung wohnortnaher gesunder Lebensmittel, Landschaftspflege, Erhaltung des ländlichen Kultur- und Lebensraumes - gehört zum Teil in nationale Hände zurückgeführt. Die regionalen Unterschiede in Europa sind zu groß, als daß eine vernunftgebundene und finanzierbare Landwirtschaftspolitik allein von Brüssel aus gelenkt werden könnte.

Finanzpolitisch:

- Deutschland muß aufhören, sich überall in der Welt als "reiches Land" darzustellen. Unser heutiger Wohlstand geht auf Kosten kommender Generationen. Die schon in Preußen so bewährte Tugend des Sparens sollte wiederentdeckt und von den Staatsorganen vorgelebt werden.

- Die Ausgabestrukturen der kommunalen und Landeshaushalte sowie des Bundeshaushaltes müssen so saniert werden, daß die konsumtiven Ausgaben verringert und die investiven Ausgaben erhöht werden.

- Den Rechnungshöfen in Ländern und Bund ist mehr Einfluß auf die Haushalte einzuräumen. Dem Volke ist endlich die volle Wahrheit über die Finanzsituation von Gemeinden, Kreisen, Ländern und Bund offen darzustellen, damit Parteien, die im Wahlkampf Unmögliches versprechen, sich selbst der Unlauterheit bzw. Lächerlichkeit preisgeben.

Sozialpolitisch:

- Das soziale Netz hat sich auf diejenigen zu konzentrieren, die keiner Arbeit nachgehen können (Kinder, Kranke, Invalide, Senioren). Es kann nicht immer mehr unberechtigte Asylbewerber, Armutswanderer und Arbeitsunwillige mittragen, ohne zu reißen. Gesunde Sozialhilfeempfänger sollten verstärkt zu gemeinnützigen Arbeiten herangezogen werden können. Für gesunde Arbeitslose sollte das Gebot gelten, auch Arbeiten annehmen zu müssen, die nicht ihrem Ausbildungsni-veau oder ihrer letzten Tätigkeit entsprechen.

- Das Abstandsgebot zwischen Lohn und Sozialhilfe muß erweitert und praktiziert werden.

Außen- und entwicklungspolitisch:

- Enge außenpolitische Partnerschaft mit den USA und der Wille zur Erhaltung unserer deutschen und abendländischen Kultur und Eigenart dürfen nicht länger als Widerspruch empfunden werden.

- Der Einfluß der Parteien auf die Diplomatie macht diese zum Spielball parteipolitischer Interessen. Botschafter und Mitarbeiter des Auswärtigen Dienstes sollten deshalb keiner Partei angehören, sondern nur dem Wohle Deutschlands verpflichtet sein.

- Entwicklungshilfe sollte grundsätzlich auf das Prinzip "Hilfe zur Selbsthilfe" beschränkt werden. Entwicklungsländern, die an Nuklearwaffen oder chemischen oder biologischen Waffen arbeiten, sollte jede Unterstützung entzogen werden. Reine Finanzhilfen stärken fast immer nur korrupte Regime und sollten deshalb als entwicklungspolitisches Mittel ausgeschlossen werden. Für Länder mit hohem Bevölkerungswachstum sollten Entwicklungsprogramme grundsätzlich mit Geburtenbegrenzungsprogrammen verbunden werden.

- Die Auslandsarbeit der Goethe-Institute ist wieder verstärkt auf die Verbreitung der deutschen Sprache und die Präsenz unserer gewachsen Kultur auszurichten.

- Die deutsche Außenpolitik sollte dafür Sorge tragen, daß die Uno-Feindstaatenklauseln, die Deutschland noch immer diskriminieren, endlich ersatzlos gestrichen werden.

- Fernseh- und Rundfunkanstalten - insbesondere die privaten - sind auf ethisch-moralische Grundpositionen zu verpflichten. Bei wiederholter Mißachtung ethischer Grundnormen sollte Lizenzentzug möglich werden.

- Durch geeignete Gesetze sollte einer weiteren Medienkonzentration im Bereich der Verlage und Printmedien vorgebeugt werden, welche die Meinungsvielfalt in Deutschland immer mehr in Frage stellt.

Europapolitisch:

- Wenn der europäische Staatenverbund (EU) auf die Dauer funktionieren soll, müssen seine zentralistischen Tendenzen beseitigt und das Prinzip der Subsidiarität konsequent angewandt werden. Europa darf kein Ersatz für die angeblich nach Meinung der 68er Generation und der Globalisierer überholte Nation sein, sondern ein Glied in der Kette: Individuum - Familie - Heimat - Nation - Europa - weltweite humanistische Verpflichtung.

- Wo gemeinsame Standards in der Europäischen Union unverzichtbar sind, darf nicht das Mittelmaß, sondern muß der höchste Standard zum gemeinsamen Maß erhoben werden.

- Deutschland als bevölkerungsreichstes Land Europas und bedeutendster Netto-Zahler der EU hat ein Anrecht darauf, daß auch Deutsch neben Amts- auch Arbeits- und Verkehrssprache der EU wird. Dieses Anrecht muß endlich durchgesetzt werden.

- Die Verbindung zu Rußland und zur Ukraine darf durch unsere Europa-Politik nicht vernachlässigt werden. Rußland gehört für die mittlere und ferne Zukunft zu unseren wichtigsten Handels- und Rohstoffpartnern.

Dem Drängen der USA, die Türkei in die EU aufzunehmen, darf nicht nachgegeben werden. Die Türkei ist ein kleinasiatisches Land mit islamischer Kultur. Wenn sie zur EU gehörte, hätte Europa Grenzen mit Iran, Irak und Syrien. Der Europabegriff wäre aufgelöst. Für die Zusammenarbeit mit der Türkei muß eine eigene, spezifische Lösung gesucht werde