Plötzliche Wende in der Türkeifrage

Bis vor kurzem gehörten die Spitzen der deutschen Industrieverbände zu den Tempomachern bei der Aufnahme der Türkei in die EU. Michael Rogowski, zum Jahreswechsel ausgeschiedener Vorsitzender des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), bekam stets leuchtende Augen, wenn er an den Bosporus

dachte. Er schwärmte von einem „Markt mit großem Potential“. Die letzten Monate seiner Amtszeit nutzte er, um die rot-grüne Bundesregierung in ihrer Türkei-Politik zu bestärken. Der CDU/CSU mit ihrem Alternativmodell einer privilegierten Partnerschaft erteilte Rogowski eine barsche Absage. Nun zeichnet sich eine Wende des BDI in der Frage eines EU-Beitritts des kleinasiatischen Landes ab.

Jürgen Thumann, seit Anfang Januar neuer Vorsitzender des BDI, überraschte nun Politik und Wirtschaft, indem er die Position seines Vorgängers revidierte: Er trete nicht für einen Türkei-Beitritt ein, sondern unterstütze das Konzept einer „privilegierten Partnerschaft“, ließ er die staunende CSU-Führung auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth wissen. Zwar akzeptiere der BDI die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs, mit der Türkei Verhandlungen zu beginnen, aber „wir sind der Meinung, daß ergebnisoffen verhandelt werden muß“. Im Klartext: Sollten sich im Verlauf der Verhandlungen unlösbare Probleme ergeben, müsse die Notbremse gezogen und statt des Beitritts ein Trostpreis für die Türkei gefunden werden.

Der Bundesverband des deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) zeigte sich überrascht über die Äußerungen des neuen BDI-Chefs. Es sei „mindestens eine Akzentverschiebung, wenn nicht gar eine Meinungsänderung“, wertete ein BGA-Sprecher die Kehrtwende des mächtigsten deutschen Industrieverbands. Der BGA will nach wie vor die Türken in die EU holen, da er sich große Exportchancen ausrechnet. Allerdings stieg der Handel mit der Türkei in den vergangenen Jahren auch ohne deren EU-Mitgliedschaft rasch. Seit 1996 besteht eine Zollunion. In diesem Jahr werden die letzten Handelsbarrieren abgebaut, der Warenverkehr ist damit fast völlig frei. De facto bestehe daher schon eine „privilegierte Partnerschaft“ mit der EU, so der BGA. Zu einer Vollmitgliedschaft fehlten nur noch die Freizügigkeit und politische Mitbestimmung in den EU-Gremien.

Genau dies aber hätte weitreichende politische, wirtschaftliche und soziale Auswirkungen, die vor allem den Mittelstand beunruhigen. Friedhelm Ost, Kuratoriumsmitglied beim Bundesverband Mittelständischer Unternehmer (BVMU), einem Ableger des Bundes der Selbstständigen (BDS), hatte daher noch kurz vor Thumanns Wende die „kurzfristige Türkei-Euphorie des BDI“ kritisiert. Der frühere CDU-Regierungssprecher mahnt, die finanziellen Belastungen eines türkischen EU-Beitritts nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Auf bis zu 28 Milliarden Euro jährlich beliefen sich die Kosten laut einer im vergangenen Jahr veröffentlichten EU-Studie. Vor dem Hintergrund der noch nicht verdauten jüngsten EU-Erweiterung bedeute dies steigende Transferkosten und höhere Steuern.

Die türkische Regierung verweist dagegen auf beachtliche ökonomische Fortschritte. So wuchs das türkische Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2003 um fast sechs Prozent. Beobachter sprechen von einem kleinen Boom, der allerdings nicht von Dauer sein werde. Die Narben dreier schwerer Rezessionen im vergangenen Jahrzehnt scheinen verheilt. Eine Finanzkrise wie 2001, als sich die türkische Lira im freien Fall befand und nur eine kräftige Notintervention des Internationalen Währungsfonds (IWF) den Totalabsturz verhinderte, gilt heute als ausgeschlossen. Dennoch ist die Lage wahrlich nicht so rosarot, wie Ankara sie darstellt.

Zwar konnte die Inflationsrate inzwischen von 40 auf 10 Prozent gebremst werden. Mit deutlich über 10 Prozent Haushaltsdefizit sind die staatlichen Finanzen jedoch von einer Sanierung und jeglichen Defizitkriterien des Euro-Stabilitätspaktes weit entfernt. Zudem sitzt die Türkei auf einem gigantischen Schuldenberg und ist Dauerkunde beim IWF. Das türkische Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf beträgt le-diglich 23 Prozent des EU-Durchschnitts, in manchen ländlichen Regionen sogar weniger als 10 Prozent. Die Wirtschaftskraft pro Einwohner liegt damit in der Türkei noch deutlich unter der von Bulgarien und Rumänien, den bislang ärmsten EU-Kandidaten.

Nach wie vor ist die Türkei ein wirtschaftlich und kulturell gespaltenes Land. Urbanen Zentren im Westen stehen die rückständigen Agrargebiete Anatoliens und die kurdische Osttürkei gegenüber. Die Arbeitslosenquote verharrt über 10 Prozent, bei Jugendlichen ist sie doppelt so hoch. Dominierender Wirtschaftssektor bleibt die Landwirtschaft. Fast 45 Prozent der Türken, das sind rund 30 Millionen Menschen, sind dort beschäftigt. Hier liegt aus wirtschaftlicher Sicht ein Haupthindernis für den Beitritt des Landes zur EU. Denn die Agrarpolitik verschlingt bislang fast die Hälfte des Brüsseler Haushalts.

Sorgen bereitet auch die demographische Dynamik der Türkei. Übereinstimmend sagen Studien ein anhaltend starkes Bevölkerungswachstum von jährlich etwa 1,5 Prozent voraus. Jedes Jahr vermehrt sich die Zahl der Türken so um rund eine Million. Bis 2020 rechnen Experten mit einem Anstieg der türkischen Bevölkerung von gegenwärtig knapp 70 Millionen auf 90 bis 95 Millionen Menschen. Bei einem absehbaren EU-Beitritt der Türkei in 10 bis 15 Jahren wäre somit ein Land, das einen Anteil von nur zwei Prozent der wirtschaftlichen Gesamtleistung der Union erbringt, bevölkerungsreichster Mitgliedsstaat. Die Türkei hätte Anspruch auf die meisten Sitze im EU-Parlament und im Ministerrat. Ihr politisches Gewicht könnte den Einfluß Deutschlands überspielen.

„Die Wirtschaft muß auch die Probleme jenseits von Angebot und Nachfrage bedenken“, meint Friedhelm Ost. Man dürfe nicht alles „durch die Export- und Industriebrille“ sehen. Anscheinend setzt nun selbst beim BDI ein Umdenken ein. Eine mögliche politische Destabilisierung, etwa durch massive soziale Verwerfungen, die bei einer weiteren türkischen Zuwanderung in deutsche Innenstädte droht, liegt auch nicht im Interesse unserer Wirtschaft.

Klares „nein“ zu jeder „Türkei-Euphorie“: Friedhelm Ost