Die Lüge der Globalisierung

Jeder weiß es: Der Staat ist ein schlechter Betriebswirt, siehe Ostblock und Staatsbetriebe.

Daher auch die Forderung: Privatisieren! Aber warum der "Staat" - hier vereinfachend für "Öffentliche Hand" - Verluste einfährt, wird kaum hinterfragt: Würde ein Privater unter gleichen Bedingungen bessere Resultate erzielen? Wenn ja, vielleicht eher durch Abwälzung von Lasten auf Dritte?

Sind also die Eigentumsverhältnisse gar nicht so entscheidend? Vor allem aber: Werden Wirtschaft und Gesellschaft durch Privatisierung

per Saldo reicher oder ärmer? Man übersieht auch gerne, daß Verstaatlichungen im Westen nicht durch Raub, sondern legal erfolgt waren. Und man scheint nicht zu merken, daß heute bloß die linken Totschlag-Argumente durch neoliberale, genauso internationalistische Totschlag-Argumente ersetzt werden.

Die Problematik läßt sich besonders gut an aktuellen Beispielen aus Österreich zeigen, aus einem Land, das einigermaßen überschaubar ist und eine relativ hohe Staatsquote hat: Die "alten" Staatsbetriebe, etwa für Salz oder Tabak, waren Monopole zwecks Erzielung von Staatseinnahmen. Dann kamen Bahn und Post sowie kommunale Betriebe dazu. Doch nicht aus Lust, sondern aus Notwendigkeit, denn Private konnten die Leistungen nicht erbringen oder waren in Konkurs gegangen, aber die Infrastruktur mußte erhalten werden. Erst nach 1945 erfolgten gezielte Verstaatlichungen - einerseits zur Konsolidierung des Bankenapparats und andererseits, um Eigentumsverhältnisse aus der Verlassenschaft von NS- und Besatzungszeit zu bereinigen, dies vor allem bei Schwerindustrie und Erdöl.

Bahn und Post hatten vor dem Ersten Weltkrieg schwarze Zahlen geschrieben, obwohl - oder vielleicht gerade weil? - sie dazu angehalten waren, Berufssoldaten eine Altersperspektive zu bieten. Die Loyalität der Beamten gegenüber dem Souverän war eben Richtlinie auch für Mitarbeiter von Staats- und Kommunalbetrieben! Doch schon in der Zwischenkriegszeit begannen die Loyalitäten an Parteien zu wandern. Nach 1945 wurde bloß noch die eine Farbe durch zwei andere ersetzt, streng paritätisch schwarz und rot. Betriebsräte oder außenstehende Gewerkschafter und Parteifunktionäre usurpierten mehr und mehr jene Rolle, die eigentlich nur dem Eigentümer zusteht. Und genau das ist die Hauptursache für Mißwirtschaft! Privatisierungswellen gibt es schon seit Jahrzehnten, angefangen mit "Volksaktien" für die Großbanken Creditanstalt und Länderbank. Je nach Windrichtung und Budget-Defizit wurden weitere Betriebe verkauft, die aber alle vorher "saniert" werden mußten - aus Budgetmitteln. Und überzählige Mitarbeiter wurden ebenfalls dem Steuerzahler aufgehalst. Die Salinen gehören heute dem einstigen Finanzminister und Kreisky-Kronprinzen Hannes Androsch - bei weitem das harmloseste Beispiel. Die Tabakwerke, lange Zeit von einem Androsch-Intimus "gemanagt", wurden letztlich an einen schwedischen Spekulanten verschleudert. Der Reifenhersteller Semperit ging an Continentale: Erst wurde die Forschungsabteilung zur "Mutter" verlegt, später die Maschinen in die Tschechei verfrachtet, - die restlichen Mitarbeiter gehören dem Sozialamt. Die beiden Großbanken gingen in der Bank Austria und letztlich in der HypoVereinsbank auf, - die Industriebeteiligungen werden jetzt "filettiert". Und ähnliche Fälle gibt es dutzendweise.

Die größten Staatsbeteiligungen wurden noch von der SPÖ-ÖVP-Regierung in eine Holding eingebracht. Aber dort die Parteileute durch Fachleute zu ersetzen, das gelang erst einer ÖVP-FPÖ-Regierung. Durch EU und Euro ist Privatisierung noch komplizierter: Verkäufe müssen europaweit ausgeschrieben werden, damit nur ja nicht lokale Interessen gewahrt werden können. Eben gehen die Wogen hoch um das "Schlachtschiff" der Schwerindustrie, die Voest-Alpine Linz, die wegen ihrer Forschungsabteilungen und Patente für "Investoren" ideal zum "Ausschlachten" wäre. Verkäufe an andere staatsnahe Betriebe werden nicht auf die "Maastricht-Kriterien" gutgeschrieben. Aber wenn die Telekom Austria an die Swisscom "privatisiert" wird, spielt es keine Rolle, daß diese mehrheitlich in (Schweizer) Staatsbesitz ist!

Manche Transaktionen werden vom EU-Kartellrecht blockiert, so etwa eine "österreichische Stromlösung" als Zusammenschluß der wichtigsten Erzeuger. Aber ein Verkauf an das Staatsmonopol Electricité de France wäre kein Problem. Und soeben wurde die (private) Brau-Holding mit fast 60 Prozent Marktanteil an Heineken verkauft - auch kein Problem.

An all dem zeigt sich, daß es den Drahtziehern in Brüssel und Übersee gar nicht um Privatisierung, sondern um Entnationalisierung geht. Es geht um die Ausmerzung jeder Form von Wirtschaftpatriotismus, - was auch die Maßnahmen zur Dezimierung des gewerblichen Mittelstands und der bäuerlichen Familienbetriebe "verständlich" macht.

Lokale Interessen werden durch europaweite Ausschreibungen eingeengt