Das Erbe der roten Dekade

Ludwig Erhard wußte um die Gefahr eines ausufernden Umverteilungsstaates und rief zum "Maßhalten" auf. Bei Helmut Kohls Antritt 1982 war die Krise bereits unübersehbar - doch die Reformen blieben halbherzig. Jetzt stehen Staat, Wirtschaft und Nation vor einem Scherbenhaufen. Die Unfähigkeit, endlich die Wende einzuleiten, zeigt, wie tiefgreifend Verantwortungslosigkeit und Realitätsverdrängung das Bewußtsein in unserer Gesellschaft korrumpiert haben.

Alt-Bundespräsident Roman Herzog

hat schon vor fünf Jahren in seiner bekannten Berliner "Ruck-Rede" gesagt, daß die Deutschen im Blick auf ihre Lage nicht vor einem Erkenntnisproblem, sondern vor einem Umsetzungsproblem stünden. Über unsere krisenhafte Situation ist alles gesagt, und es ist auch bekannt, was eigentlich zu tun ist: Schrumpfender Mittelstand, lähmende Überbürokratisierung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes, ruiniertes Bildungswesen, vergreisende Gesellschaft, eine Ausländer- und Einwanderungspolitik, die von Rot-Grün als Reformnotwendigkeit dargestellt wird gegen die Mehrheit der Bevölkerung und unsere sozialen Sicherungssysteme zusätzlich belastet, erstarrte, in Selbstbedienung sich gefallende Parteien, Tabuisierung zentraler Themen unter dem Fallbeil der Political Correctness mit ihrer gesteuerten "Faschismus"-Neurose.

Aus dem einstigen Wirtschaftswunderland ist ein schrumpfender Riese geworden, der kranke Mann Europas - Schlußlicht bei Wachstum und Beschäftigung, Europameister der öffentlichen Verschuldung. Diese ungeschönte Bilanz hat Arnulf Baring schon in seinem Buch "Scheitert Deutschland? Abschied von unseren Wunschwelten" (1997) gezogen. Jetzt hat er unter der Überschrift "Bürger, auf die Barrikaden!" einen Alarmruf folgen lassen: "Wir dürfen nicht zulassen, daß alles weiter bergab geht, hilflose Politiker unser Land verrotten lassen. Alle Deutschen sollten unsere Leipziger Landsleute als Vorbilder entdecken, sich ihre Parole des Herbstes vor dreizehn Jahren zu eigen machen: Wir sind das Volk!"

Es geht um eine ehrliche Rechenschaft darüber, daß das, was uns jetzt kalt erwischt, sich schon seit Jahrzehnten angebahnt und aufgestaut hat. Schon seit den siebziger Jahren begannen die Deutschen unter dem Eindruck eines scheinbar grenzenlosen Wirtschafts- und Wohlfahrtswachstums dem bekannten Esel zu gleichen, der auf das Eis tanzen geht.

Hatten die Bundesschulden 1963 gerade einmal 52,8 Milliarden Mark betragen, so explodierten sie bis 1991 auf bereits 1.600 Milliarden. Zwischen 1971 und 1981 hatten sich die Sozialleistungen wie Wohn- und Kindergeld, Ausbildungsförderung, Sozialhilfen von 52 auf 151,5 Milliarden verdreifacht, stieg die öffentliche Verschuldung insgesamt (Bund, Länder, Gemeinden, Bundesbahn, Bundespost) von 88,3 Milliarden (1971) auf 435,7 Milliarden DM und verdoppelte sich die Zahl der öffentlichen Bediensteten zwischen 1960 und 1980, während im gleichen Zeitraum die Zahl der selbständig Erwerbstätigen um 35 Prozent zurückging. Hatte der Schuldenstand des Bundes in den fünf Jahren zwischen 1970 und 1975 sich verdoppelt, so hatte das sozialdemokratische Kernland NRW das bereits in drei Jahren geschafft.

Schon am Ende der sozialliberalen Ära war deutlich, daß der zum Versorgungs- und Wohltatenstaat ausgewucherte Sozialstaat unbezahlbar geworden war. Das kam auch in der ersten Regierungserklärung Helmut Kohls am 13. Oktober 1982 zum Ausdruck: "Zu viele haben zu lange auf Kosten anderer gelebt: Der Staat auf Kosten der Bürger, Bürger auf Kosten von Mitbürgern und - wir sollten es ehrlich sagen - wir alle auf Kosten der heranwachsenden Generation." Kurz zuvor hatte auch Helmut Schmidt seine Fraktion gewarnt: "Irgendwo ist das Ende der Fahnenstange. Das Sozialprodukt hat nur hundert Prozent." Den moralischen Kern dieses Krebsschadens der Sicherungssysteme brachte zur gleichen Zeit der Nationalökonom Walter Hamm, Marburg, auf den Punkt: "Wer sich am skrupellosesten und am unsolidarischsten benimmt, hat die größten finanziellen Vorteile. Unser System der sozialen Sicherung leistet der Korrumpierung des Denkens und Handelns Vorschub."

Tatsächlich hatte die Regierung Kohl-Stoltenberg dann einige Konsolidierungserfolge zu verzeichnen. Die Steuerreform der Jahre 1983/86 brachte eine Entlastung der Bürger zwischen 30 und 50 Milliarden Mark. Staatsausgaben und Verschuldung konnten gebremst werden. Der private Verbrauch nahm wieder zu, an dem sich auch der Fiskus durch die Verbrauchssteuern beteiligen konnte. Aber schon 1986/87 war die Zeit der guten Vorsätze und Ansätze wieder vorbei. Landtagswahlen taten das ihre, daß der Bund bald wieder Verschuldung, Steuern und Abgaben in die Höhe trieb. 1989 gab er bereits wieder fünf bis sechs Prozent mehr aus als im Vorjahr.

Trotz der insgesamt günstigen Konjunkturentwicklung in den achtziger Jahren war an eine Vorsorge für den (nur noch von wenigen erwarteten) Fall der Wiedergewinnung der deutschen Einheit nicht gedacht worden. Als sie im Herbst 1989 plötzlich vor der Tür stand, trat Westdeutschland in die neue Herausforderung mit erheblichen finanziellen Belastungen ein.

Rücklagen waren nicht gebildet worden, die Wachstumsraten gingen nach wie vor mehr in den Konsum als in die Investitionen. Aus Unkenntnis über die wirkliche Lage im zusammenbrechenden deutschen Realsozialismus entstand die rasch verfliegende Meinung, den Eini-gungsprozeß "aus der Portokasse" bezahlen zu können. Der beginnende Finanztransfer in die "neuen Länder", der bis heute 1.000 Milliarden übersteigt, soll gewiß nicht kleingeredet werden. Er offenbart auch eine nationale Solidarleistung. Doch seine politische und psychologische Folgewirkung blieb begrenzt, weil die Mehrheit der westdeutschen, politischen, ökonomischen und medialen Klasse der Meinung war und ist, die hier anstehende historische Aufgabe mit den üblich gewordenen Methoden und Denkweisen der Herstellung einer Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft bewerkstelligen zu können. Die hier notwendigen geistigen, moralischen und kulturellen Ressourcen aus den guten Traditionen unserer Geschichte wurden nicht zureichend genutzt und mobilisiert. Sie wurden auch jetzt von der Furcht überlagert, die Einheit könnte einem "neuen deutschen Nationalismus" Vorschub leisten.

Jetzt rächte sich, wie sehr es im "Roten Jahrzehnt" in der Bundesrepublik (1967-1977) den Kräften der sogenannten Kritischen Theorie, der Studentenbewegung etc. gelungen war, das politisch-ideologische Spektrum nach links zu verschieben und den "historischen Analphabetismus" voranzutreiben. Nach einer kurzen euphorischen Phase belasteten vor allem ökonomische und materialistische Erwartungen und Anspruchshaltungen den Einigungsprozeß, die in beiden Landesteilen und politisch-sozialen Systemen in langen Jahren herangewachsen waren. Manche Ergebnisse zum Beispiel der Treuhandgesellschaft konnten bei den mitteldeutschen Landsleuten den Eindruck entstehen lassen oder bestätigen, sie öffne einem schlimmen Haifisch-Kapitalismus aus Westdeutschland wie aus der europäisch-atlantischen Welt insgesamt die Türen. Die Nicht-Rückgabe des von den Kommunisten zwischen 1945 und 1949 zerstörten Eigentums trug wesentlich dazu bei, daß in den neuen Ländern kein neuer Mittelstand entstand, der zu einem selbsttragenden Aufschwung hätte beitragen können.

Die deutsche Krisenbilanz läßt sich jedoch nicht allein auf die Wirtschaftspolitik reduzieren. Die Krise des Versorgungsstaates hängt mit der Krise unseres parteienstaatlichen Systems enger zusammen, als gemeinhin bewußt ist. Kein anderer als Richard von Weizsäcker hat sie, ebenfalls schon vor Jahren, beschrieben als die wechselseitige "Vorteilsaufteilung zwischen Politik und Gesellschaft", zwischen dem Streben der Gesellschaft, ihren mächtigen Verbänden und Verbandsführungen nach "Wohlstandserhaltung" im Tausch mit dem Streben der Parteien und ihrer Führungsgruppen nach "Machterhaltung". Längst hat sich die von der Verfassung vorgesehene "Mitwirkung (der Parteien) an der politischen Willensbildung des Volkes" (Artikel 21 des Grundgesetzes) ausgeweitet zu deren Dominanz im politischen Prozeß. Ihr Einfluß und ihr vor allem personalpolitischer Zugriff erstreckt sich heute auf die gesamte Struktur der Gesellschaft, von der Richterwahl für die obersten Gerichte über Sport und Kultur bis zu Verwaltung oder Hochschulen. In dem Arrangement der "Vorteilsaufteilung" ist es zu widersprüchlichen Prozessen zwischen Machtausdehnung und Problemlösungsschwäche der Parteien gekommen, zu ihrem Funktionswandel zu "Gestaltern, Formierern, Schmeichlern und Züchtigern der Gesellschaft" (Wilhelm Hennis), aber auch zu ihrer Neigung, das Regieren zu unterlassen, um an der Regierung zu bleiben, insgesamt jedenfalls zu jenem bundesrepublikanischen Konsens, der sich zu einem gefährlichen Immobilismus entwickelt hat, den Weizsäcker charakterisiert als die ständige Versuchung, "auf Kosten der Zukunft zu leben, um sich die Gegenwart zu erleichtern".

Es gehört zu den Ironien unserer jüngsten Geschichte, daß ausgerechnet diejenige Regierungskoalition, deren Wurzeln auf den Pazifismus der fünfziger und der achtziger Jahre zurückführen, gezwungen ist, den weltpolitischen und militärischen Realitäten an der Jahrhundertwende Rechnung zu tragen. Von Anbeginn an war freilich das Verhältnis zwischen "einer Wohlfahrtgesellschaft, die von weltpolitischen Herausforderungen ungeschoren bleiben will" (General Heinz Karst), und der Position unseres Staates in der internationalen Arena mit ihren Konflikten zwiespältig gewesen. Als 1955/56 die Bundeswehr aufgestellt wurde, traf der erste Verteidigungsminister, der aus den christlichen Gewerkschaften kommende Theodor Blank, mit seinem Stoßseufzer "Spaß macht es uns allen nicht" ein Grundgefühl in der frühen Bundesrepublik. Für Konrad Adenauer war die Bundeswehr aber ein Instrument zur Wiedergewinnung neuer deutscher Bündnis- und damit Politikfähigkeit, eine Funktion, die sie in den Jahrzehnten des Kalten Krieges auch optimal erfüllte, zumal es in den Zeiten ökonomischer Expansion möglich war, sie mit zureichenden Ressourcen auszustatten. Als dann aber durch den Zusammenbruch der Sowjetunion 1990 der östliche Gegner entfiel, gewannen die wohlfahrtsgesellschaftlichen Reflexe sogleich wieder die Oberhand.

Mit der Formel, wir seien ja hinfort "nur noch von Freunden umgeben", wurde die rasche Senkung der Militärausgaben scheinbar einleuchtend begründet. Je angespannter die Wirtschafts- und Haushaltslage im Wohlfahrtsstaat wurde, desto mehr trat das Primat des Populären und für die Gewinnung von Wählermehrheiten momentan Opportunen hervor. Nachdem sich die welt- und militärpolitische Lage inzwischen erneut verändert hat (mit ihrem Resultat der Bundeswehreinsätze vom Balkan bis Afghanistan), muß die Spannung zwischen dem politischen Auftrag für die Streitkräfte und ihrer dazu unzureichenden Ausstattung erneut zunehmen. Nicht erst durch die innenpolitisch motivierte Absage des Bundeskanzlers an eine deutsche Mitwirkung an einer eventuellen Irak-Intervention ist das deutlich verminderte militär- und damit auch außenpolitische Gewicht Deutschlands inzwischen unverkennbar geworden.

Obwohl zu den großen europäischen Mächten gehörend, rangiert Deutschland heute, gemessen am Prozentanteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt, mit nur 1,6 Prozent unter dem Nato-Durchschnitt von 2,2 Prozent. Ein halbes Jahrhundert nach Gründung der Bundesrepublik und ihrem Nato-Beitritt haben die innenpolitischen und versorgungsstaatlichen Kriterien die außen- und militärpolitischen Interessen Deutschlands überflügelt. Die Konsequenzen sind noch nicht absehbar. Schon vor 20

Schon vor 20 Jahren, am Ende der sozialliberalen Ära im Herbst 1982, war der wirtschaftliche Niedergang der Bundesrepublik unverkennbar geworden. Die individualistische und kommerzialistische Geist der Wiederaufbauzeit nach dem Krieg war in eine "Playboy-Demokratie" (Heinz-Dietrich Ortlieb) umgekippt und hatte den Leistungswillen zu zerstören begonnen. Die westdeutschen Wohlstandsbürger waren wie Alice im Wunderland blind geworden für die Voraussetzungen, von denen ein hoher Lebensstandard nun einmal abhängt. Sie hatten statt dessen den Herolden pseudoprogressiver Utopien der "Emanzipation" und "Selbstverwirklichung" die Ohren weit geöffnet. Die Stimmen, die als den Kern der Situation eine geistig-moralische Krise konstatierten, verhallten ebenso wie zuvor schon Ludwig Erhards Forderung des "Maßhaltens" belächelt worden war. Auch der Anstoß der Wiedergewinnung der nationalen Einheit wurde nicht zu einer "geistig-moralischen Wende" genutzt. Noch einmal triumphierte das "Weiter so!" eines "konservativen Sozialdemokratismus".

Nun, da unser Land zum ersten Mal seit dem Ende des Krieges in einer wirklichen Krise steckt, geht es um einen Paradigmenwechsel, der über die wirtschaftspolitischen Korrekturen, so wichtig sie sind, weit hinausreichen muß. Die Erfahrung des 11. September 2001 in New York und Washington mit seinen weltpolitischen Hintergründen hat ebenso wie der deutsche wirtschaftliche Niedergang ein neues Nachdenken eingeleitet. Jürgen Habermas hat in seiner Paulskirchenrede im Oktober 2001 vom Beginn einer neuen "postsäkularen Gesellschaft" gesprochen, die nicht mehr darum herumkomme, den Kräften der Religion wieder einen Platz zu geben. Die Notwendigkeit einer neuen "religiösen Vergewisserung über die Grundlagen des menschlichen Lebens" (Paul Nolte) reicht von der Korrektur des Versorgungsstaates bis zur Debatte etwa über die Bioethik.

Die Folgerungen für die verschiedensten Gesellschaftsbereiche und Politikfelder sind deutlich genug im Sinne einer "konservativen Agenda", also der Rückkehr zu Vernunft und Effizienz. Auch und gerade die modernen Gesellschaften bedürfen für ihr schlichtes Überleben der Eindämmung der Ego-Gesellschaft, ganz praktisch zum Beispiel der Einsicht, daß eine Single-Gesellschaft keine Zukunft haben kann, sondern historisch auslaufen muß, auch im Sinn ihres Ersatzes durch eine multikulturelle Agglomeration. Notwendige Leitideen der Erneuerung sind insgesamt konservatives "Maßhalten" und nüchterne Skepsis gegenüber auftrumpfenden Illusionen menschlicher Machbarkeit, auch im Blick auf die Unvereinbarkeit von immer weiterer Ausdehnung individueller "Freiheit" bei gleichzeitiger grenzenloser sozialer Anspruchshaltung. In den Stürmen der Globalisierung wird zumal die Pflege kollektiver Identität - eines Landes, einer Kultur, einer Nation und Europas - und der Möglichkeiten zur Identifikation des einzelnen mit überindividuellen Verpflichtungen zur lebenserhaltenden Maxime. Dazu reicht ein bloß rational-intellektueller "Verfassungspatriotismus" nicht aus; er bedarf der emotionalen Fundierung durch historische Traditionen und Erinnerung. Sie zeigt die lebensspendende und humanisierende Kraft der Memoria, die die egoistische "Selbstverwirklichung" als "Glück des Grasens" (Arnold Gehlen) nicht zu leisten vermag. Die konservative Agenda wird auch die Bedürfnisse des Bürgers nach Sicherheit, im Inneren wie in der internationalen Arena, ganz ernst nehmen in der Einsicht, daß die heute viel zitierte "Zivilgesellschaft" ohne die Wahrnehmung elementarer Sicherheitsfunktionen nicht auskommt, eine Einsicht, die die Rehabilitation und Notwendigkeit des Staates wie der Armee einschließt.

Der Weg aus unseren Sackgassen setzt voraus, daß wir die These ganz ernst nehmen und aus ihr endlich Folgerungen ziehen, daß "der freiheitliche, säkularisierte Staat von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht garantieren kann" (Ernst-Wolfgang Böckenförde). Man spricht zu Recht von einem parasitären Verhalten der modernen Welt nicht nur gegenüber den natürlichen, sondern auch gegenüber den überkommenen religiösen, kulturellen und sittlichen Ressourcen. Längst hat unsere Situation - parallel zur vieldiskutierten "Umweltkrise" - den Charakter einer "sozialen Ökologiekrise" und kulturellen "Innenweltkrise" angenommen. Hinter diese Einsicht sollte unser Nachdenken nicht mehr zurückgehen. Botho Strauß hat sie in den folgenden Sätzen zusammengefaßt: "Daß es so nicht weitergehen kann, haben zuerst die Ökologen eindrucksvoll hervorgerufen und uns mit einigem Erfolg ins Bewußtsein geschärft. Das Limit-Diktum ließe sich übersetzen ins Politische, ins Sittliche und gewiß auch ins Sozialökonomische. Die Grenzen der ‚Freiheit scheinen im Angerichteten deutlich hervorzutreten