Reflexionen zur Aktualität des 17. Juni 1953

Die anhaltende Provokation des 17. Juni 1953, an den wir uns in diesem Jahr besonders, nämlich zum 50. Male, erinnern, besteht nicht darin, daß er vor allem - wie lange Zeit gerne und mit kaum verhüllter Infamie betont - Glied einer schwer auf der deutschen Geschichte lastenden Kette von revolutionären Fehlschlägen war, der das deutsche Gemeinwesen in der Vergangenheit angeblich eine gewisse Unterversorgung in "demokratischen" Traditionen und habitueller "Westlichkeit" verdanke.

Die anhaltende Provokation dieses Tages, seiner emanzipatorischen Gestalt wie Beweisfähigkeit, besteht darin, daß sein historischer Gehalt - das zivilisatorische Maß seines Freiheitsbewußtseins wie das seines national

en Selbstverständnisses - im heutigen Deutschland auf eine politische Klasse trifft, die im Zuge ihrer eigenen politischen Genese einem Gedenk- und National feiertag wie dem "17. Juni" genau deshalb immer fremd bis feindlich gegenüberstand, heute aber, da sie Regierungsmacht verkörpert und von Staats wegen "gedenken" muß, naturgemäß nur noch in Heuchelei.

Es ist die von tiefem Neid er- füllte Fremdheit, ja Feindlichkeit der (pauschal gesprochen und ohne die diesbezüglich durchaus andere Position eines Rudi Dutschke wie verwandter Geister dabei zu ignorieren) 68er-Generation West-Deutschlands gegenüber jeder wirklichen politisch-moralischen Alternative, jedem wirklichen Freiheitskämpfer in Geschichte und Gegenwart im Gegensatz zum eigenen Tun, das sich vor allem auf der Basis freiheitsfeindlicher Ideologeme entfaltete, die sich marxistisch grundierten, aber dann stalinistisch, trotzkistisch, maoistisch oder Pol Pot-nah kostümierten, also im Links-Totalitären verankerten, und zwar gegen die politischen Strukturen der Republik des Grundgesetzes.

Wahlweise wurde - wie zuvor in den Propagandaküchen der SED-Diktatur - diese Republik von vielen, die heute Ministerriegen, Chefredakteursetagen und Hochschul- gremien ausfüllen, als "klerikal"-, "spät"-, "prä"- oder "post"-faschistisch denunziert. Nicht zuletzt in jener Doppel-Periode vor 1989, als sozialdemokratische Kanzler an der Spitze von Bundeskabinetten standen und auf den blutigen Terror des 68er-Ablegers RAF klar reagieren mußten und reagierten.

Aber für die Gültigkeit der Strukturen genau dieser Republik des Grundgesetzes in ganz Deutschland hatten die Aufständischen des 17. Juni 1953 immer schon mitgekämpft. Nichts anderes jedenfalls geht aus der Fülle der Forderungs-Dokumente mitteldeutscher Streikkomitees hervor.

Paradigmatisch deshalb, nicht zuletzt für die Zukunft der damaligen Gegenwart, was die politischen wie deutschlandpolitischen Zielvorstellungen der Rebellierenden betrifft, wenn es in dem telegrafisch übermittelten Aufruf des Bitterfelder Streikkomitees vom 17. 6. 1953, 15 Uhr 30, unter anderem heißt: "3. Zulassung sämtlicher großen demokratischen Parteien Westdeutschlands, 4. freie, geheime, direkte Wahlen in vier Monaten, ... 6. sofortige Abschaffung der Zonengrenzen und Zurückziehung der Vopo, ... 8. sofortige Auflösung der sogenann-ten ‚Nationalarmee ".

Gerichtet war dieser Forderungskatalog mit ironischer Entlarvungs-Lakonie an die "sogenannte Deutsche Demokratische Regierung, Berlin-Pankow". Ein Dokument jedenfalls nicht nur von natürlicher politischer Intelligenz und unerschrockener Zivilcourage, sondern auch von solch antitotalitärem Karat, das nicht einem einzigen Dokument oder Akt jener Partei eignet, die sich zu Beginn der 80er Jahre in der Tarnfarbe "Grün" aus ihrem rot-braunen Gründungssumpf der extremistischen Systemveränderer von 1968 erhob, bald "bürgerliche" Gestalt annahm und heute, mit ihren Vertretern auf den Sesseln der Regierungen Adenauer, Erhard, Brandt oder Schmidt, die "wahre Demokratie" als reine Selbsterfindung zelebriert.

Die Namen der Zelebranten mit einschlägigen Biographien: Fischer, Trittin, Ströbele, Roth, Vollmer et alii - sie definieren inzwischen die Außenpolitik, die Umweltpolitik, Einwanderungspolitik, Verteidigungspolitik oder Bildungspolitik der Republik des Grundgesetzes ganz oder mit. Aber in ihren Definitionen stecken immer noch die alten ideologischen Kampfbegriffe mit dem dazugehörigen "antifaschistischen" Freund-Feind-Bild Stalins und Ulbrichts, die alte Moral-Hybris al-ler politischen Utopisten, aber vollkommen ungedeckt durch eigenes Verhalten, der nur schlecht getarnte Haß gegenüber kulturellen Traditionen und moralischen Leistungen anderer und anderer Epochen, aber die vollkommene Unfähigkeit zur Begründung eigener Leistungen. Was sie so definieren, mit nachgeholtem Jakobinismus, also im Gewande des politischen Tugendwächters und seiner prinzipiellen Terrorneigung, ist deshalb immer schon zerstört. Dieses Zerstörungswerk ist im übrigen das einzige "Heilige", das sie anbeten.

Die 68er-Generation - vor allem deren epigonale zweite Reihe, die sich heute fast noch penetranter mit ihren manipulierten Helden-Biographien à la Fischer in den Vordergrund spielt als die erste und bis ins Lager der Union ihre Komparserie weiß - hat für sich zwar den Begriff der "Freiheit" als Ziel und Motiv im Übermaß in Anspruch genommen.

Tatsächlich aber hat sie die Republik des Grundgesetzes, ihre Vertreter und Institutionen sowie das in ihr garantierte Maß an bürgerlichen Freiheiten, an funktionierender Gewaltenteilung und sozialer Ausgewogenheit, nur im Übermaß bekämpft. Primär verbal, doch über den Weg der "Gewalt gegen Sachen" selbst bis hin zum politischen Mord. Bei klammheimlicher Freude diverser intellektueller Zuschauer: einer Art akademischen Mobs - dem westdeutschen Vorläufer jener Rostocker Beifallsklatscher, die einer anderen Neo-Täter-Generation und ihrem Haß schamlos und dumm zujubelten.

Mit all dem aber hat diese Generation immer auch die sozial- wie national-emanzipatorische, also die politisch-moralisch hochqualifizierte Position der Revolutionäre vom 17. Juni 1953 angegriffen, was sich später in ideologischen Abschaffungs-Attacken ihrer Vertreter und bürgerlichen Mitläufer aus den Reihen aller im Bundestag vertretenen Parteien auf den 17. Juni als Nationalfeiertag der Bundesrepublik Deutschland ebenso zeigte wie auf das Wiedervereinigungsgebot in der Präambel des Grundgesetzes.

Diese zutiefst reaktionäre Charaktereigenschaft einer ganzen politischen Generation westdeutscher Bildungsbürger, die spätestens in den 80er Jahren auch große Teile von SPD und FDP infiziert hatte, sowie kleinere CDU-Segmente, zeigte sich virulent aber nicht nur bereits im Verhältnis zum "Prager Frühling" von 1968 (auch hier unterschied sich Dutschke mit seiner Sympathie von Intellektuellen wie Hans Magnus Enzensberger, der den Prager Reformpolitikern empfahl, sich doch lieber an Cuba oder China zu orientieren, nicht aber an den sozialreformistischen Modellen Westeuropas).

Sie zeigte sich nicht nur im dauerskeptischen Kommentar zur "Solidarnosc"-Bewegung von 1981, deren katholische Religiosität die Mehrzahl der "linksliberalen" westdeutschen Beobachter, die bis heute dem jakobinischen Theorem einer "Humanität ohne Gott" frönt, fast um den "aufgeklärten" Verstand brachte. Sie trat ungehemmt hervor besonders in jenen legendären Herbsttagen des Jahres 1989, als sich zeigte, daß die demokratischen und nationalen Forderungen der rebellierenden Bürger Mitteldeutschlands von 1953 nicht nur wiederauftauchten aus den Gedanken- Verliesen der kommunistischen Gesellschaft Ost wie der konsumistischen Gesellschaft West, sondern erfolgreiche Revolutions-Praxis wurden und die beiden ideologischen Separatismen Deutschlands dem vernichtenden Urteil der Geschichte übergaben. Damit fegten sie zugleich die ebenso zerschlissenen wie lächerlichen Politik-Fetische eines immer inhumanen Status quo von den Altären ganzer Heere falscher Friedens-Priester links und rechts der Elbe, die zunächst in eine Art Schockstarre verfielen, inzwischen jedoch wieder das Heft fester denn je in der Hand haben.

Bedeutet das aber, daß der erfolgreiche 17. Juni vom Herbst 1989 in die letzte geschichtliche Falle seiner politischen Verächter und Feinde gelaufen ist?

Oder bedeutet das nur, daß die demokratische Revolution Ost erst noch in der Republik des Grundgesetzes ankommen muß, um deren Errungenschaften, die die Arbeiter vom 17. Juni 1953 einst inspirierten und die mit dem Prozeß nach 1968 fast vollständig verspielt wurden, wieder ins Recht zu setzen?

Oder könnte es sein, daß ausgerechnet Jürgen Habermas, der inzwischen zum "Ersten Allgemeinen Staatsphilosophen" aufgerückte Hauptvertreter jenes westdeutschen Sonderbewußtseins, das heute ganz Deutschland mit seinen ideologischen Irrtümern, geschichtlichen Fälschungen, effektiven Denunziations-Methoden und selbstzerstörerischen Politik-Prozessen wie Bürokratie-Exzessen - also dem ganzen Arsenal einer progressiven "repressiven Toleranz" - endgültig zu beherrschen versucht, damit genau jene "nachholende Revolution" beschrieben hat, die er den Herbst-Revolutionären von 1989 noch von oben herab attestierte, bevor er ihnen, schockiert von der Losung "Wir sind ein Volk", nur noch puren "DM-Nationalismus" vorwarf.

Davon schockiert aber war auch Erich Honecker, der Ziehsohn Walter Ulbrichts. Es war der Schock angesichts einer der Hauptlosungen der Demokraten des 17. Juni 1953.

"Anhaltende Provokation": Ulrich Schacht zählt zu den - leider allzu wenigen - Autoren und Intellektuellen, die immer wieder dafür sorgen, daß der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 nicht in Vergessenheit gerät.

Die Autoren

Ulrich Schacht wurde im März 1951 geboren und wuchs in Wismar / Mecklenburg auf. Nach Grundschule und Oberschule absolvierte er die Sonderreifeprüfung und studierte in Rostock und Erfurt evangelische Theologie. Wegen republikfeindlichen Verhaltens wurde er 1973 durch den Staatssicherheitsdienst der DDR verhaftet und blieb bis 1976 in Brandenburg im Gefängnis. Er wurde durch die Bundesrepublik freigekauft und studierte im Hamburg Politik und Philosophie. 1984 ging er zur Welt nach Bonn. Von 1987 bis 1998 war er leitender Redakteur und Chefreporter für Kultur der Welt am Sonntag in Hamburg. Heute ist Ulrich Schacht freier Autor und Publizist in Schweden. Er schrieb unter anderem: "Lanzer im Eis", 1991. Deutsche Verlags anstalt. "Gewissen ist Macht", 1992, Piper. "Brandenburgische Konzerte", Deutsche Verlagsanstalt, 1998. "Verrat, die Welt hat sich gedreht", Ullstein 2000.

Werner Obst war Mitglied des Ministerrates der DDR. 1965 sorgte er für erste erste Reformen in der DDR-Wirtschaft. Ab 1966 war er Abteilungsleiter "Ökonomische Grundsatzfragen" und strukturierte die Wirtschaft der DDR hinsichtlich höherer Effizienz und Rentabilität um. Als dies auf sowjetischen Druck wieder zunichte gemacht wurde, verließ er den Ministerrat. Ein Jahr später flüchtete er über Rumänien und Jugoslawien in die Bundesrepublik Deutschland. Ostberlin machte ihm den Prozeß und verurteilte ihn in Abwesenheit zu sieben Jahren Haft. Werner Obst lebt heute in München und hält Seminare für Führungskräfte der Wirtschaft. Er schrieb 1984 das Buch "Der Rote Stern verglüht! - Moskaus Abstieg - Deutschlands Chance!"

Fritz Schenk, Jahrgang 1930; 1952 bis 1957 Persönlicher Referent und Büroleiter des Planungschefs der DDR, Bruno Leuschner; Nach Flucht in die Bundesrepublik bis 1968 freier Publizist; 1968 bis 1971 Abteilungsleiter im Gesamtdeutschen Institut, Bonn; 1971 bis 1988 Co-Moderator "ZDF-Magazin", Mainz; 1988 bis 1993 Chef vom Dienst der Chefredaktion des ZDF; mehrere Buchveröffentlichungen, unter anderem "Im Vorzimmer der Diktatur" mit seinen Erlebnissen in der DDR.

Hubertus Knabe verfaßte eine ausführliche Beschreibung der Geschehnisse des 17. Juni. "17. Juni 1953 - Ein deutscher Aufstand", 486 Seiten, 45 Fotos, geb. mit SU, Propyläen Verlag, Berlin, 2003, 25,00 Euro.